Ein Bündnis ruft die Politik auf, wachsam gegen rechtsextreme Umtriebe zu sein
Ausgabe: 2010/17, Verharmlosung, Politik, rechtsextreme, Burgstaller, Jugend
28.04.2010
Das Bündnis „Lichter gegen Rechts“ ruft die Politik in einem offenen Brief auf, einen für den 8. Mai geplanten „rechtsextremen Trauermarsch“ zu verhindern.
Die Initiatoren des Briefes – Christoph Burgstaller von der Katholischen Jugend OÖ, Michael Lindner von der Sozialistischen Jugend OÖ und Klaus Bachmair von der Gewerkschaftsjugend OÖ – werden von vielen Organisationen unterstützt, etwa von SOS Menschenrechte Österreich, dem Mauthausen Komitee Österreich, der Landjugend OÖ und der Naturschutzjugend Landesgruppe OÖ.
Rechtsextreme sind aktiv. „Mit großer Besorgnis beobachten wir die rechtsextremen Aktivitäten in Oberösterreich in den letzten Jahren“, heißt es im Brief an Ministerin Dr. Maria Fekter, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und weitere Mitglieder der Landesregierung. – Es wird an die Schmieraktionen bei der Gedenkstätte Mauthausen erinnert und auf einen für 8. Mai in Linz angekündigten „Trauermarsch“ hingewiesen. Dieser werde im Internet beworben. Nach einem Hinweis auf die am 8. Mai 1945 unterzeichnete bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht steht: „Leider verkam dieser Tag zu einem von der Politik missbrauchten Feiertag“. Die Organisatoren des so genannten Trauermarsches wollen „ehrenhaft gedenken“, die Opfer der Weltkriege und nicht „selbstauferlegten Hass auf unser Land und unsere Geschichte“ in den Mittelpunkt stellen. Für die Schreiber des offenen Briefes ist das „Geschichtsfälschung“, die die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges verharmlost: „Ein Tag, an dem die Gräuel des Nationalsozialismus ein Ende gehabt haben, darf nicht zu einem Feiertag von Rechtsextremen werden“. Der angekündigte Trauermarsch müsse daher untersagt werden, sollte er angemeldet werden.