Der Streitfall Europa

Seit dem Nein Irlands zum Lissaboner Vertrag kracht es im Gebälk der EU gehörig. Und in Österreich zeigt das Eurobarometer ein ausgeprägtes Tief. Für die SPÖ ein Grund, ihre Europapolitik der vorherrschenden Stimmung anzupassen. Erhard Busek nennt das einen „geistigen Rücktritt“ der Politik. Er bedauert den Mangel an europäischer Solidarität und fordert den Neubeginn der Diskussion: Was an Europa und wie viel Europa braucht es?

Die Europäische Union ist in Österreich so unbeliebt wie noch nie. Was sind die Gründe?

Busek: Dafür gibt es sicher mehrere Ursachen. Zunächst einmal ist es die Politik selber, die gegen die EU Reklame macht. Man kann nicht in Brüssel den Dingen zustimmen und dann in Wien darüber klagen, dass einem dieses und jenes nicht passt. Außerdem hat sich, nicht nur in Österreich, eine vereinfachender politischer Populismus breitgemacht. Und der braucht für seine Schwarz-Weiß-Malerei Feindbilder. Für viele Populisten ist das heute die EU. Wobei niemand über die möglichen Alternativen spricht.

Aber gibt es nicht auch sachliche Gründe für die hohe EU-Verdrossenheit?

Busek: Die gibt es. Das Hauptproblem, das ich heute sehe, ist, dass die EU für viele wichtige Fragen keine oder eine nur unzureichende Zuständigkeit hat. Das gilt für die Lösung der Energiefrage, der Transportfrage und der Klimafrage ebenso wie für die Angleichung der Steuer- und Sozialstandards, wodurch das Rittern um die billigsten Standorte weniger brutal wäre. Leider hatte der ehemalige Finanzminister Edlinger mit seinem Vorstoß zu einer Steuerharmonisierung keinen Erfolg. Aber für diese Situation ist nicht „Brüssel“ verantwortlich, sondern die Mitgliedsländer, die auf ihren nationalen Zuständigkeiten in diese Fragen bestehen. Nur – die Menschen denken inzwischen viel kontinentaler und globaler und sagen: Da muss doch die EU was machen. Erst vor kurzem demonstrierten Bauern und Transportunternehmen vor der EU-Zentrale gegen die hohen Spritpreise. Aber es liegt nicht an Brüssel, dass es immer noch keine Steuer auf kurzfristige Spekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln gibt, die für die extremen Preisschübe mitverantwortlich sind. Es sind die Mitgliedsländer, die da keine Initiative ergreifen, auch Österreich – und damit den Unmut der Bürger schüren.

Aber die Kritiker sagen doch, wir brauchen weniger „Europa“. Ist das so falsch?

Busek: Für alle, die das wirklich ernst meinen, habe ich einen radikalen Vorschlag: Stimmen wir doch darüber ab, ob wir in der EU bleiben wollen oder gehen. Dabei würde klar werden, dass es hier nicht nur um die Reisefreiheit (Schengen) oder um den Euro geht. Da müsste man auch darüber reden, wie sehr gerade Österreich von der EU profitiert hat, wirtschaftlich und sozial. Ich möchte mir, bei aller berechtigten Kritik, unsere Landwirtschaft anschauen im globalen Wettbewerb ohne EU. Ich möchte mir die wirtschaftliche Situation vieler unserer Betriebe ohne die neuen Wachstumsmärkte in der erweiterten EU anschauen. Und ich möchte hier noch auf einen dramatischen Punkt hinweisen, der leider nur schwer zu vermitteln ist: Wenn es dieses bisschen Europa, das wir heute haben, nicht gibt, dann werden wir in der globalen Entwicklung an die Wand gedrängt. Nicht nur von den USA, sondern auch von den neuen Spielern, die aufs Feld drängen, wie Russland, China oder Indien. Wir hätten kein Mittel, in den gewaltigen globalen Veränderungen unsere eigene Position zu bestimmen. Was die Menschen zu Recht spüren und beunruhigt, das ist, dass wir in Wahrheit mit den notwendigen Maßnahmen zur Globalisierung nicht fertig werden.

An welche Maßnahmen denken Sie da?

Busek: Ich will hier nur einige Beispiele nennen: Wir würden eine Wettbewerbsgesetzgebung auf Weltebene brauchen und neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Wir wissen, dass wir den Klimawandel oder die Armuts- und Hungerkrise nur mit globalen Maßnahmen lösen können. Wir brauchen ein Weltsystem, das die global agierende organisierte Kriminalität (Drogen, Menschenhandel etc.) oder die Kriegsverbrechen verfolgt. Aber in all diesen Bereichen sind wir in Wirklichkeit handlungsunfähig. Es wäre falsch zu meinen, wir brauchen uns nur wieder auf uns (hier in Österreich) zurückziehen, und damit gäbe es die Probleme nicht mehr. Es gibt keine „Inseln der Seligen“ mehr. Wir werden Lösungen in unserem Sinne nur mit einer gestärkten Europäischen Union vorantreiben können.

Aber gibt es denn im EU-Europa überhaupt einen Grundkonsens darüber, wie die Probleme zu lösen sind. Ist soziale Marktwirtschaft noch ein Orientierungsrahmen?

Busek: Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass in vielen europäischen Ländern, auch in Österreich, die soziale Marktwirtschaft abbaut. Und was mich besonders schmerzt, ist, dass wir in die ehemaligen Ostblockländer nur die Marktwirtschaft exportiert, auf das Wort „sozial“ aber vergessen haben. Mich bedrückt das sehr, weil dadurch gerade jene, die damals die Wende herbeigeführt haben, jetzt als ältere Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Worauf führen Sie diese Entwicklungen zurück?

Busek: Das hat sicher etwas damit zu tun, dass jene geschichtlichen Erfahrungen, die zum Friedensprojekt Europa und zur sozialen Marktwirtschaft geführt haben, verblassen. Dahinter steht aber auch ein eklatanter Werteverlust in unseren Gesellschaften. Viele denken vorrangig wirtschaftlich und egoistisch. Der Satz „Jeder denkt an sich und ich denke an mich“ ist bestimmend. Das Solidaritätsbewusstsein geht zurück, wie der Glaube an gemeinsame „höhere Werte“ insgesamt. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sie schwächt auch die Europa-Idee. Denn das europäische Solidaritätsgefühl ist ohnedies schwach ausgebildet, weil die EU in den Herzen vieler seiner Bürger/innen nie angekommen ist. Jacques Delor sagte einmal: „Einen Binnenmarkt kann man nicht lieben. Europa braucht eine Seele.“ Dafür aber aber müsste es starke politische Persönlichkeiten geben, die dafür was tun. Ich sehe diese nicht.

Welche Rolle könnten die Kirchen spielen?

Busek: Ich denke, dass, so bedauerlich das ist, auch die moralisch-ethische Autorität der Kirchen deutlich abgenommen hat. Dennoch erwarte ich mir, dass die Kirchen ihre Möglichkeiten engagierter und professioneller nutzen, um für Nächstenliebe und Gerechtigkeit, für ein solidarisches Europa und eine solidarische Welt einzutreten. Es gibt ungemein solidarisch tätige Christ/innen und Gruppen in den Pfarren oder auch sehr engagierte Verbände wie die Caritas oder die Diakonie. Was fehlt, ist das entschlossene Auftreten der Kirchen als Ganze in ihrem Dienst an der Welt.

Wie wird es mit der EU weitergehen?

Busek: Wie ich die Mitgliedsstaaten der EU kenne, werden sie versuchen, sich auch aus dem Nein der Iren irgendwie herauszuwursteln. Was aber keinen Sinn hat. Ich bin nicht für die Neuverhandlung des Lissabon-Vertrages. Ich bin für den Neubeginn der Diskussion: Was an Europa und wie viel Europa brauchen wir heute? Und zwar von der Notwendigkeit her, welche Probleme können wir nur mit Hilfe von mehr Europa lösen, und welche löst man besser in den Mitgliedsländern. Ich bin überzeugt, dass angesichts der globalen Herausforderungen die europäische Ebene an Gewicht zunehmen muss und dass die nationalen Ebenen abnehmen werden. Gleichzeitig könnten aber auch die Regionen – und ich meine das durchaus grenzübergreifend – an Gewicht zulegen; dort wo sich das Leben der Menschen abspielt, wo sie beheimatet sind.

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Im Blick

Rücktritt der Politik

Den Schwenk der SPÖ, zukünftige EU-Verträge Volksabstimmungen zu unterwerfen, wertet Busek als innenpolitische Taktik. „Weil es ihr momentan nicht gerade glänzend geht, versucht sie, sich an die EU-kritische Stimmungslage anzuhängen.“ Dass sie dafür ein „unsittliches Angebot“ der Kronenzeitung angenommen hat, sei demokratiepolitisch problematisch, meint Busek. „Dieser Kniefall vor einem Medium ist ein entscheidender Politikverlust, eine Art Rücktritt von der Politik.“ Mit wirklicher Europapolitik habe das allerdings nichts zu tun. Damit würden die notwendigen Hausaufgaben in Brüssel und Wien nicht gelöst, etwa bei der Klimapolitik, bei der Entwicklungspolitik, bei der Umsetzung des Grundrechtekatalogs etc. Wie sehr innenpolitische Taktik Europa schaden könne, habe schon J. Chirac gezeigt, der aus dem EU-Referendum eine Abstimmung über seine Politik gemacht habe – und verlor.

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