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Mindestsicherung-NEU verabschiedet

Im Sozialausschuss des Landes OÖ wurde das Gesamtpaket für die „Mindestsicherung-NEU“ für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verabschiedet.

Ausgabe: 2016/22, Mindersicherung, Oberösterreich, Kürzung, Asylsuchende, Subsidiär Schutzberechtigte, Flüchtlinge

31.05.2016

Am 16. Juni soll es im OÖ. Landtag beschlossen werden, so OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in einer Presseaussendung. Die Mindestsicherung-NEU ist an eine Integrationserklärung gebunden und beinhaltet u.a. Unterstützung für Alleinerziehende, Jobeinstieg und Wohnen. Sozial-Landesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) kritisiert, dass rechtliche und sozialpolitische Einwände von Kirche und Zivilgesellschaft unter den Tisch gekehrt wurden.

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