BRIEF_KASTEN
Sonntagsschutz: Eine Tür zugeschlagen
Am Anfang vergangener Woche sah es gut aus, dass der Schutz des freien Sonntags im EU-Parlament eine Mehrheit finden könnte. Doch dann verhinderte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, dass über den Antrag debattiert und abgestimmt werden konnte.
Vergangene Woche hat das EU-Parlament über Änderungen der bisher gültigen Arbeitszeitrichtlinie beraten und abgestimmt. Dazu haben die Europaabgeordneten Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Thomas Mann und Hubert Pirker (Österreich) zwei Änderungs-anträge eingebracht, die darauf abzielten, den Sonntag als bevorzugten wöchentlichen Ruhetag in der Richtlinie zu verankern. Unterstützt wurde der Antrag von über 40 Abgeordneten aus mehreren politischen Fraktionen. Im Vorfeld hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) festgelegt, geschlossen für die Verankerung der Sonntagsruhe zu stimmen. „Auch aus anderen Fraktionen gab es zahlreiche Abgeordnete, die uns signalisierten, dass sie für diesen Antrag stimmen würden. Die Chancen, dass der Sonntag als ,bevorzugter Ruhetag‘ für ganz EU-Europa geschützt werden sollte, standen nicht schlecht“, sagte Michael Kuhn im Gespräch mit der Kirchenzeitung. Das Büro der EU-Bischofskonferenzen (ComECE) habe sich in dieser Sache stark engagiert und mit vielen Abgeordneten gesprochen, berichtet der Österreich-Vertreter Kuhn. Er hebt auch das Engagement des Abgeordneten Pirker hervor, der persönlich viele Unterschriften für den Antrag gesammelt habe.
Verhindert. „Nachdem der Antrag vom Table-Office und der juristischen Kommission des EU-Parlaments für zulässig erklärt worden war, rechneten wir damit, dass der Sonntagsschutz auch zur Abstimmung im Plenum kommen wird“, berichtet Kuhn. Die Antragsteller hatten auf Basis einer Studie der EU-Arbeitsagentur (2006) zahlreiche neue Argumente vorgebracht, welche die soziale, gesundheitliche und familiäre Bedeutung der gemeinsamen freien Ruhezeit am Sonntag unterstrichen. „Es ist daher für uns, aber auch für viele Abgeordnete, Gewerkschafter und Sonntagsallianzen völlig unverständlich, warum Parlamentspräsident Hans-Georg Pöttering (CDU) dann letztlich eine Debatte und Abstimmung über diese Anträge verhindert hat. Aber offenbar gab es massive Interventionen einiger Regierungen und Wirtschaftsguppen“, meint Kuhn. „Damit wurde für den EU-weiten Sonntagsschutz wohl für längere Zeit eine Tür zugeschlagen“, fürchtet Kuhn.
Vergangene Woche hat das EU-Parlament über Änderungen der bisher gültigen Arbeitszeitrichtlinie beraten und abgestimmt. Dazu haben die Europaabgeordneten Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Thomas Mann und Hubert Pirker (Österreich) zwei Änderungs-anträge eingebracht, die darauf abzielten, den Sonntag als bevorzugten wöchentlichen Ruhetag in der Richtlinie zu verankern. Unterstützt wurde der Antrag von über 40 Abgeordneten aus mehreren politischen Fraktionen. Im Vorfeld hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) festgelegt, geschlossen für die Verankerung der Sonntagsruhe zu stimmen. „Auch aus anderen Fraktionen gab es zahlreiche Abgeordnete, die uns signalisierten, dass sie für diesen Antrag stimmen würden. Die Chancen, dass der Sonntag als ,bevorzugter Ruhetag‘ für ganz EU-Europa geschützt werden sollte, standen nicht schlecht“, sagte Michael Kuhn im Gespräch mit der Kirchenzeitung. Das Büro der EU-Bischofskonferenzen (ComECE) habe sich in dieser Sache stark engagiert und mit vielen Abgeordneten gesprochen, berichtet der Österreich-Vertreter Kuhn. Er hebt auch das Engagement des Abgeordneten Pirker hervor, der persönlich viele Unterschriften für den Antrag gesammelt habe.
Verhindert. „Nachdem der Antrag vom Table-Office und der juristischen Kommission des EU-Parlaments für zulässig erklärt worden war, rechneten wir damit, dass der Sonntagsschutz auch zur Abstimmung im Plenum kommen wird“, berichtet Kuhn. Die Antragsteller hatten auf Basis einer Studie der EU-Arbeitsagentur (2006) zahlreiche neue Argumente vorgebracht, welche die soziale, gesundheitliche und familiäre Bedeutung der gemeinsamen freien Ruhezeit am Sonntag unterstrichen. „Es ist daher für uns, aber auch für viele Abgeordnete, Gewerkschafter und Sonntagsallianzen völlig unverständlich, warum Parlamentspräsident Hans-Georg Pöttering (CDU) dann letztlich eine Debatte und Abstimmung über diese Anträge verhindert hat. Aber offenbar gab es massive Interventionen einiger Regierungen und Wirtschaftsguppen“, meint Kuhn. „Damit wurde für den EU-weiten Sonntagsschutz wohl für längere Zeit eine Tür zugeschlagen“, fürchtet Kuhn.
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