Wir müssen die Vorzeichen auf positiv verändern

Eine sach- und menschengerechte Ausländerpolitik ist eine der drängendsten Herausforderungen für Kirchen und Gesellschaft. Das betonte der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen, Altbischof Herwig Sturm, bei der Bilanz „5 Jahre Sozialwort“.

„Wenn wir in Österreich über das Thema Zuwanderer oder Flüchtlinge reden, dann häufig unter einem negativen Vorzeichen. Da wird gleich einmal die Konkurrenz am Arbeitsmarkt oder die Kriminalität herbeizitiert“, bedauert der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen, Altbischof Herwig Sturm. „Wir brauchen dingend eine Änderung des Vorzeichens. Denn eines ist unbestritten“, meint Sturm, „Österreich braucht Zuwanderer. Wie viele und wen wir benötigen, das ist sachlich zu klären. Aber dann sollten die Zuwanderer und ihre Familien auch das Gefühl haben, dass sie willkommen sind. Deshalb müssen wir die Maßnahmen, die der Integration dienen, deutlich verbessern.“ Das sei ein Auftrag, der alle, die Politik, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und auch die Kirchen betreffe, betont Sturm. Vor allem im Bereich der Sprachfertigkeit und der Bildung müsse massiv investiert werden, wenn „wir nicht eine verlorene Generation wollen, die zu einer tickenden Zeitbombe wird“, verweist Sturm auf Ereignisse in anderen Ländern.

Menschenrecht Asyl. Klar von der Zuwanderung zu unterscheiden sei das Asyl, meint Sturm. Jemand, der vor einer lebensbedrohenden Situation fliehe, habe ein Menschenrecht darauf, in einem sicheren Land aufgenommen zu werden. Sturm tritt hier für einen Lastenausgleich innerhalb der EU-Länder ein, der derzeit auch verhandelt werde. Für Österreich fordert er ein Überdenken der Asylpolitik. Die Kritik des Verfassungsgerichtshofes, des Menschenrechtsbeirates und der Hilfs-organisationen sei ernst zu nehmen. Sturm unterstützt auch die Forderung von Caritas und Diakonie, für integrierte Flüchtlinge, die seit fünf Jahren in Österreich sind, ein rechtsstaatliches Verfahren für ein Bleiberecht einzuführen. „Die neuen Vorschläge der Innenministerin weisen leider nicht in diese Richtung.“

Für eine neue „Ökumene“. Die Kirchen sieht der ÖRK-Vorsitzende in der Migrationsfrage besonders gefordert, „weil es hier um die Lebenschancen von Menschen geht. Und da gibt uns das Evangelium einen klaren Weg vor.“ Er wisse, so Sturm, dass es in den Kirchen viele Menschen, Gruppen und Initiativen gebe, die sich um ein gutes Miteinander und um Solidarität mit Ausländer/innen bemühen. „Vielleicht sollten wir, ähnlich wie beim Sozialwort, eine Erhebung machen, was in diesem Bereich alles geschieht und ansteht und das zu einem Integrationswort verdichten“, regt Sturm an. Entschieden tritt er für eine Ausweitung der Ökumene auf einen interreligiösen Dialog ein. Ein wichtiger Baustein dazu sei das vor einem Jahr gegründete Forum der abrahamitischen Religionen. Sturm verweist auf dessen Erklärungen vor der Nationalratswahl und zur Integration. „Vielleicht bräuchten wir auch etwas Ähnliches wie die ,Weltgebetswoche‘ oder den ,Weltgebetstag der Frauen‘ als Anstoß für interreligiöse Begegnungen auf breiter Ebene“, meint Sturm.

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Sozialwort

- (In Europa) wird es zusätzlicher Zuwanderung bedürfen. Deshalb brauchte es eine gezielte Einwanderungspolitik. (143)

- Um Chancengleichheit zwischen allen Menschen, die in unseren Ländern (Europa) leben, zu schaffen, braucht es eine Integrationspolitik, die die Bedürfnisse und Anliegen der aus dem Ausland stammenden Menschen und ihrer Familien mit einbezieht und ihre sozialen Rechte garantiert. Integration verlangt auch Teilhabe an demokratischen Rechten. Auf dieser Basis sollte es möglich sein, eine Kultur der Gastfreundschaft zu entwickeln. (145)

- Die Gewährung von Asyl ist für Verfolgte ein Menschenrecht, dessen Einlösung in Europa noch lange nicht zufriedenstellend gelöst ist. Aber Europa wird – auch im eigenen Interesse – bereit sein müssen, Flüchtlingen nicht nur Asyl zu gewähren, sondern Arbeits- und Integrationschancen zu bieten. (144)

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Daten & Fakten

- In Österreich leben 1,427 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“. Das sind 17,23 Prozent der Gesamtbevölkerung. 1,075 Millionen sind Zuwanderer (Gastarbeiterfamilien) und Flüchtlinge der ersten Genera-tion; 351.600 sind in Österreich geborene Kinder von Migranten.

- Mehr als die Hälfte der Zuwanderer kam seit 1990. Der Umbruch in Osteuropa, die Kriege in Jugoslawien und Tschetschenien, aber auch die steigende Zuwanderung aus den EU-Ländern haben dazu beigetragen.
701.700 Zuwanderer kommen aus Nicht-EU-Ländern, davon 348.800 aus Exjugoslawien und 162.400 aus der Türkei. Aus Ländern der EU kommen 373.400.

- Von den 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind 652.500 bereits österreichische Staatsbürger/innen. ڕ