BRIEF_KASTEN
Schutzschild für die Opfer der Krise fehlt
Wenn Caritaspräsident Franz Küberl auf das Jahr 2009 zurückblickt, dann gibt es mehrere „Baustellen“, die ihm Sorge bereiten. Ganz entscheidend für ihn ist, dass „die Leute in der Krise nicht hängen gelassen werden und dass Menschen, die – aus welchen Gründen immer – nach Österreich kommen, wie Menschen behandelt werden.“
Wie sehen Sie das Jahr der „größten Wirtschaftskrise“ seit dem Ende des Krieges?
Küberl: Zunächst unsere Erfahrung bei der Caritas: Die Menschen, die Hilfe brauchen, sind deutlich mehr geworden, ebenso die Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben. Für mich ergeben sich daraus zwei entscheidende Herausforderungen: Wie schaffen wir es, dass es genug Arbeit gibt, von der die Menschen auch leben können. Und welche Form der Mindestsicherung brauchen wir, damit Menschen Krisenzeiten überbrücken können, ohne existentiell abzustürzen.
Bleiben wir beim Thema Mindestsicherung: Warum die massive Kritik der Caritas und anderer Organisationen an der Regierung?
Küberl: Hier gibt es in der Tat sehr unterschiedliche Sichtweisen, was unbedingt notwendig ist. Als die Minister Buchinger und Bartenstein seinerzeit das Modell für eine Mindestsicherung ausverhandelt haben, wurde von ihnen ganz bewusst als Orientierung die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) herangezogen. Diese gilt unter Experten unbestritten als Existenzminimum. Und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Regierung diese Vorgabe um 15 Prozent kürzen will. Deshalb hoffe ich immer noch, dass bis zum geplanten Inkrafttreten der Mindestsicherung im Oktober 2010 die soziale Vernunft einkehrt und die Leute das bekommen, was sie zum Überleben brauchen. Wenn ich sehe, wie viel Geld für Bankenpakete und Rettungsaktionen, die wahrscheinlich ja notwendig waren, zur Verfügung gestellt wurde, dann verstehe ich absolut nicht, warum die vergleichsweise geringe Summe für eine halbwegs ordentliche Mindestsicherung nicht aufzubringen wäre. Es kann doch nicht sein, dass es nur für die Banken und Unternehmen einen Schutzschild gegen die Krise gibt, nicht aber für jene, die am wenigsten für die Krise können, aber am härtesten von ihr betroffen sind. Und wenn gesagt wird, die Mindestsicherung dürfe nicht höher sein, weil die Leute sonst nicht mehr arbeiten wollen, dann frage ich mich, wo sind denn die Arbeitsplätze.
Experten rechnen mit bis zu 400.000 Arbeitslosen im nächsten Jahr. Was bedeutet das?
Küberl: Es darf nicht sein, dass die Politik einfach hinnimmt, dass es in den nächsten Jahren eine Rekordarbeitslosigkeit gibt – und gleichzeitig bei der sozialen Absicherung spart. Das wäre schrecklich für den sozialen Frieden in unserem Land. Wenn wir nicht wollen, dass viele Leute das Gefühl haben, dass sie in der Krise einfach hängen gelassen und an den Rand gedrückt werden, dann muss sich die Politik bei der Schaffung von Erwerbsarbeit etwas einfallen lassen. Ich würde mir erwarten, dass man hier genauso engagiert, rasch und verantwortungsbewusst vorgeht, wie bei der Rettung von Banken. Es ist ja nicht so, dass wir zu wenig Arbeit hätten, wenn ich etwa an den Bereich der Pflege oder anderer sozialer Dienstleistungen denke oder auch an ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz wie Wärmedämmung und alternative Energien. Zu einer engagierten Arbeitsmarkt- und Armutsvermeidungspolitik gehört auch, dass wir in Aus- und Weiterbildung investieren. Ein zentraler Ansatzpunkt ist für mich dabei, dass möglichst niemand ohne einen wirklichen Hauptschulabschluss ist. Ich meine damit, dass die jungen Leute gut lesen, schreiben und rechnen können, denn das ist die Voraussetzung für den Einstieg in weitere Bildungs- bzw. Berufswege, die vor der Sackgasse Armut bewahren können.
Ein ständiger Reibungspunkt zwischen Politik und Caritas war auch im vergangenen Jahr die Asylpolitik. Was läuft da schief?
Küberl: Zunächst einmal: Auch wir wissen, dass es zur Abklärung der Asylgründe Verfahren braucht und dass es auch viele geben wird, die wegen mangelnder Asylgründe nicht in Österreich bleiben können. Die Normalität wäre daher, dass wir vernünftige, gut vollziehbare Gesetze haben, dass wir qualitätsvolle und halbwegs zügige Verfahren haben und dass wir uns durch Rückkehrbe-ratung und Rückkehrhilfe darum kümmern, dass Menschen, die abgeschoben werden, nicht einfach ins Bodenlose fallen. Diese Normalität aber gibt es nicht. Die ganze Asylpolitik kommt mir vor wie ein vermintes Feld. Seit Jahren wird mit jedem Gesetz, auch dem neuen, die Sache noch unübersichtlicher, noch bürokratischer, noch schwieriger, noch schikanöser. Und was mir dabei schrecklich auf den Nerv geht, ist, dass den Leuten Stück für Stück ihr Menschsein, ihre Menschenwürde genommen wird. Es muss doch in einem zivilisierten Rechtsstaat möglich sein, dass wir jeden, der kommt, ob er nun Asyl erhält oder auch wieder gehen muss, für die Zeit, die er da ist, anständig behandeln. Dazu gehört auch, dass man Asylwerber öffentlich nicht ständig pauschal in ein kriminelles Eck stellt. Wenn sich jemand was zuschulden kommen lässt, dann ist die Justiz zuständig, wie für jeden anderen Übeltäter auch. Da darf es genauso wenig eine „Sippenhaftung“ geben wie in anderen Fälle auch.
Heftige Kritik kirchlicher Organisationen gab es im vergangenen Jahr auch an der Entwicklungspolitik …
Küberl: Zu Recht. Ich habe manchmal den Eindruck, Österreich tut so, als ob es ein Land wäre, das immer noch auf Care-Pakete angewiesen wäre. Dabei zählen wir zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Ich halte es für einen Skandal, dass wir jedes Jahr zurecht von der OECD für die mangelnde Höhe und Qualität unserer Entwicklungshilfe gerügt werden. Dazu kommt, dass unsere Außenhandelspolitik die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung armer Länder mitunter noch konterkariert. Dass wir unsere Versprechen nicht einhalten, ist nicht nur eine Frage mangelnder Solidarität, sondern auch mangelnder Vernunft. Denn die Hungerflüchtlinge aus Afrika zeigen uns, es wird uns auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch den anderen besser geht. Das gilt im Übrigen auch für unsere östlichen Nachbarländer. Deshalb müssten wir uns in der EU viel stärker dafür engagieren, dass dort eine ordentliche Sozialpolitik gemacht wird. Das ließe Europa zusammenwachsen und wäre die beste „Sicherheitspolitik“.
1. Jänner. Von Beginn an bestimmen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit das Jahr 2009.
20. Jänner: Der am 4. November 2008 gewählte US-Präsident Barack Obama wird vereidigt.
11. März: Ein Amokläufer stürmt die Albertville-Realschule in Winnenden, erschießt 15 Menschen und schließlich sich selbst.
6. April: Bei einem schweren Erdbeben werden in den italienischen Abruzzen 299 Menschen getötet.
19. Mai: Die Regierung von Sri Lanka erklärt den seit 1983 tobenden Bürgerkrieg zwischen der Armee und den tamilischen Rebellen für beendet. Zehntausende Vertriebene leben immer noch in Internierungslagern.
4.–7. Juni: Europa-Wahl: Die siebte direkte Wahl des EU-Parlaments findet statt. In Österreich ist die ÖVP Gewinnerin.
27./28. September: Der Taifun Ketsana überschwemmt die Philippinen. Am 29. September löst ein Seebeben eine bis zu sechs Meter hohe Flutwelle in Teilen der Samoa-Inseln aus.
9./10. November: Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer.
1. Dezember: Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft.
10. Dezember: Barack Obama erhält „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, den Friedensnobelpreis.
21. Jänner: Die Aufhebung der Exkommunikation von vier lefebvrianischen Bischöfen durch den Papst gerät zum Eklat. In einem Brief an alle Bischöfe der Weltkirche ging er schließlich auf die Auseinandersetzungen ein. Mittlerweile wurde ein Fachdialog mit den „Pius-Brüdern“ über die Streitpunkte Zweites Vatikanisches Konzil und dessen Position zu Religionsfreiheit, Ökumene, Judentum und interreligiösem Dialog aufgenommen.
17.–23. März: Benedikt reist erstmals nach Afrika und übergibt das Arbeitspapier für die kontinentale Bischofssynode.
8.–15. Mai: Die Nahostreise des Papstes nach Jordanien, Israel und in die Palästinensergebiete zählte zu seinen schwierigsten Reisen, wurde aber ein großer Erfolg. Der Appell für einen gerechten und dauerhaften Nahost-Frieden und für eine Zwei-Staaten-Lösung fand internationale Aufmerksamkeit.
7. Juli: Die Sozialenzyklika „Caritas in Veritate“ („Liebe in Wahrheit“) wird veröffentlicht. Darin entfaltete der Papst Ideen zu einer neuen Weltordnung und plädierte für eine ganzheitliche Entwicklung des Menschen.
26.–28. September: Reise des Papstes in die Tschechische Republik. Viel Beachtung findet seine Rede über die Frage der Wurzeln, der Werte und der Berufung des Kontinents einging.
4.–25. Oktober: Die zweite Afrika-Bischofssynode zum Thema „Die Kirche in Afrika im Dienst von Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden“ findet im Vatikan statt.
Wie sehen Sie das Jahr der „größten Wirtschaftskrise“ seit dem Ende des Krieges?
Küberl: Zunächst unsere Erfahrung bei der Caritas: Die Menschen, die Hilfe brauchen, sind deutlich mehr geworden, ebenso die Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben. Für mich ergeben sich daraus zwei entscheidende Herausforderungen: Wie schaffen wir es, dass es genug Arbeit gibt, von der die Menschen auch leben können. Und welche Form der Mindestsicherung brauchen wir, damit Menschen Krisenzeiten überbrücken können, ohne existentiell abzustürzen.
Bleiben wir beim Thema Mindestsicherung: Warum die massive Kritik der Caritas und anderer Organisationen an der Regierung?
Küberl: Hier gibt es in der Tat sehr unterschiedliche Sichtweisen, was unbedingt notwendig ist. Als die Minister Buchinger und Bartenstein seinerzeit das Modell für eine Mindestsicherung ausverhandelt haben, wurde von ihnen ganz bewusst als Orientierung die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) herangezogen. Diese gilt unter Experten unbestritten als Existenzminimum. Und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Regierung diese Vorgabe um 15 Prozent kürzen will. Deshalb hoffe ich immer noch, dass bis zum geplanten Inkrafttreten der Mindestsicherung im Oktober 2010 die soziale Vernunft einkehrt und die Leute das bekommen, was sie zum Überleben brauchen. Wenn ich sehe, wie viel Geld für Bankenpakete und Rettungsaktionen, die wahrscheinlich ja notwendig waren, zur Verfügung gestellt wurde, dann verstehe ich absolut nicht, warum die vergleichsweise geringe Summe für eine halbwegs ordentliche Mindestsicherung nicht aufzubringen wäre. Es kann doch nicht sein, dass es nur für die Banken und Unternehmen einen Schutzschild gegen die Krise gibt, nicht aber für jene, die am wenigsten für die Krise können, aber am härtesten von ihr betroffen sind. Und wenn gesagt wird, die Mindestsicherung dürfe nicht höher sein, weil die Leute sonst nicht mehr arbeiten wollen, dann frage ich mich, wo sind denn die Arbeitsplätze.
Experten rechnen mit bis zu 400.000 Arbeitslosen im nächsten Jahr. Was bedeutet das?
Küberl: Es darf nicht sein, dass die Politik einfach hinnimmt, dass es in den nächsten Jahren eine Rekordarbeitslosigkeit gibt – und gleichzeitig bei der sozialen Absicherung spart. Das wäre schrecklich für den sozialen Frieden in unserem Land. Wenn wir nicht wollen, dass viele Leute das Gefühl haben, dass sie in der Krise einfach hängen gelassen und an den Rand gedrückt werden, dann muss sich die Politik bei der Schaffung von Erwerbsarbeit etwas einfallen lassen. Ich würde mir erwarten, dass man hier genauso engagiert, rasch und verantwortungsbewusst vorgeht, wie bei der Rettung von Banken. Es ist ja nicht so, dass wir zu wenig Arbeit hätten, wenn ich etwa an den Bereich der Pflege oder anderer sozialer Dienstleistungen denke oder auch an ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz wie Wärmedämmung und alternative Energien. Zu einer engagierten Arbeitsmarkt- und Armutsvermeidungspolitik gehört auch, dass wir in Aus- und Weiterbildung investieren. Ein zentraler Ansatzpunkt ist für mich dabei, dass möglichst niemand ohne einen wirklichen Hauptschulabschluss ist. Ich meine damit, dass die jungen Leute gut lesen, schreiben und rechnen können, denn das ist die Voraussetzung für den Einstieg in weitere Bildungs- bzw. Berufswege, die vor der Sackgasse Armut bewahren können.
Ein ständiger Reibungspunkt zwischen Politik und Caritas war auch im vergangenen Jahr die Asylpolitik. Was läuft da schief?
Küberl: Zunächst einmal: Auch wir wissen, dass es zur Abklärung der Asylgründe Verfahren braucht und dass es auch viele geben wird, die wegen mangelnder Asylgründe nicht in Österreich bleiben können. Die Normalität wäre daher, dass wir vernünftige, gut vollziehbare Gesetze haben, dass wir qualitätsvolle und halbwegs zügige Verfahren haben und dass wir uns durch Rückkehrbe-ratung und Rückkehrhilfe darum kümmern, dass Menschen, die abgeschoben werden, nicht einfach ins Bodenlose fallen. Diese Normalität aber gibt es nicht. Die ganze Asylpolitik kommt mir vor wie ein vermintes Feld. Seit Jahren wird mit jedem Gesetz, auch dem neuen, die Sache noch unübersichtlicher, noch bürokratischer, noch schwieriger, noch schikanöser. Und was mir dabei schrecklich auf den Nerv geht, ist, dass den Leuten Stück für Stück ihr Menschsein, ihre Menschenwürde genommen wird. Es muss doch in einem zivilisierten Rechtsstaat möglich sein, dass wir jeden, der kommt, ob er nun Asyl erhält oder auch wieder gehen muss, für die Zeit, die er da ist, anständig behandeln. Dazu gehört auch, dass man Asylwerber öffentlich nicht ständig pauschal in ein kriminelles Eck stellt. Wenn sich jemand was zuschulden kommen lässt, dann ist die Justiz zuständig, wie für jeden anderen Übeltäter auch. Da darf es genauso wenig eine „Sippenhaftung“ geben wie in anderen Fälle auch.
Heftige Kritik kirchlicher Organisationen gab es im vergangenen Jahr auch an der Entwicklungspolitik …
Küberl: Zu Recht. Ich habe manchmal den Eindruck, Österreich tut so, als ob es ein Land wäre, das immer noch auf Care-Pakete angewiesen wäre. Dabei zählen wir zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Ich halte es für einen Skandal, dass wir jedes Jahr zurecht von der OECD für die mangelnde Höhe und Qualität unserer Entwicklungshilfe gerügt werden. Dazu kommt, dass unsere Außenhandelspolitik die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung armer Länder mitunter noch konterkariert. Dass wir unsere Versprechen nicht einhalten, ist nicht nur eine Frage mangelnder Solidarität, sondern auch mangelnder Vernunft. Denn die Hungerflüchtlinge aus Afrika zeigen uns, es wird uns auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch den anderen besser geht. Das gilt im Übrigen auch für unsere östlichen Nachbarländer. Deshalb müssten wir uns in der EU viel stärker dafür engagieren, dass dort eine ordentliche Sozialpolitik gemacht wird. Das ließe Europa zusammenwachsen und wäre die beste „Sicherheitspolitik“.
Es kann nicht sein, dass es für Banken und Unternehmen einen Schutzschild gegen die Krise gibt, nicht aber für jene, die für die Krise am wenigsten können, aber am härtesten von ihr getroffen werden.
Die Welt 2009
1. Jänner. Von Beginn an bestimmen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit das Jahr 2009.
20. Jänner: Der am 4. November 2008 gewählte US-Präsident Barack Obama wird vereidigt.
11. März: Ein Amokläufer stürmt die Albertville-Realschule in Winnenden, erschießt 15 Menschen und schließlich sich selbst.
6. April: Bei einem schweren Erdbeben werden in den italienischen Abruzzen 299 Menschen getötet.
19. Mai: Die Regierung von Sri Lanka erklärt den seit 1983 tobenden Bürgerkrieg zwischen der Armee und den tamilischen Rebellen für beendet. Zehntausende Vertriebene leben immer noch in Internierungslagern.
4.–7. Juni: Europa-Wahl: Die siebte direkte Wahl des EU-Parlaments findet statt. In Österreich ist die ÖVP Gewinnerin.
27./28. September: Der Taifun Ketsana überschwemmt die Philippinen. Am 29. September löst ein Seebeben eine bis zu sechs Meter hohe Flutwelle in Teilen der Samoa-Inseln aus.
9./10. November: Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer.
1. Dezember: Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft.
10. Dezember: Barack Obama erhält „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, den Friedensnobelpreis.
Die Kirche 2009
21. Jänner: Die Aufhebung der Exkommunikation von vier lefebvrianischen Bischöfen durch den Papst gerät zum Eklat. In einem Brief an alle Bischöfe der Weltkirche ging er schließlich auf die Auseinandersetzungen ein. Mittlerweile wurde ein Fachdialog mit den „Pius-Brüdern“ über die Streitpunkte Zweites Vatikanisches Konzil und dessen Position zu Religionsfreiheit, Ökumene, Judentum und interreligiösem Dialog aufgenommen.
17.–23. März: Benedikt reist erstmals nach Afrika und übergibt das Arbeitspapier für die kontinentale Bischofssynode.
8.–15. Mai: Die Nahostreise des Papstes nach Jordanien, Israel und in die Palästinensergebiete zählte zu seinen schwierigsten Reisen, wurde aber ein großer Erfolg. Der Appell für einen gerechten und dauerhaften Nahost-Frieden und für eine Zwei-Staaten-Lösung fand internationale Aufmerksamkeit.
7. Juli: Die Sozialenzyklika „Caritas in Veritate“ („Liebe in Wahrheit“) wird veröffentlicht. Darin entfaltete der Papst Ideen zu einer neuen Weltordnung und plädierte für eine ganzheitliche Entwicklung des Menschen.
26.–28. September: Reise des Papstes in die Tschechische Republik. Viel Beachtung findet seine Rede über die Frage der Wurzeln, der Werte und der Berufung des Kontinents einging.
4.–25. Oktober: Die zweite Afrika-Bischofssynode zum Thema „Die Kirche in Afrika im Dienst von Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden“ findet im Vatikan statt.
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