Ein gepflegtes Budget muss auf die gute Pflege achten

Die Gemeinden schreien laut um Hilfe: Ihre Ausgaben explodieren und die Einnahmen sinken. Besonders herausgefordert sind die Gemeinden bei den Pflege-Leistungen.

Die beiden für die Gemeinden zuständigen Landesregierungsmitglieder – Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl und Landesrat Dr. Josef Stockinger – sehen es ähnlich: Die Gemeinden brauchen mehr Geld. Stockinger redet einer Pflegeversicherung das Wort. Ackerl drängt auf eine stärkere Vermögensbesteuerung.

Menschenwürdige Pflege kostet. Zum einen sind die Sachleistungen – Heime und Pflegepersonal (Gemeinden) – zu finanzieren und zum anderen muss für das Pflegegeld gesorgt werden (Bund, Länder), das Pflegebedürftige bekommen. Bei stationärer Unterbringung behalten die Heimträger 80 Prozent des Pflegegeldes ein. Es ist in sieben Stufen – je nach Intensität des Pflegebedarfs – gegliedert und beträgt derzeit zwischen 154,20 Euro (Stufe 1) und 1.655,80 Euro (Stufe 7). Wie sehr das Vermögen der Betroffenen zum Kostenersatz stationärer Pflege herangezogen wird, ob Unterhaltspflichtige und Erben mitzahlen müssen und welche Regress-Fristen gelten, ist je nach Bundesland verschieden. In Oberösterreich gilt: Ehegatten haben 33 bis 40 % von ihrem Einkommen Ersatzpflicht, die Vermögensfreibeträge liegen bei 7.300 Euro, auf Schenkungen kann bis zu fünf Jahre zurückgegriffen werden.

430.000 Pflegegeld-Bezieher/innen. Derzeit werden etwa 80 Prozent aller Pflegeleistungen in privaten Haushalten erbracht. Wissenschaftler haben berechnet, wie sich verschiedene Umstände auf Kosten und Organisationsbedarf bei der Pflege auswirken. Etwa die steigende Frauenerwerbsquote, die zur Folge hat, dass die häusliche Pflege ab- und die stationäre Pflege zunimmt. Oder das weitere Ansteigen der Lebenserwartung. Gibt es heuer in Österreich etwa 430.000 Pflegegeldbezieher/innen (Bundes- und Landespflegegeld), werden es in 20 Jahren 630.000 sein, wofür mehr als drei Milliarden Euro budgetiert werden muss. Die Sachleistungen werden ebenfalls um zwei Drittel zunehmen.

Pflegeversicherung oder doch Steuern? Welche Finanzierungsvorschläge die Experten haben? – Solche und solche: Sie sehen Vor- und Nachteile sowohl in einer allgemeinen Pflegeversicherung als auch in einer Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Der Volkswirt Univ.Prof. Johann Brunner von der Uni Linz hat schon 2006 einen Bericht vorgelegt, in dem er ausrechnet, dass zum Beispiel die Sozialversicherungs-Beitragssätze (derzeit 37,7 % für ASVG-Versicherte) um 2,7 Prozentpunkte anzuheben wären, um Pflegegeld und Sachleistungen langfristig finanzieren zu können. Viele sind sich einig: Eine eigene Finanzierung der Pflege hätte nicht nur den Vorteil, dass die Gemeinden für ihre Aufgaben ordentlich ausgestattet werden. Auch künstlich herbeigeführte „Verarmungen“ durch frühzeitiges Schenken, um einem allfälligen Regress zu entkommen, fielen weg. Rückgriffe auf Vermögen treffen zudem eher Pflegebedürftige mit Kindern als Kinderlose. Wer Kinder hat, spart eher, um etwas vererben zu können. Aber auch für eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen spricht viel: Es gäbe keine zusätzlichen Lohnnebenkosten und alle Einkommen auch solche aus Kapitalerträgen würden zur Finanzierung der Pflege herangezogen.

Investieren auch bei Budgetnot

- Heuer investieren Oberösterreichs Gemeinden 530 Millionen Euro in 1200 Bauvorhaben.
- 2010, 2011 stehen alleine im Kindergartenbereich 330 Projekte mit Erweiterungen und Neubauten an.