BRIEF_KASTEN
Das macht uns lächerlich
Wenn Politiker/innen etwas Bedeutsames zu sagen haben, dann tun sie das in der Regel im Parlament, bei Parteitagen oder im Anschluss an Regierungssitzungen. Das ist eine Frage der Selbstachtung. Denn schließlich sollte eine Politik, die ernst genommen werden will, nicht auf Nebenbühnen und Schmierentheatern gespielt werden.
Was Kanzler Gusenbauer und seinen politischen Vormund Feymann dazu bewogen hat, ihren Schwenk in der Europapolitik als Brief an den Herausgeber der Kronen-Zeitung bekanntzugeben, ist letztlich unerheblich. Die Tatsache, dass und wie sie es getan haben, schädigt die Politik nachhaltig. Da wirft man sich ausgerechnet jenem Mann zu Füßen, der seit Jahren höchst unsachliche, polemische Kampagnen gegen die EU und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Europas reitet. Einem Mann, der mit Kampagnenjournalismus seit vielen Jahren versucht, selber Politik zu machen und damit ständig das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbraucht. Medien haben in einer Demokratie keine vom Volk übertragene Legitimität, Politik zu machen. Ihre Aufgabe ist es, durch Information und Kommentar das Bewusstsein der Bürger/innen zu schärfen und die Machtausübung der Politik zu kontrollieren.
Wie man zu Volksabstimmungen über EU-Verträge steht, darüber kann man legitim verschiedener Meinung sein. Dass aber ausgerechnet eine Partei, die die Europapolitik seit dem Beschluss zum EU-Betritt maßgeblich mitträgt, nun auf den Zug des Anti-EU-Populismus aufspringt, schadet Österreich. Wie sie es tut, das macht uns lächerlich.
Was Kanzler Gusenbauer und seinen politischen Vormund Feymann dazu bewogen hat, ihren Schwenk in der Europapolitik als Brief an den Herausgeber der Kronen-Zeitung bekanntzugeben, ist letztlich unerheblich. Die Tatsache, dass und wie sie es getan haben, schädigt die Politik nachhaltig. Da wirft man sich ausgerechnet jenem Mann zu Füßen, der seit Jahren höchst unsachliche, polemische Kampagnen gegen die EU und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Europas reitet. Einem Mann, der mit Kampagnenjournalismus seit vielen Jahren versucht, selber Politik zu machen und damit ständig das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbraucht. Medien haben in einer Demokratie keine vom Volk übertragene Legitimität, Politik zu machen. Ihre Aufgabe ist es, durch Information und Kommentar das Bewusstsein der Bürger/innen zu schärfen und die Machtausübung der Politik zu kontrollieren.
Wie man zu Volksabstimmungen über EU-Verträge steht, darüber kann man legitim verschiedener Meinung sein. Dass aber ausgerechnet eine Partei, die die Europapolitik seit dem Beschluss zum EU-Betritt maßgeblich mitträgt, nun auf den Zug des Anti-EU-Populismus aufspringt, schadet Österreich. Wie sie es tut, das macht uns lächerlich.
Jetzt die