BRIEF_KASTEN
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Ein Lostag für ein soziales Europa
Der 17. Dezember ist wieder einmal einer dieser Lostage, wo sich entscheidet, welche Richtung die EU einschlägt. Gibt es eine Weiterentwicklung in Richtung einer Sozialunion oder hat „die Wirtschaft“ weiter das eigentliche Sagen? Gerade angesichts der Krise hat die EU bei vielen Menschen an Reputation gewonnen. Sie könnte diese aber ganz schnell wieder verlieren, wenn sie die von steigender Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen nicht ernst nimmt. Deshalb muss das EU-Parlament die geplante flexible Verlängerung von Arbeitszeiten ablehnen. Es kann nicht sein, dass die einen immer mehr arbeiten müssen, während andere ihre Arbeit verlieren.Hans Baumgartner
Nicht alle kämpfen gegen Streubomben
Anfang Dezember haben mehr als 100 Länder in Oslo einen Vertrag für ein weltweites Verbot von Streubomben unterzeichnet. Eine Vorreiterrolle im Kampf gegen diese gefährliche Waffe nimmt Österreich ein. Es hat nicht nur als eines der ersten Länder den Vertrag unterzeichnet; es hatte sich schon zu Beginn des Jahres 2008 als erstes Land der Welt für ein Totalverbot von Streumunition ausgesprochen. Erfreulich ist auch, dass Staaten wie Frankreich oder Großbritannien, die diese Bombe bisher eingesetzt hatten, und Deutschland, wo Streumunition produziert und gelagert wurde, ebenfalls den Vertrag unterschrieben haben. Dass hingegen jene Staaten, die als wichtigste Hersteller von Streubomben gelten (USA, China, Russland, Indien, Pakistan, Israel), sich nicht an diesem Verbot beteiligt haben, ist wirklich beschämend.Susanne Huber
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