BRIEF_KASTEN
Es fehlt an Regeln, die klare Grenzen setzen
Die EU steht vor großen Herausforderungen: Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und der Hunger in der Welt. Dazu nimmt der EU-Parlamentarier und engagierte evangelische Christ Sven Giegold im Gespräch mit der Kirchenzeitung Stellung.
Seit der Krise gewinnt die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder an Zustimmung. Ist das berechtigt?
S. Giegold: Zuerst muss man sagen, die EU hat viel getan, sie hat die Rettungspakete europäisch koordiniert. Ohne diese Rettungspakete, sowohl die Staatsausgaben als auch die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank betreffend, wäre es zum Kollaps gekommen. Dieser Kollaps ist verhindert worden durch gemeinsames Handeln. Was leider nicht geklärt wurde ist, wie kommen wir jetzt zu neuen Jobs und wie kommen wir mit neuer wirtschaftlicher Dynamik aus der Krise heraus. Dazu müsste man klar sagen, wir entwickeln die Zukunftssektoren im Klimaschutz und in der Bildung. Doch dazu tut die EU bisher fast nichts. Es wird wenig festgelegt, in welche Richtung die konjunkturstabilisierenden Staatsausgaben gehen. In vielen Ländern wurde z. B. der Kauf neuer Autos subventioniert, was nicht gerade eine besonders ökologische Großtat ist.
Ist das nicht eine Krux, dass in der EU die Wirtschaftslobby immer gewinnt?
S. Giegold: Die EU ist gegründet worden als Wirtschaftsgemeinschaft mit einem politischen Gedanken, nämlich der Einigung des Kontinents. Aber bisher gibt es keine starken sozialen, ökologischen und steuerlichen Regeln auf EU-Ebene. Vor der Krise gab es nicht einmal eine gemeinsame Aufsicht über die Finanzinstitutionen. Stattdessen hatten wir es dort wie auch bei den Unternehmenssteuern mit einem Dumpingwettlauf zu tun. Jedes Land versucht möglichst niedrige Standards zu halten, um Wettbewerbsvorteile zu haben. Die Frage ist, gelingt es uns, aus der Erfahrung der Krise zu lernen und starke gemeinsame Regeln festzulegen – im Bereich der Steuerflucht, im Bereich der Aufsicht über Banken, Versicherungen, Fonds usw.
Was sind nun die größten Herausforderungen der EU im Bereich der Wirtschaft?
S. Giegold: Ich würde sagen es sind zwei große Fragen. Erstens, woher kommt die Arbeit der Zukunft? Wir haben es mit zunehmender Massenarbeitslosigkeit zu tun. Österreich steht da ja im europäischen Vergleich noch gut da. Und zweitens, wie stellen wir die europäische Wirtschaft um auf die Zeit des Endes der nicht erneuerbaren Ressourcen wie Öl, Gas und mineralische Ressourcen wie etwa Erze. Diese Rohstoffe werden knapper werden und die europäische Wirtschaft beruht bisher massiv auf ihrer Nutzung. Gleichzeitig beuten wir damit in der Regel Entwicklungsländer aus. Wir müssen unsere Art, wie wir produzieren und wie wir leben, umstellen. Und das ist aus meiner Sicht auch die Antwort auf die Frage, woher soll die Arbeit der Zukunft kommen.
Wie kann jeder Einzelne dazu beitragen, das Leben nachhaltiger zu gestalten?
S. Giegold: Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten können dazu beitragen, indem sie Produkte kaufen, die ökologisch vertretbar sind, indem sie erneuerbare Energien einsetzen, indem sie Geräte und Autos kaufen, die wenig verbrauchen oder indem sie ihre Häuser dämmen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch politische Regeln, die Grenzen setzen und sozial-ökologisches Verhalten für alle verbindlich machen. Dafür braucht es Bürgerengagement, damit diese Regeln sich gegen Lobbys durchsetzen, die weniger ans Gemeinwohl denken.
Wie könnten solche Regeln aussehen?
S. Giegold: Beispielsweise geht es jetzt auf europäischer Ebene darum, wie strikt vorgeschrieben wird, die CO2-Ausstöße zu senken. In allen EU-Ländern wird zu viel CO2 ausgestoßen, werden zu viel tierische Produkte gegessen. Wir haben aber EU-Mitgliedsländer, wie etwa Großbritannien und Deutschland, die in den letzten Jahren ihre CO2-Ausstöße vermindert haben. Andere haben das nicht getan. Dazu gehören Spanien, Portugal und leider auch Österreich. Die Zukunft muss sein, dass die CO2-Minderungsverpflichtungen der EU für die einzelnen Mitgliedsländer verbindlich werden. Wenn das gemacht wird, gibt das natürlich einen viel höheren Anreiz, auch real die Konsum- und Produktionsweisen umzustellen. Was übrigens aus Arbeitsplatzsicht positiv wäre.
Denken Sie, dass die EU zukünftig mehr für den Klimaschutz eintreten wird?
S. Giegold: Die EU ist sicher im Vergleich zu den anderen großen mächtigen Wirtschaftsräumen derzeit der Raum, der am meisten für den Klimaschutz vorantreibt. Aber wir kommen auch von einem hohen Niveau. Ein Afrikaner hat das gleiche Recht auf die gemeinsame globale Atmosphäre wie ein Europäer. Der Durchschnittseuropäer emittiert aber fast zehn Mal so viel Treibhausgase wie ein Durchschnittsafrikaner. Folglich haben wir uns auch anzustrengen.
Was geschieht seitens der EU im Bereich des fairen Handels mit den Ländern des Südens?
S. Giegold: Zu wenig. Die Welthandelspolitik ist EU-Aufgabe. Die Mitgliedsländer üben zwar Einfluss darauf aus, aber es verhandelt die EU gemeinsam. Die zentralen Regeln des Welthandels sind leider überhaupt nicht entwicklungsfreundlich. Besonders betroffen ist da natürlich der Agrarbereich. Wir schützen unseren eigenen Markt gegen verarbeitete, aber auch andere Agrarprodukte aus Entwicklungsländern. Was aber noch viel schlimmer ist, wir subventionieren unsere Produkte und exportieren sie dann billig in die Entwicklungsländer, führen dort kleinbäuerliche Existenzen in die Pleite und hinterher versuchen wir mit Armenfürsorge die Menschen wieder zu ernähren. Leider mit wenig Erfolg.
Wie kann das geändert werden?
S. Giegold: Dadurch, dass man sämtliche Subventionen, die in der EU gezahlt werden, an der Grenze, wenn man exportiert, wieder aufschlägt. Wir sind nicht gegen die Subventionierung im Agrarbereich per se. Wir wollen aber sozial-ökologische Standards für die EU-Agrarmittel. Das Geld muss vor allem an die kleinen Betriebe gehen und es ist auszuschließen, dass Anbieter aus Entwicklungsländern geschädigt werden.
Sie fordern auch eine sozial engagiertere EU-Politik. Welche Maßnahmen braucht es da?
S. Giegold: Das wirksamste Instrument zum sozialen Ausgleich ist bisher das progressive Steuersystem. Menschen mit größeren Schultern zahlen mehr als jene mit kleinen Schultern. Das ist ein zutiefst christliches Prinzip, das leider durch die fehlende steuerliche Kooperation untergraben wird. Nehmen wir an, jemand hat große Reichtümer angehäuft und erhält darauf hohe Kapitaleinkommen, Zinsen, Dividenden. Durch Verwaltung in Steueroasenländern wie Großbritannien, Schweiz oder Österreich können die fälligen Steuern hinterzogen werden. Das trifft wieder besonders die Entwicklungsländer und es gibt dagegen bisher keine wirksamen EU-Regelungen.
Vertrag von Lissabon Seit die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon im Dezember 2007 unterzeichnet haben, gab es etliche Verhandlungen, bis schließlich im November 2009 die Tschechische Republik als letztes der insgesamt 27 EU-Mitglieder den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) ratifiziert hat. Mit 1. Dezember ist der Vertrag nun in Kraft getreten. Damit soll die Europäische Union demokratischer, transparenter und auch bürgernäher werden. Europäer können in Zukunft ihre Anliegen in Form eines Bürgerbegehrens an die EU-Kommission herantragen – allerdings sind dafür eine Million Unterschriften nötig. Durch den EU-Reformvertrag wird die Grundrechtecharta, die persönliche, bürgerliche, politische und soziale Rechte einschließt, rechtsverbindlich. Für Großbritannien, Polen und Tschechien gibt es bei der Charta der Grundrechte Ausnahmeregelungen.
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschafter. Der deutsche Grün-Politiker ist seit 2009 Abgeordneter des EU-Parlaments und sitzt im Wirtschafts- und „Krisen“-Ausschuss der EU. Giegold hat Attac Deutschland mitbegründet. Er ist Mitglied der Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentages und Mitorganisator des Ökumenischen Kirchentages in München 2010.
Seit der Krise gewinnt die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder an Zustimmung. Ist das berechtigt?
S. Giegold: Zuerst muss man sagen, die EU hat viel getan, sie hat die Rettungspakete europäisch koordiniert. Ohne diese Rettungspakete, sowohl die Staatsausgaben als auch die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank betreffend, wäre es zum Kollaps gekommen. Dieser Kollaps ist verhindert worden durch gemeinsames Handeln. Was leider nicht geklärt wurde ist, wie kommen wir jetzt zu neuen Jobs und wie kommen wir mit neuer wirtschaftlicher Dynamik aus der Krise heraus. Dazu müsste man klar sagen, wir entwickeln die Zukunftssektoren im Klimaschutz und in der Bildung. Doch dazu tut die EU bisher fast nichts. Es wird wenig festgelegt, in welche Richtung die konjunkturstabilisierenden Staatsausgaben gehen. In vielen Ländern wurde z. B. der Kauf neuer Autos subventioniert, was nicht gerade eine besonders ökologische Großtat ist.
Ist das nicht eine Krux, dass in der EU die Wirtschaftslobby immer gewinnt?
S. Giegold: Die EU ist gegründet worden als Wirtschaftsgemeinschaft mit einem politischen Gedanken, nämlich der Einigung des Kontinents. Aber bisher gibt es keine starken sozialen, ökologischen und steuerlichen Regeln auf EU-Ebene. Vor der Krise gab es nicht einmal eine gemeinsame Aufsicht über die Finanzinstitutionen. Stattdessen hatten wir es dort wie auch bei den Unternehmenssteuern mit einem Dumpingwettlauf zu tun. Jedes Land versucht möglichst niedrige Standards zu halten, um Wettbewerbsvorteile zu haben. Die Frage ist, gelingt es uns, aus der Erfahrung der Krise zu lernen und starke gemeinsame Regeln festzulegen – im Bereich der Steuerflucht, im Bereich der Aufsicht über Banken, Versicherungen, Fonds usw.
Was sind nun die größten Herausforderungen der EU im Bereich der Wirtschaft?
S. Giegold: Ich würde sagen es sind zwei große Fragen. Erstens, woher kommt die Arbeit der Zukunft? Wir haben es mit zunehmender Massenarbeitslosigkeit zu tun. Österreich steht da ja im europäischen Vergleich noch gut da. Und zweitens, wie stellen wir die europäische Wirtschaft um auf die Zeit des Endes der nicht erneuerbaren Ressourcen wie Öl, Gas und mineralische Ressourcen wie etwa Erze. Diese Rohstoffe werden knapper werden und die europäische Wirtschaft beruht bisher massiv auf ihrer Nutzung. Gleichzeitig beuten wir damit in der Regel Entwicklungsländer aus. Wir müssen unsere Art, wie wir produzieren und wie wir leben, umstellen. Und das ist aus meiner Sicht auch die Antwort auf die Frage, woher soll die Arbeit der Zukunft kommen.
Wie kann jeder Einzelne dazu beitragen, das Leben nachhaltiger zu gestalten?
S. Giegold: Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten können dazu beitragen, indem sie Produkte kaufen, die ökologisch vertretbar sind, indem sie erneuerbare Energien einsetzen, indem sie Geräte und Autos kaufen, die wenig verbrauchen oder indem sie ihre Häuser dämmen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch politische Regeln, die Grenzen setzen und sozial-ökologisches Verhalten für alle verbindlich machen. Dafür braucht es Bürgerengagement, damit diese Regeln sich gegen Lobbys durchsetzen, die weniger ans Gemeinwohl denken.
Wie könnten solche Regeln aussehen?
S. Giegold: Beispielsweise geht es jetzt auf europäischer Ebene darum, wie strikt vorgeschrieben wird, die CO2-Ausstöße zu senken. In allen EU-Ländern wird zu viel CO2 ausgestoßen, werden zu viel tierische Produkte gegessen. Wir haben aber EU-Mitgliedsländer, wie etwa Großbritannien und Deutschland, die in den letzten Jahren ihre CO2-Ausstöße vermindert haben. Andere haben das nicht getan. Dazu gehören Spanien, Portugal und leider auch Österreich. Die Zukunft muss sein, dass die CO2-Minderungsverpflichtungen der EU für die einzelnen Mitgliedsländer verbindlich werden. Wenn das gemacht wird, gibt das natürlich einen viel höheren Anreiz, auch real die Konsum- und Produktionsweisen umzustellen. Was übrigens aus Arbeitsplatzsicht positiv wäre.
Denken Sie, dass die EU zukünftig mehr für den Klimaschutz eintreten wird?
S. Giegold: Die EU ist sicher im Vergleich zu den anderen großen mächtigen Wirtschaftsräumen derzeit der Raum, der am meisten für den Klimaschutz vorantreibt. Aber wir kommen auch von einem hohen Niveau. Ein Afrikaner hat das gleiche Recht auf die gemeinsame globale Atmosphäre wie ein Europäer. Der Durchschnittseuropäer emittiert aber fast zehn Mal so viel Treibhausgase wie ein Durchschnittsafrikaner. Folglich haben wir uns auch anzustrengen.
Was geschieht seitens der EU im Bereich des fairen Handels mit den Ländern des Südens?
S. Giegold: Zu wenig. Die Welthandelspolitik ist EU-Aufgabe. Die Mitgliedsländer üben zwar Einfluss darauf aus, aber es verhandelt die EU gemeinsam. Die zentralen Regeln des Welthandels sind leider überhaupt nicht entwicklungsfreundlich. Besonders betroffen ist da natürlich der Agrarbereich. Wir schützen unseren eigenen Markt gegen verarbeitete, aber auch andere Agrarprodukte aus Entwicklungsländern. Was aber noch viel schlimmer ist, wir subventionieren unsere Produkte und exportieren sie dann billig in die Entwicklungsländer, führen dort kleinbäuerliche Existenzen in die Pleite und hinterher versuchen wir mit Armenfürsorge die Menschen wieder zu ernähren. Leider mit wenig Erfolg.
Wie kann das geändert werden?
S. Giegold: Dadurch, dass man sämtliche Subventionen, die in der EU gezahlt werden, an der Grenze, wenn man exportiert, wieder aufschlägt. Wir sind nicht gegen die Subventionierung im Agrarbereich per se. Wir wollen aber sozial-ökologische Standards für die EU-Agrarmittel. Das Geld muss vor allem an die kleinen Betriebe gehen und es ist auszuschließen, dass Anbieter aus Entwicklungsländern geschädigt werden.
Sie fordern auch eine sozial engagiertere EU-Politik. Welche Maßnahmen braucht es da?
S. Giegold: Das wirksamste Instrument zum sozialen Ausgleich ist bisher das progressive Steuersystem. Menschen mit größeren Schultern zahlen mehr als jene mit kleinen Schultern. Das ist ein zutiefst christliches Prinzip, das leider durch die fehlende steuerliche Kooperation untergraben wird. Nehmen wir an, jemand hat große Reichtümer angehäuft und erhält darauf hohe Kapitaleinkommen, Zinsen, Dividenden. Durch Verwaltung in Steueroasenländern wie Großbritannien, Schweiz oder Österreich können die fälligen Steuern hinterzogen werden. Das trifft wieder besonders die Entwicklungsländer und es gibt dagegen bisher keine wirksamen EU-Regelungen.
Stichwort
Vertrag von Lissabon Seit die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon im Dezember 2007 unterzeichnet haben, gab es etliche Verhandlungen, bis schließlich im November 2009 die Tschechische Republik als letztes der insgesamt 27 EU-Mitglieder den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) ratifiziert hat. Mit 1. Dezember ist der Vertrag nun in Kraft getreten. Damit soll die Europäische Union demokratischer, transparenter und auch bürgernäher werden. Europäer können in Zukunft ihre Anliegen in Form eines Bürgerbegehrens an die EU-Kommission herantragen – allerdings sind dafür eine Million Unterschriften nötig. Durch den EU-Reformvertrag wird die Grundrechtecharta, die persönliche, bürgerliche, politische und soziale Rechte einschließt, rechtsverbindlich. Für Großbritannien, Polen und Tschechien gibt es bei der Charta der Grundrechte Ausnahmeregelungen.
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschafter. Der deutsche Grün-Politiker ist seit 2009 Abgeordneter des EU-Parlaments und sitzt im Wirtschafts- und „Krisen“-Ausschuss der EU. Giegold hat Attac Deutschland mitbegründet. Er ist Mitglied der Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentages und Mitorganisator des Ökumenischen Kirchentages in München 2010.
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