BRIEF_KASTEN
Keine Privatisierung von Menschenrechten
Kirchliche Organisationen haben die Pläne von Innenministerin Maria Fekter zu Zuwanderung und Aufenthaltsrecht kritisiert.
Innenministerin Fekter will das „humanitäre Bleiberecht“ für bereits integrierte Flüchtlinge neu regeln. Demnach sollen Asylwerber, die vor dem 1. 1. 2003 nach Österreich gekommen sind, dann bleiben dürfen, wenn der Landeshauptmann das erlaubt. Voraussetzung für das Bleiben ist, dass sich eine Privatperson, eine Organisation oder Gemeinde dazu verpflichtet, als „Pate“ mindestens fünf Jahre lang die Haftung für eventuell anfallende Kosten zu übernehmen.
Caritas, Diakonie und Katholische Aktion sprechen übereinstimmend von einem absurden und verfassungswidrigen Vorschlag. Das sei eine „unannehmbare Privatisierung von Menschenrechten“, betont Caritaspräsident Küberl. Dadurch werde ein Gnadenakt des Innenministeriums durch einen privaten Gnadenakt ersetzt. Auf Kritik stößt auch die „humanitäre Prüfung“ von später Eingereisten.
Innenministerin Fekter will das „humanitäre Bleiberecht“ für bereits integrierte Flüchtlinge neu regeln. Demnach sollen Asylwerber, die vor dem 1. 1. 2003 nach Österreich gekommen sind, dann bleiben dürfen, wenn der Landeshauptmann das erlaubt. Voraussetzung für das Bleiben ist, dass sich eine Privatperson, eine Organisation oder Gemeinde dazu verpflichtet, als „Pate“ mindestens fünf Jahre lang die Haftung für eventuell anfallende Kosten zu übernehmen.
Caritas, Diakonie und Katholische Aktion sprechen übereinstimmend von einem absurden und verfassungswidrigen Vorschlag. Das sei eine „unannehmbare Privatisierung von Menschenrechten“, betont Caritaspräsident Küberl. Dadurch werde ein Gnadenakt des Innenministeriums durch einen privaten Gnadenakt ersetzt. Auf Kritik stößt auch die „humanitäre Prüfung“ von später Eingereisten.
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