Österreich geizt bei den Geldern für arme Länder

„Österreichs Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit muss man leider mit der Lupe suchen“, sagte vergangene Woche Michael Obrovsky von der  Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung. Gemeinsam mit Ruth Picker von der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Hilfsorganisationen, und Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz stellte er den sogenannten Aid-Watch-Report 2011 vor. Dieser wird von den europäischen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) herausgegeben und bietet einen Leistungsvergleich der EU-Länder.

Versprechen gebrochen. Der Aid-Watch-Report bestätigt, was bereits die OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) festgestellt hat: Die von Österreich aufgewendeten Mittel für die ärmsten Länder der Welt liegen weit hinter dem zurück, was die Republik versprochen hat. Statt der für 2010 zugesagten 0,51 Prozent des BNE wurden 2011 gerade einmal 0,27% dafür bereitgestellt. Zieht man die von der OECD kritisierte Einrechnung von Aufwendungen für Asylwerbende und Studierende ab, bleiben gar nur 0,21% übrig. Das Argument der Regierung, dass man durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gezwungen worden sei, auch in diesem Bereich zu sparen, lässt Obrovsky nicht gelten: Es gebe eine ganze Reihe von EU-Ländern, die ihre Verpflichtungen erfüllt oder sogar übertroffen hätten. Sogar die Krisenländer Irland und Malta sowie die „Reformländer“ Ungarn, Estland, Litauen und Rumänien hätten deutliche Steigerungen zu verzeichnen.

Aus für Projekte. Besonders heftig kritisiert wird von den österreichischen NGOs, dass Österreich von seinem ohnedies beschämend mageren Beitrag lediglich 8,9 Prozent für die direkte Projekthilfe ausgibt. Damit ist es absolutes Schlusslicht. „Das schmerzt besonders“, sagt Ruth Picker, „denn das ist jene Hilfe, die ohne Umwege direkt bei den Menschen in den armen Ländern ankommt und wo diese
auch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit ihren österreichischen Partner/innen die Projekte entsprechend ihrer Bedürfnisse zu gestalten.“ Besonders betroffen mache, dass die Regierung 2010 beschlossen habe, die direkte Hilfe bis 2014 von 90 auf 53 Millionen Euro zu kürzen. „Jetzt stehen wir bei 67 Millionen. Das ist weniger, als die Mitglieder der Koordinierungsstelle bzw. zwei bis drei größere Organisationen von uns (Globale Verantwortung) zusammenbringen.“ Schon jetzt mussten, so Pirker, aufgrund dieses „Sparkurses“ langjährige Projekte, wie jenes der Entwicklungswerkstatt im Senegal, eingestellt werden. Geplant sei auch ein totaler Rückzug der staatlichen Hilfe aus dem langjährigen Schwerpunktland Nicaragua. „Viele vorbildhafte Projekte, wie etwa die Urwalduniversität, die einfachen Leuten einen Zugang zur Bildung ermöglicht, oder Programme zur Ermächtigung von Frauen stehen dabei auf dem Spiel.“ Auch ein Rückzug aus Papua- Neuguinea wird kolportiert, wo seit 40 Jahren österreichische Entwicklungshelfer/innen tätig sind. „Die Enttäuschung bei den österreichischen NGOs, vor allem aber bei den Projektpartner/innen ist riesig. Sie haben sich auf eine verlässliche und nachhaltige Unterstützung verlassen. Das ist ja der Sinn staatlicher Entwicklungshilfe“, so Picker, „dass sie unabhängig von der jeweiligen Spendenentwicklung und Medienaufmerksamkeit eine gewisse Planbarkeit bietet. Und es ist ja gerade diese Projekthilfe an der Basis, wo Österreich bei den Armen als Land, das sich seiner solidarischen Verantwortung bewusst ist, sichtbar wird.“

Vor dem Sturm. Da sich nach zahlreichen Aktivitäten, Vorsprachen und Petitionen keine Änderung des Regierungskurses abzeichnet, ist bei den in der Entwicklungspolitik und Katastrophenhilfe engagierten NGOs das Maß voll. Vor allem, seit man gehört hat, dass im Außenministerium weitere 24 Millionen eingespart werden sollen. Da die Entwicklungshilfegelder dort unter „Ermessensaus-gaben“ und nicht unter einem fix veranschlagten Budgetposten rangieren, fürchtet man zusätzliche Kürzungen. „Es braut sich was zusammen“, kündigt Ruth Picker massive Proteste an und verweist dabei auch auf Kardinal Schönborn und Bundespräsident Fischer, die eindringlich mehr Solidarität mit den Armen und Hungernden gefordert haben. Die NGOs verlangen nicht weniger als eine Neuordnung der Entwicklungszusammenarbeit mit einem klaren Budgetpfad, wie und wann man die versprochenen 0,7% des BNE erreichen will, sowie eine Neuorganisation und Aufstockung der Auslandskatastrophenhilfe von derzeit fünf auf 20 Millionen Euro. „Man muss sich ja im Ausland dafür schämen, wie lange es gedauert hat, bis Österreich endlich Hilfsgelder für Haiti oder Ostafrika locker machte – und dann noch weit hinter vergleichbaren Ländern zurückblieb.“ Ruth Picker ist überzeugt, dass das, „was sich die Regierung bei der Entwicklungspolitik und der Katastrophenhilfe leistet, nicht dem Bewusstsein und den Herzen der Bevölkerung entspricht. Es gibt so viele Menschen, die ein solides Wertefundament haben und das auch zum Ausdruck bringen, indem sie sich solidarisch verhalten.“