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Pflege darf nicht Neuwahlopfer sein

Appell von Caritas und Diakonie: Pflegeprobleme noch rasch lösen
Ausgabe: 2008/30, Pflege, Neuwahlopfer, Caritas, Diakonie, Plegeprobleme, Hilfe
23.07.2008
Caritas und Diakonie appellieren an die Bundesregierung, noch vor den Wahlen die notwendigen Schritte für eine kostendeckende Pflege- und Betreuungssituation zu setzen.

Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen könnte wiederum – wie schon vor zwei Jahren – zu einem Wahlkampfthema werden. Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände befürchtet, dass dabei die notwendige sachliche Atmosphäre nicht gegeben wäre.

Offene Probleme. Die Caritas und die evangelische Diakonie appellierten vergangene Woche an die Regierung, wenigstens für die drängendsten offenen Probleme noch vor der Wahl Lösungen zu finden. Diese könnten dann bei der letzten Nationalratssitzung im September beschlossen werden. Konkret geht es dabei um folgende Punkte:

- die Erhöhung des Pflegegeldes, das zuletzt 2005 um zwei Prozent angehoben wurde;

- um höhere Pflegestufen für demenzkranke Personen, die trotz der Notwendigkeit einer ständigen Betreuung derzeit oft nur die Stufe 1 oder 2 zugesprochen bekommen und damit auch aus dem Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung herausfallen (erst ab Stufe 3);

- um dringend notwendige Nachbesserungen bei der staatlichen Förderung für die 24-Stunden-Betreuung;

- um die Ausweitung der staatlichen Unterstützung für jene 95 Prozent der über 400.000 Pflegebedürftigen, die täglich nicht 24 Stunden, sondern nur acht oder zwölf Stunden Betreuung brauchen.

Nachbessern. Eine Studie des Sozialministeriums ergab, dass die Mehrkosten, die durch eine legale Anmeldung der Betreuungskräfte entstehen, durch die staatliche Förderung – 225 Euro für selbständige und 800 Euro für unselbständige Kräfte – weit nicht gedeckt sind. Viele hält auch die niedrige Vermögensgrenze für den Zuschuss (7000 Euro) sowie mögliche Regressforderungen an Ehepartner und Kinder davon ab, ihre Betreuerinnen zu melden. Dort, wo es keine Vermögensgrenzen gibt und der Zuschuss höher ist (NÖ und Vorarlberg), funktioniert das Modell deutlich besser. Bisher sind lediglich 8500 der rund 40.000 Pflegebetreuerinnen registriert.
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