Das Volk und seine Politiker/innen; Ein Jahr nach der Unabhängigkeit;

Kommentare der Woche von Hans Baumgartner und Susanne Huber

Ausgabe: 2012/28, PolitikerInnen, Kommentar, Volksbegehren, Fischer, Unabhängikeit, Gewalt

11.07.2012

- Hans Baumgartner, Susanne Huber

Das Volk und seine Politiker/innen

Er sei skeptisch, was die „automatische“ Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren betrifft. Dadurch würde das Parlament als Gesetzgeber ausgeschaltet, meinte Bundespräsident Heinz Fischer. Für ihn ist die repräsentative parlamentarische Demokratie ein hoher Wert, der für Qualität in der Politik sorgen und eine von Boulevardmedien und Populisten gesteuerte Pseudopolitik verhindern soll. Aber solange die Politik die Menschen und ihre existentiellen Grundbedürfnisse nicht ernster nimmt und sie mit Worthülsen abspeist, wie das derzeit rund um die Euro- rettungsschirme geschieht, wird das Misstrauen wachsen – in das Parlament und in die Demokratie. Hans Baumgartner

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit

Vor einem Jahr haben die Menschen im Südsudan ihre Unabhängigkeit vom Norden des Landes gefeiert. Doch am Jahrestag der Unabhängigkeit (9. Juli) kam keine Jubelstimmung auf. Der erhoffte Friede ist noch nicht eingekehrt. Nach wie vor ist der Grenzverlauf zwischen Sudan und Südsudan nicht geklärt; es wird um ölreiche Gebiete gekämpft; es gibt Streitigkeiten bezüglich der Gebühren zur Nutzung der Ölpipelines. Obwohl beide Staaten voneinander abhängig sind, ist eine Entspannung mehr als fraglich. Werden die Konflikte und die Gewalt nicht beigelegt, wird sich der jüngste Staat der Welt auch nicht entwickeln können. Derzeit bemüht sich die Afrikanische Union um Friedensverhandlungen. Noch lebt die Hoffnung, dass es gelingt zwischen beiden Ländern zu vermitteln.

Susanne Huber

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