Aus dem Polit-Automaten

Kommentar

Ausgabe: 2012/07, Sparpaket, Bundesregierung, Journalistenrunde, Regierungsparteien, Europäische Union, Finanztransaktionssteuer, Mediengeschäft

16.02.2012

- Matthäus Fellinger

Am Freitag Abend wurde es also präsentiert, das Sparpaket der Bundesregierung. Während Bundes- und Vizekanzler noch am Wort waren, wurden aus einer „Journalistenrunde“ live im Radio bereits die ersten Kommentare dazu gesendet. Etwas später die Stellungnahmen aus der Politik: Regierungsparteien dafür, Oppositionsparteien dagegen. So war es immer schon. Es ist eine Politik wie aus dem Automaten. Seine Meinung hat man sozusagen von Amts wegen. Hauptsache nur, man bringt sie möglichst schnell und laut auf den Markt. Und manchmal wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Die Empörung zum Beispiel: Die Regierung rechnet mit Einsparungen, die noch gar nicht ausverhandelt sind – mit der Schweiz, was die Steuer auf dort geparktes Geld betrifft, mit der Europäischen Union, was die Finanztransaktionssteuer betrifft.
Schlimm wäre es umgekehrt, wenn Politiker gar nicht mehr damit rechneten, sich in Verhandlungen durchsetzen zu können. Mit solchen wäre erst recht kein Staat zu machen. Das ist vielleicht das Beste am Sparpaket: dass es ziemlich vieles offen hält, was erst zu leisten sein sind. Am Freitag Abend sah man so manchem der Verhandler die Erschöpfung ins Gesicht geschrieben. Es ist wie im Straßenverkehr. Bei halbwegs ausgerasteten Politikern wüsste man die Geschicke des Landes in verlässlicheren Händen.
Und – weil Fasching ist: Vielleicht wäre eine Anleihe aus den Religionen auch für die Politik und das Mediengeschäft gar nicht übel: Dass man in wichtigen Dingen auch eine Zeit lang schweigen sollte.

zurück