Am Sonntag erklärte Bundesrat Siegfried Kampl den Rücktritt von seinem Rücktritt. Er will nun doch Bundesrat bleiben und am 1. Juli den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen. Kampl hatte zuvor die „brutale Naziverfol-gung“ im Nachkriegs-Österreich beklagt und Wehrmachtsdeserteure, die immer noch gegen ihre Diskriminierung kämpfen, beschuldigt, sie seien „zum Teil Kameradenmörder“ gewesen. Tatsache aber ist, dass Österreich mit vielen aktiven Nationalsozialisten schon bald mehr als milde umgegangen ist, während man erst Jahrzehnte später bereit war, die Opfer zu entschädigen. Und zu den Deserteuren: Sie haben vor allem ihr eigenes Leben riskiert, weil sie in dieser Armee und in diesem Krieg nicht mehr kämpfen wollten. Deshalb, Herr Kampl, gehen Sie! Gleich!
Hans Baumgartner
Ein Friedensprojekt
„Die europäische Verfassung ist viel zu kostbar, um daraus innenpolitisches Kleingeld zu münzen.“ Der Satz eines EU-Experten, der von Seiten der Kirche am Entstehen des Vertragswerkes mitgewirkt hat, scheint seit dem Vorliegen des französischen Abstimmungsergebnisses über die EU-Verfassung widerlegt zu sein. Gleich ein ganzes Bündel an Themen hat über Ablehnung oder Zustimmung entschieden. Und vielfach hat es den Eindruck erweckt, als gehe es wirklich mehr um das innenpolitische Kleingeld, nicht aber um die Zukunft Europas. Dass es dabei nicht gelungen ist, Europa als ein Friedensprojekt zum Thema zu machen, ist wohl das größte Versäumnis der Politik – nicht nur in Frankreich. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem Europa des Endes des 2. Weltkriegs vor 60 Jahren gedenkt.