Auf die eine Konferenz folgt die nächste

Gescheitert ist die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha letztlich doch nicht. Aber die Ergebnisse sind „eher bescheiden ausgefallen“, so das Resümee der Entwicklungshilfe-Expertin Hilfe Wipfel. Sie war für die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) von 29. 11. bis 2. 12. in Doha vor Ort dabei.

Delegierte aus 192 Staaten waren bei der Doha-Konferenz vertreten. Worum ging es?
H. Wipfel: In Doha ging es darum, die in der UN-Konferenz von Monterrey in Mexiko 2002 festgelegten Vereinbarungen zur Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern zu überprüfen. Weiters sollte über neue Instrumente der Entwicklungsfinanzierung beraten und über neue Herausforderungen wie die Finanz- und Nahrungsmittelkrise und den Klimawandel reflektiert werden. In einem Abschlussdokument wurden die Verpflichtungen in den Schlüsselbereichen festgehalten.

Zu welchen Ergebnissen ist es gekommen?
H. Wipfel: Die Ergebnisse sehe ich gemischt. Es war ein Tauziehen zwischen den verschiedenen Länderblocks, vor allem den USA, der EU und den Entwicklungsländern. Das positive Schlüsselergebnis ist, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer ernst genommen werden und im ersten Quartal 2009 eine hochrangige UN-Konferenz dazu einberufen werden soll. Ansonsten sind in Doha konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung eher auf der Strecke geblieben.

Welche Bereiche meinen Sie?
H. Wipfel: Mehr erhofft haben wir uns im Bereich der Steuerflucht, denn jährlich ent-gehen Entwicklungsländern hunderte Milliarden durch Steuerflucht in Steueroasen. Es wurde zwar thematisiert, aber nur vage angesprochen, was man konkret dagegen tun könnte. Beim Thema Schuldenerlass wurde hauptsächlich auf Bestehendes verwiesen. Auch bei der Aufstockung der Entwicklungshilfe sind die alten Verpflichtungen wiederholt worden, wozu sich die Industriestaaten, darunter die EU und damit auch Österreich, verpflichtet haben, nämlich bis 2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,7 Prozent zu steigern. Doch es ist erfreulich, dass trotz Finanzkrise die Industriestaaten an ihren Hilfszahlungen festhalten.

Welche Forderungen gibt es seitens der KOO?
H. Wipfel: Damit Armut auf Dauer bekämpft werden kann, ist eine umfassende Reform des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems notwendig. Um die ärgsten Auswirkungen der Krise abzufedern, pumpen die USA und die EU derzeit Milliarden Dollar in ihre Wirtschaft. Maßnahmen werden in einem G20-Forum der größten Nationen diskutiert, d. h. nur wenige entscheiden, wie die Finanzwelt gestaltet werden soll. Mehr als 160 Staaten sind aber von diesen Beratungen ausgeschlossen, obwohl sie genauso von der Krise betroffen sind. Sie dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Entwicklungsländer haben in Doha sehr stark mehr Mitspracherechte eingefordert. Wir sprechen uns u. a. auch für eine gleichberechtigte Beteiligung des Südens an der Lenkung der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds aus. Und wir fordern ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerflucht und ein Mandat der Vereinten Nationen als Koordinator der notwendigen Reformschritte.

Es sind also noch viele Fragen offen?
H. Wipfel: Ja, es wird sich herausstellen, was im nächsten Jahr bei der angekündigten Konferenz passiert und ob es gelingen wird, die Herausforderungen einer globalen Finanzarchitektur gemeinsam beantworten zu können und gemeinsam nachhaltige Entwicklung zu fördern. Insgesamt hofft man natürlich auch, dass sich unter der neuen US-Regierung in näherer Zeit etwas ändern wird.

Zur Sache

Steuergerechtigkeit

Die Kirche mahnt mehr Steuergerechtigkeit als Motor von Entwicklung ein. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das am Rande der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha/Katar präsentiert wurde. Das Papier des Netzwerks katholischer Entwicklungsorganisa-tionen (CIDSE) fordert gerechte Steuersysteme innerhalb der Nationalstaaten, die nicht nur Konsum und Arbeit, sondern auch Einkommen besteuern. Außerdem brauche es verstärkte internationale Kooperation und Koordination der Steuersysteme, um Steuerflucht zu vermeiden. Schließlich seien globale Steuern – etwa in Form einer Finanz- und Devisentransaktionssteuer – zur Finanzierung von Maßnahmen gegen die Armut notwendig. Bei der Präsentation des Papiers am 1. Dezember in Doha betonte Erzbischof Celestino Migliore, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei der UNO in New York, dass jeder Bürger die moralische Pflicht habe, Steuern zu zahlen.
Hilde Wipfel, Entwicklungshilfe-Expertin der KOO und Mitautorin des CIDSE-Grundlagenpapiers, erinnerte daran, dass aus Entwicklungsländern pro Jahr 500 bis 800 Milliarden US-Dollar abfließen. 65 Prozent davon stammten aus Steuerflucht. Auf Druck der USA, Russlands und Japans wurden jedoch entsprechende Beschlüsse im Abschlussdokument der UN-Konferenz in Doha deutlich verwässert.

Hilfe Wipfel ist Fachreferentin für Entwicklungsfinanzierung der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO).