BRIEF_KASTEN
Demokratie und Bürgerrechte gestärkt
Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Der kirchliche EU-Experte Franz Eckert sieht darin einen echten Fortschritt.
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mache die Europäisc he Union einen wesentlichen Schritt von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Werte- und Solidargemeinschaft. Das betonte der Integrationsbeauftragte der Österreichischen Bischofskonferenz, Franz Eckert. Er verweist darauf, dass mit dem Vertrag die Grundrechte-Charta rechtsverbindlich und einklagbar in Kraft tritt. Das bedeute auch, dass soziale Fragen in der EU und die Rechte der Bürger einen höheren Stellenwert bekommen. Außerdem werden durch den Vertrag die Rechte des demokratisch gewählten EU-Parlaments sowie das Prinzip der Subsidiarität (durch ein Klagerecht der nationalen Parlamente) gestärkt. Außerdem sieht der Vertrag einen institutionellen Dialog der EU mit den Religionsgemeinschaften vor.
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mache die Europäisc he Union einen wesentlichen Schritt von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Werte- und Solidargemeinschaft. Das betonte der Integrationsbeauftragte der Österreichischen Bischofskonferenz, Franz Eckert. Er verweist darauf, dass mit dem Vertrag die Grundrechte-Charta rechtsverbindlich und einklagbar in Kraft tritt. Das bedeute auch, dass soziale Fragen in der EU und die Rechte der Bürger einen höheren Stellenwert bekommen. Außerdem werden durch den Vertrag die Rechte des demokratisch gewählten EU-Parlaments sowie das Prinzip der Subsidiarität (durch ein Klagerecht der nationalen Parlamente) gestärkt. Außerdem sieht der Vertrag einen institutionellen Dialog der EU mit den Religionsgemeinschaften vor.
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