BRIEF_KASTEN
Weitere Verschärfungen für Ehepaare mit ausländischen Ehepartner/innen
Der Verein „Ehe ohne Grenzen“ protestierte gegen die von Innenminister Platter und Vizekanzler Molterer angekündigten „Integrationsmaßnahmen“. Sie sehen u. a. die Verdoppelung der Deutschstunden auf 600 vor sowie nachzuweisende Deutschkenntnisse für ausländische Ehepartner aus Drittstaaten (nicht EU) vor der Einreise. Diese Maßnahme ignoriert die Realität von binationalen Paaren, sagt „Ehe ohne Grenzen“. Gerade Ehepartner/innen von Österreicher/innen haben selbst größtes Interesse, rasch Deutsch zu lernen. Die erhöhte Stundenzahl sei daher eine Repressalie, die viel Geld koste. In vielen Regionen der Welt sei es überdies in der Praxis geradezu unmöglich, die vor der Einreise verlangten Deutschkurse mit entsprechenden Prüfungen abzulegen.
Schon jetzt müssen Österreicher/innen, die mit Drittstaatenangehörigen verheiratet sind, ein Einkommen von 1120 Euro netto plus Kinderaufschlag (79 Euro) und Mietkosten nachweisen, damit ihre Partner eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Sind Ehepartner Asylwerber, müssen sie den Antrag für den Aufenthalt aus dem Herkunftsland stellen, aus dem sie geflohen sind, oder das oft jahrelange Asylverfahren abwarten. Außerdem wurden Hunderte mit Österreicher/innen verheiratete Asylwerber im Nachhinein illegalisiert.
Schon jetzt müssen Österreicher/innen, die mit Drittstaatenangehörigen verheiratet sind, ein Einkommen von 1120 Euro netto plus Kinderaufschlag (79 Euro) und Mietkosten nachweisen, damit ihre Partner eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Sind Ehepartner Asylwerber, müssen sie den Antrag für den Aufenthalt aus dem Herkunftsland stellen, aus dem sie geflohen sind, oder das oft jahrelange Asylverfahren abwarten. Außerdem wurden Hunderte mit Österreicher/innen verheiratete Asylwerber im Nachhinein illegalisiert.
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