BRIEF_KASTEN
Österreich wählt Europa
Am 13. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Von den 732 künftigen Abgeordneten werden 18 aus Österreich kommen. Zwei von ihnen sind oö. Landsleute. Sie baten wir um ein kurzes Interview.
Auf der ÖVP-Liste kandidiert der Welser Unternehmer Dr. Paul Rübig (rechts im Bild), auf der SPÖ-Liste die Juristin und Volkswirtin Maria Berger aus Perg (links im Bild).
KIZ: Wie wichtig ist es, dass Österreich im EU-Parlament vertreten ist?
Rübig: Eine gute Vertretung im Parlament ist selbstverständlich von größter Bedeutung. Das Europäische Parlament wurde durch die letzten Vertragsrevisionen wie etwa Maastricht, Amsterdam und Nizza stetig aufgewertet. So werden heute viele wesentliche Materien auf europäischer Ebene in Form des Mitentscheidungsverfahrens entschieden, in welchem das Parlament voll eingebunden ist und Entscheidungen blockieren kann. Auch in Hinblick auf den fortschreitenden Demokratisierungsprozess innerhalb der Union wird das Parlament sicherlich weiter an Bedeutung gewinnen.
Berger: Für Österreich ist es von großer Bedeutung, im EU-Parlament vertreten zu sein. Es gilt, neben gemeinsamen europäischen Interessen auch nationale Interessen zu vertreten, gerade deswegen ist die Präsenz von 18 österreichischen Abgeordneten wichtig.
KIZ: Geht es im EU-Parlament um ein möglichst gutes Lobbying für das eigene Land oder um Europapolitik?
Berger: Neben den vorher angeführten Aufgaben sind natürlich auch regionale Interessen zu vertreten. Gerade die Frage der Transitproblematik verdeutlicht dies sehr gut. Eine Reihung der Wichtigkeit – wie zum Beispiel: zuerst Europapolitik und dann österreichische Interessen beziehungsweise umgekehrt – ist nicht möglich, da beide Felder eng miteinander verbunden sind.
KIZ: Gibt es im EU-Parlament eher Allianzen der Länderabgeordneten oder eher Allianzen innerhalb der eigenen Fraktion?
Rübig: Es steht im Wesentlichen europäische Arbeit im Vordergrund. Es wird versucht, die unterschiedlichen nationalen Positionen auf gesamteuropäische Linie zu bringen und dabei die besten Lösungskonzepte für die gesamte Union zu schaffen. Es bestehen allerdings in bestimmten Bereichen besondere österreichische Interessen, so etwa im heiklen Atomenergiebereich. Hier versuchen wir dann so gut wie möglich, den österreichischen Standpunkt durchzusetzen.
Berger: Um konstruktive Arbeit zu leisten, ist es erforderlich, über Parteigrenzen beziehungsweise Gesinnungsgemeinschaften hinweg Kompromisse zu schließen. Allianzen im gebräuchlichem Sinne gibt es nicht, auch wenn sich zum Beispiel europäische Sozialdemokraten in ihren Ansichten näher sind. Eine Allianzbildung, wie Sie es formuliert haben, ist somit nicht erkennbar.
Auf der ÖVP-Liste kandidiert der Welser Unternehmer Dr. Paul Rübig (rechts im Bild), auf der SPÖ-Liste die Juristin und Volkswirtin Maria Berger aus Perg (links im Bild).
KIZ: Wie wichtig ist es, dass Österreich im EU-Parlament vertreten ist?
Rübig: Eine gute Vertretung im Parlament ist selbstverständlich von größter Bedeutung. Das Europäische Parlament wurde durch die letzten Vertragsrevisionen wie etwa Maastricht, Amsterdam und Nizza stetig aufgewertet. So werden heute viele wesentliche Materien auf europäischer Ebene in Form des Mitentscheidungsverfahrens entschieden, in welchem das Parlament voll eingebunden ist und Entscheidungen blockieren kann. Auch in Hinblick auf den fortschreitenden Demokratisierungsprozess innerhalb der Union wird das Parlament sicherlich weiter an Bedeutung gewinnen.
Berger: Für Österreich ist es von großer Bedeutung, im EU-Parlament vertreten zu sein. Es gilt, neben gemeinsamen europäischen Interessen auch nationale Interessen zu vertreten, gerade deswegen ist die Präsenz von 18 österreichischen Abgeordneten wichtig.
KIZ: Geht es im EU-Parlament um ein möglichst gutes Lobbying für das eigene Land oder um Europapolitik?
Berger: Neben den vorher angeführten Aufgaben sind natürlich auch regionale Interessen zu vertreten. Gerade die Frage der Transitproblematik verdeutlicht dies sehr gut. Eine Reihung der Wichtigkeit – wie zum Beispiel: zuerst Europapolitik und dann österreichische Interessen beziehungsweise umgekehrt – ist nicht möglich, da beide Felder eng miteinander verbunden sind.
KIZ: Gibt es im EU-Parlament eher Allianzen der Länderabgeordneten oder eher Allianzen innerhalb der eigenen Fraktion?
Rübig: Es steht im Wesentlichen europäische Arbeit im Vordergrund. Es wird versucht, die unterschiedlichen nationalen Positionen auf gesamteuropäische Linie zu bringen und dabei die besten Lösungskonzepte für die gesamte Union zu schaffen. Es bestehen allerdings in bestimmten Bereichen besondere österreichische Interessen, so etwa im heiklen Atomenergiebereich. Hier versuchen wir dann so gut wie möglich, den österreichischen Standpunkt durchzusetzen.
Berger: Um konstruktive Arbeit zu leisten, ist es erforderlich, über Parteigrenzen beziehungsweise Gesinnungsgemeinschaften hinweg Kompromisse zu schließen. Allianzen im gebräuchlichem Sinne gibt es nicht, auch wenn sich zum Beispiel europäische Sozialdemokraten in ihren Ansichten näher sind. Eine Allianzbildung, wie Sie es formuliert haben, ist somit nicht erkennbar.
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