KOMMENTAR_
Kurz notiert
Mindestsicherung neu. Am 16. Juni soll im Oö. Landtag eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen werden. Bereits zuvor sprach sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gegen die Pläne der Oö. Landesregierung aus, die Unterstützungsleistungen für anerkannte Flüchtlinge massiv zu kürzen. Er persönlich könne nicht von 520 Euro leben, sagte Leitl gegenüber SOS Mitmensch. Das ist jener Betrag, den anerkannte Flüchtlinge als Unterstützung erhalten sollen, wenn sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aussprechen.
Frauenregierung. Zeitgleich zur Sitzung des Oö. Landtags am 16. Juni hält auch die Oö. Parallel-Regierung der Frauen ein Treffen vor dem Linzer Landhaus ab, organisiert von Frauen aus dem Bezirk Rohrbach. Die Frauenregierung tagt immer parallel zur offiziellen, frauenlosen Sitzung des Landtags. Sie ist eine Initiative des „Bündnisses 8. März“, zu dem sich verschiedene Frauen-Organisationen, darunter Bildungszentrum Haus der Frau, Katholische Arbeitnehmerinnen-Bewegung und Katholische Frauenbewegung OÖ zusammengeschlossen haben.
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