BRIEF_KASTEN
Insel-Vorschlag ist kein guter Dienst
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Wenn Außenminister Kurz Ideen verbreitet, wonach man Flüchtlinge und Migranten in Insellagern unterbringen könnte, bis man über ihre Asylanträge entscheidet, macht er – von der menschlichen Seite einmal ganz abgesehen – die Rechnung ohne den Wirt: Der Vorschlag würde wieder Griechenland oder Italien die Last umhängen. Und nach dem, wie Österreich zuletzt mit diesen Staaten umgegangen ist (Nichteinladung zur Balkankonferenz, Grenzmanagement am Brenner), ist kaum mit Zustimmung zu rechnen.
Zweitens passt der Hinweis des Außenministers auf die einstige Einwandererinsel Ellis Island vor New York überhaupt nicht: Auf dieser kleinen Insel wurden zwischen 1897 und 1954 zwölf Millionen Menschen in die USA aufgenommen – als Migranten, nicht als Asylwerber. Nur ein kleiner Prozentsatz der Ankommenden wurde zurückgewiesen. Kurz will dagegen eine Abschreckung für weitere Einwanderung und Flucht nach Europa installieren. Das hat eine andere Zielsetzung.
Drittens war der Vorschlag von Kurz wohl nur für manche potentielle Wähler bestimmt. Das macht es aber nicht besser: In einer ohnehin schon polarisierten Situation in der österreichischen Gesellschaft kommt der Außenminister mit einem in sich nicht stimmigen Vorstoß daher, an dem sich einmal mehr die Geister scheiden. Das ist kein guter Dienst am Land.
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