Schöne Aussichten allein sind zu wenig

Während sie das Sparpaket noch lange nicht im Trockenen hat, kündigt die Finanzministerin eine Steuererleichterung für Familien an. Wie glaubwürdig ist das?
Trendl: Zunächst ist es erfreulich, wenn Frau Minister Fekter die Entlastung der Familien als eines der drei wichtigsten Ziele einer künftigen Steuerreform bezeichnet. Damit ist zumindest einmal ein Pflock eingeschlagen, der eine Richtung angibt, die man dann auch einfordern kann. Ob es tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung kommen wird, hängt auch davon ab, ob die Regierung bereit ist, wenigstens in einem dritten oder vierten Anlauf dort den Sparstift anzusetzen, wo nach übereinstimmender Meinung der Wirtschaftsforscher und Budgetexperten die großen Defizitbringer bzw. die Einsparungspotentiale liegen. Auch jetzt hat man in diesen Bereichen nur homöopathische Korrekturen und keine Einschnitte vorgenommen. Damit bleibt unsere Politik viel zu sehr vergangenheitsbezogen, während sie bei Zukunftsthemen wie der Familienförderung auf der Sparbremse
steht. Vergangenheit contra Zukunft: Sprechen Sie da auch einen möglichen Generationenkonflikt zwischen Alten und Familien an?
Trendl: Wenn ich vergangenheitsorientiert sage, dann meine ich zuerst, dass viele alte Strukturen, die heute längst nicht mehr zeitgemäß sind, immer noch teuer gepflegt werden; damit meine ich auch, dass neue Ansätze wie eine Ökologisierung des Steuersystems nicht in Angriff genommen werden. Dazu gehören aber auch Auswüchse und Weichenstellungen im Pensionsbereich, von denen alle Experten sagen, dass sie rascher geändert werden müssen. Da geht es nicht um ein Ausspielen zwischen Alten und Jungen, sondern darum, dass der Friede zwischen den Generationen auch eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität ist. Wir sehen doch im privaten Bereich, wie der gegenseitige Austausch zwischen den Generationen funktioniert, etwa bei der Kinderbetreuung, der Pflege oder auch finanziell. Ich würde mir wünschen, dass dieser Austausch auch gesellschaftlich stärker stattfindet. Nur zu sagen: für die Familien ist leider nicht mehr Geld da – damit kann und will ich mich nicht abfinden. 

Wie wollen Sie gegenüber anderen Gruppen eine Entlastung der Familien argumentieren?
Trendl: Frau Fekter hat das ja in der ORF-Pressestunde deutlich gesagt: Es ist schwer einzusehen, warum Familien fast gleich viel Steuer zahlen wie Kinderlose, obwohl sie bei gleichem Einkommen wesentlich weniger Geld zur freien Verfügung haben. Deshalb tritt der Katholische Familienverband seit Jahren für die Formel „Existenzrecht vor Steuerpflicht“ ein. Damit meinen wir, dass jener Teil des elterlichen Einkommens, der für die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aufgewendet wird, nicht versteuert wird. Jedem Erwachsenen wird ein steuerfreies Existenzminimum zugestanden, nicht jedoch den Eltern für ihre Kinder.

Aber die Eltern erhalten ja auch noch Familienbeihilfe, Gratisbücher und andere Unterstützungen. Reicht das nicht?
Trendl: Nein. Es reicht nicht. Österreich liegt nach der OECD-Statistik aus dem
letzten Jahr bei der Familienförderung erst an 16. Stelle unter den Industrieländern. Dass wir hier „Weltmeister“ wären, ist ein Mythos, der allerdings vor zwei Jahren dazu geführt hat, dass man den Familien seit 2011 jährlich über 350 Millionen Euro wegnimmt (u. a. Kürzungen bei der Familienbeihilfe und Mehrkindstaffel). Außerdem wurde das Kinderbetreuungsgeld seit seiner Einführung vor zehn Jahren nicht mehr erhöht, was einen Wertverlust von 25 Prozent bedeutet. Die Familienbeihilfe wurde in den vergangenen
20 Jahren um 37 Prozent weniger wert. Unsere Forderung, auch die Familienleistungen regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen, stieß bisher auf taube Ohren.

Auf den Fekter-Vorschlag kam sofort ein Nein aus dem Frauenministerium. Dort setzt man statt auf Steuererleichterungen auf den Ausbau von Betreuungseinrichtungen. Wie wollen Sie diese politische Pattstellung überwinden?
Trendl: Ich halte von diesem Entweder-oder-Gezerre nichts. Wir brauchen beides: ein qualitätsvolles, flächendeckendes Betreuungsangebot und eine stärkere finanzielle Entlastung der Familien. Und wenn es heißt, Steuererleichterungen kämen nur Besserverdienenden zugute, dann kann man das, etwa über Negativsteuern, so regeln, dass alle Familien davon profitieren. Wichtig ist mir, dass das Gesamtvolumen stimmt. Und dazu braucht es, das sagt ja auch die OECD, ein Nachziehen bei der Besteuerung der Familien, denn aus dem Familienlastenausgleichsfonds allein lässt sich die notwendige Entlastung der Familien nicht finanzieren. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass wir zu einem familienpolitischen Dialog kommen, der auf Fakten und Daten, die allerdings erst umfassend erhoben werden müssten, beruht und nicht auf ideologischen Festlegungen. Wir fordern eine verlässliche Familienpolitik, die sich nicht alle paar Jahre ändert. Und dazu ist ein gesellschaftlicher Konsens darüber notwendig, was Familien heute benötigen.

Was sagen Sie zur aktuellen Diskussion über einen oder mehrere Papamonat(e)?
Trendl: Ich halte das für eine gute, unterstützenswerte Idee, dass Väter nach der Geburt eines Kindes ein Recht auf einen Papamonat haben, wie das bei Beamten schon der Fall ist.  Damit das auch für die – vor allem kleineren – Unternehmen möglich ist, sollten Väter für diese Zeit ein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Ich bin überzeugt, das würden viele nutzen. Einen Zwang dazu lehne ich aber ab.