„Wenn es darum geht, Milliarden für eine Bankenrettung locker zu machen, kennt die Politik keine Budgetprobleme. Wenn es um ein paar Euro mehr im Monat für Menschen in Armut oder für Menschen ohne Beschäftigung geht, dann muss plötzlich wieder das Argument von der Notwendigkeit des Sparens herhalten.“ – So empörte sich eine Aktionsgemeinschaft zum Tag der Arbeitslosen (30. April). Ihr gehören u.a. die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung und die Katholische Jugend-Forum Arbeit an. Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sollten zumindest die Höhe der Armutsgrenze von monatlich 1031,– Euro erreichen. Dies sollte gesetzlich gesichert werden.
Bemüht
In Oberösterreich gibt es 758 Kindergärten. 55 Prozent sind öffentliche Einrichtungen, 45 Prozent haben private Träger, 80 Prozent davon kirchliche. Nach der Gewerkschafts-Kritik an dem Gehaltsschema bei den kirchlichen Kindergärten und der Caritas-Antwort, dass das Gehaltsschema vom Land OÖ vorgegeben sei (wir berichteten in Nr. 16) kam es zu einem ersten Gespräch zwischen Caritas und Gewerkschaft, bei dem beide Seiten ihre Argumente vorbrachten. Die KirchenZeitung fragte bei Mitgliedern der Landesregierung nach: Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl meinte, die Caritas soll sich an den Mindestlohntarif halten. Über die Frage, wie dann Gemeinden auf die logische Folge – höherer Bedarf an Abgangsdeckung – reagieren würden, sei mit ihm noch nicht geredet worden. Landesrat Max Hiegelsberger, auch Gemeinde-Referent, sieht sich nicht zuständig. Die für Kindergärten zuständige Landesrätin Mag. Doris Hummer sagt, die Caritas argumentiere mit dem Verweis auf die Abhängigkeit vom Gehaltsschema des Landes nachvollziehbar. Würde die Caritas auf den Mindestlohntarif umstellen, hätte dies zur Folge, dass die Gemeinden höhere Abgänge zu decken hätten.