BRIEF_KASTEN
Totale Transparenz für Europas Rettung
Sie sagen, die Europäische Union steckt in einer Reihe von Zwickmühlen, die das Zeug haben, das europäische Projekt zu zermalmen. Welche Zwickmühlen sind das?
Fischler: Das Hauptdilemma, in dem Europa steckt, ist seine politische Krise. Mit dem Vertrag über die Europäische Union (Maastricht 1992/93), durch den Europa u. a. durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrücken wollte, hat ein politisches Tauziehen eingesetzt, das den Einigungsprozess in Frage stellt und gefährdet. Während die einen sagen, wir brauchen mehr Europa, fordern die anderen mehr nationale Eigenständigkeit für die Mitgliedsländer. Das ist der Ansatzpunkt, den viele Populisten nutzen. Sie versuchen mit dem Ruf nach Referenden (Volksabstimmungen) immer wieder Schritte, die auf eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit zielen, zu torpedieren. Es ist geradezu ein Witz, dass gerade jene, die der EU mangelhafte Transparenz, ein Demokratiedefizit und eine schwache Lösungskompetenz vorwerfen, den
Europäischen Verfassungsvertrag, der in vielen dieser Bereiche Verbesserungen vorsah, zu Fall brachten. Verstärkt wird diese Erosion des Zusammenwachsens (Integration) auch durch Politiker, die ganz offen ein „Kerneuropa“ oder ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten propagieren bzw. die sich ein Europa à la carte aussuchen (wollen) –
nach dem Motto, da tu ich mit und da nicht. Das sehen wir auch jetzt bei der Bewältigung der Schulden- und Wirtschaftskrise wieder.
Sie sprechen die Schuldenkrise an. Wie sehr kann diese zu einer echten Gefahr für Europa werden?
Fischler: Wir haben in manchen Ländern eine Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die es diesen kaum mehr möglich macht, zu vernünftigen Bedingungen Geld zu bekommen. Und zusätzlich sind manche schwächere Volkswirtschaften durch die Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise stark unter Druck gekommen. Als Folgen dieser Krisen treten bereits jetzt massive soziale Probleme auf. Es ist himmelschreiend, wenn man bedenkt, dass in manchen Regionen Europas die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gestiegen ist oder dass sich Menschen ihre Mieten oder Medikamente nicht mehr leisten können. Und in dieser Krise, wo Europa besonders gefordert wäre, stecken wir in einem massiven Dilemma. Die einen (Populisten) sind überhaupt gegen alle Rettungsmaßnahmen und Schutzschirme und setzen damit nicht nur den Euro, sondern das Projekt Europa aufs Spiel. Aber auch unter den verantwortungsbewussten Kräften herrscht Uneinigkeit: die einen – wie die deutsche Kanzlerin Merkel, aber zum Teil auch Österreich und andere – setzen vorrangig auf einen strikten Sparkurs und Schuldenabbau und riskieren damit, das Wachstum abzuwürgen. Die anderen – wie Präsident Hollande, aber auch der Internationale Währungsfonds – sagen, es ist wichtiger, das Wachstum anzukurbeln, nur so kann sich Europa erholen. Beide Seiten stehen zu Hause unter Erfolgsdruck. Insoferne ist es ja erfreulich, dass es erste Schritte der Annäherung gibt. Aber noch ist das kein überzeugendes Konzept, das beiden Notwendigkeiten gerecht wird: sparen und wachsen.
Aber haben jene, die ein striktes Sparen einfordern, mit ihrem Misstrauen nicht recht?
Fischler: Es ist eine Tatsache, dass gerade durch die jahrelange Fälschung der Budgetzahlen durch Griechenland viel Vertrauen zerbrochen ist. Da hilft nur eines, totale Transparenz. Aber es war ja gerade Deutschland, das verhindert hat, dass die EU-Behörden mit der Einführung des Euro umfassende Einsichts- und Kontrollrechte bezüglich der nationalen Budgets bekommen haben. Und ein zweites Versäumnis war, dass man zwar Schuldenobergrenzen (Maastrichtkriterien) eingeführt hat, aber keine automatischen Sanktionen gegen Budgetsünder. Solange Verstöße gegen die eigenen Regeln, wie das z. B. bei Frankreich und Deutschland der Fall war, dem politischen Kuhhandel unterworfen sind, braucht man sich nicht wundern, wenn Sanktionsandrohungen nicht ernst genommen werden.
Im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird häufig kritisiert, dass wieder die alten Geldeliten das Sagen haben und die Bankenrettung wichtiger ist als die Menschen. Wie sehen Sie das?
Fischler: Auch in diesem Bereich gilt, dass einfache Antworten, die noch dazu plausibel klingen, oft falsche Antworten sind. Zum einen: In einer sehr komplexen Finanzwelt braucht man, um gute Lösungen zu finden, Leute, die sich auskennen. Und da gibt es leider zu wenige, die nicht der lange vorherrschenden Schule angehören.
Andererseits muss man auch wissen, dass Banken als Transmissionsriemen der Wirtschaft eine wichtige Rolle haben. Und da liegt schon auch ein Stück Wahrheit bei den Kritikern, ob sie dieser Aufgabe auch gerecht werden : Denn es ist keine Frage, dass es unter der neoliberalen Ideologie, die das freie Spiel der Märkte zum obersten Maßstab erklärte, ab Beginn der 90er Jahre weltweit zu einer massiven Deregulierung der Finanzmärkte gekommen ist – mit verheerenden Folgen, wie wir seit dem Lehmann-Brothers-Menetekel wissen. Deshalb haben die G 20 vor zwei Jahren auch beschlossen, eine neue internationale Finanzarchitektur aufzubauen. Nur geschehen ist nichts. Und auch darunter leidet jetzt Europa – sowohl unter der Wirtschaftskrise als auch unter massiven Spekulationen.
Derzeit gibt es ein heftige Debatten um Eurobonds, Rettungsschirme, Haftungen oder eine Finanztransaktionssteuer. Wie sehen Sie das?
Fischler: Meines Erachtens war es ein Konstruktionsfehler des Euro, dass man die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (Staatsanleihen etc.) völlig in der nationalen Zuständigkeit gelassen hat. Deshalb kann der internationale Finanzmarkt hergehen und die Zinsen für Staatsanleihen von sogenannten Krisenländern beliebig hinaufschrauben. In dieser Situation ist es zugegebenermaßen schwierig, Staatsanleihen zu vergemeinschaften – etwa durch die Einführung von Eurobonds. Das würde bedeuten, dass etwa Deutschland oder Österreich vermutlich höhere Zinsen zahlen müssten. Aber die Regierungschefs haben beim letzten Gipfel erkannt, dass man das System nicht so lassen kann, wie es ist. Die gemeinsame Haftung und Kontrolle (!) für die Banken ist ein erster Schritt – aber noch keine Eurobonds. Insgesamt aber müssen die Mitgliedsländer mehr Druck machen – auch wenn Europa vorerst alleine vorangeht: Wir brauchen neue Regeln für die Banken und die Finanzmärkte. Zu denen gehört auch eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation zu dämpfen und neues Geld für soziale Projekte, für Beschäftigung und Entwicklung zu bekommen.
Aus Ihnen spricht der Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft. Aber wieweit gilt diese in Europa noch als Modell – auch in Krisenzeiten?
Fischler: Ich sehe weltweit kein Modell – auch nicht in den USA oder China –, das die drei Bereiche Wirtschaft, Umwelt und soziale Verantwortung besser unter einen Hut bringen könnte. Hier ist ein möglichst stabiles Gleichgewicht zu schaffen. Das ist nachhaltig und zukunftsorientiert – und es ist auch Ausdruck einer christlichen Weltsicht. Deshalb erwarte ich mir auch von den Kirchen und Christ/innen, dass sie offensiver für ein ökosoziales Europa auftreten – denn wir haben ein starkes Modell, sind aber schwach in der Umsetzung.
Was müsste geschehen, damit Europa tatkräftiger und entschlossener auftritt?
Fischler: Zunächst müsste politisch klar sein, wofür wir stehen: für ein ambitioniertes, aber vernünftiges Sparen, das die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die anderen globalen Herausforderungen (Klima, Hunger) nicht ausklammert. Es gibt ja gute Vorschläge, etwa vom Wirtschaftsforschungsinstitut, wie man im Bereich der Bürokratie und der Förderungen sparen kann, ohne die Wirtschaft und die soziale Versorgung abzuwürgen. Weiters braucht es gemeinsame Anstrengungen und Konzepte in Europa, um in zukunftsträchtige Forschungs- und Wirtschaftsbereiche zu investieren. Und schließlich brauchen wir politische Führungskräfte mit Mut und Visionen, wie einen Jacques Delors (EU-Kommissionspräsident 1985–1995), die bereit sind, entschlossen Wege zu gehen, die ein gemeinsames Europa stärken – und die sich auch die Mühe machen, dies den Menschen zu erklären und sie auf die Reise mitzunehmen, anstatt das Feld den Vereinfachern und Zerstörern zu überlassen.
Europäischer Fiskalpakt. Er ist besonders umstritten, weil er über Kontrollen und Sanktionen in die Budgetpolitik der Mitgliedsländer (Steuern, Ausgaben etc.) eingreifen kann. Er soll die vereinbarte „Schuldenbremse“ sicherstellen. Außer England und Tschechien traten alle
EU-Staaten dem Fiskalpakt bei.
Fischler: Das Hauptdilemma, in dem Europa steckt, ist seine politische Krise. Mit dem Vertrag über die Europäische Union (Maastricht 1992/93), durch den Europa u. a. durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrücken wollte, hat ein politisches Tauziehen eingesetzt, das den Einigungsprozess in Frage stellt und gefährdet. Während die einen sagen, wir brauchen mehr Europa, fordern die anderen mehr nationale Eigenständigkeit für die Mitgliedsländer. Das ist der Ansatzpunkt, den viele Populisten nutzen. Sie versuchen mit dem Ruf nach Referenden (Volksabstimmungen) immer wieder Schritte, die auf eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit zielen, zu torpedieren. Es ist geradezu ein Witz, dass gerade jene, die der EU mangelhafte Transparenz, ein Demokratiedefizit und eine schwache Lösungskompetenz vorwerfen, den
Europäischen Verfassungsvertrag, der in vielen dieser Bereiche Verbesserungen vorsah, zu Fall brachten. Verstärkt wird diese Erosion des Zusammenwachsens (Integration) auch durch Politiker, die ganz offen ein „Kerneuropa“ oder ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten propagieren bzw. die sich ein Europa à la carte aussuchen (wollen) –
nach dem Motto, da tu ich mit und da nicht. Das sehen wir auch jetzt bei der Bewältigung der Schulden- und Wirtschaftskrise wieder.
Sie sprechen die Schuldenkrise an. Wie sehr kann diese zu einer echten Gefahr für Europa werden?
Fischler: Wir haben in manchen Ländern eine Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die es diesen kaum mehr möglich macht, zu vernünftigen Bedingungen Geld zu bekommen. Und zusätzlich sind manche schwächere Volkswirtschaften durch die Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise stark unter Druck gekommen. Als Folgen dieser Krisen treten bereits jetzt massive soziale Probleme auf. Es ist himmelschreiend, wenn man bedenkt, dass in manchen Regionen Europas die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gestiegen ist oder dass sich Menschen ihre Mieten oder Medikamente nicht mehr leisten können. Und in dieser Krise, wo Europa besonders gefordert wäre, stecken wir in einem massiven Dilemma. Die einen (Populisten) sind überhaupt gegen alle Rettungsmaßnahmen und Schutzschirme und setzen damit nicht nur den Euro, sondern das Projekt Europa aufs Spiel. Aber auch unter den verantwortungsbewussten Kräften herrscht Uneinigkeit: die einen – wie die deutsche Kanzlerin Merkel, aber zum Teil auch Österreich und andere – setzen vorrangig auf einen strikten Sparkurs und Schuldenabbau und riskieren damit, das Wachstum abzuwürgen. Die anderen – wie Präsident Hollande, aber auch der Internationale Währungsfonds – sagen, es ist wichtiger, das Wachstum anzukurbeln, nur so kann sich Europa erholen. Beide Seiten stehen zu Hause unter Erfolgsdruck. Insoferne ist es ja erfreulich, dass es erste Schritte der Annäherung gibt. Aber noch ist das kein überzeugendes Konzept, das beiden Notwendigkeiten gerecht wird: sparen und wachsen.
Aber haben jene, die ein striktes Sparen einfordern, mit ihrem Misstrauen nicht recht?
Fischler: Es ist eine Tatsache, dass gerade durch die jahrelange Fälschung der Budgetzahlen durch Griechenland viel Vertrauen zerbrochen ist. Da hilft nur eines, totale Transparenz. Aber es war ja gerade Deutschland, das verhindert hat, dass die EU-Behörden mit der Einführung des Euro umfassende Einsichts- und Kontrollrechte bezüglich der nationalen Budgets bekommen haben. Und ein zweites Versäumnis war, dass man zwar Schuldenobergrenzen (Maastrichtkriterien) eingeführt hat, aber keine automatischen Sanktionen gegen Budgetsünder. Solange Verstöße gegen die eigenen Regeln, wie das z. B. bei Frankreich und Deutschland der Fall war, dem politischen Kuhhandel unterworfen sind, braucht man sich nicht wundern, wenn Sanktionsandrohungen nicht ernst genommen werden.
Im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird häufig kritisiert, dass wieder die alten Geldeliten das Sagen haben und die Bankenrettung wichtiger ist als die Menschen. Wie sehen Sie das?
Fischler: Auch in diesem Bereich gilt, dass einfache Antworten, die noch dazu plausibel klingen, oft falsche Antworten sind. Zum einen: In einer sehr komplexen Finanzwelt braucht man, um gute Lösungen zu finden, Leute, die sich auskennen. Und da gibt es leider zu wenige, die nicht der lange vorherrschenden Schule angehören.
Andererseits muss man auch wissen, dass Banken als Transmissionsriemen der Wirtschaft eine wichtige Rolle haben. Und da liegt schon auch ein Stück Wahrheit bei den Kritikern, ob sie dieser Aufgabe auch gerecht werden : Denn es ist keine Frage, dass es unter der neoliberalen Ideologie, die das freie Spiel der Märkte zum obersten Maßstab erklärte, ab Beginn der 90er Jahre weltweit zu einer massiven Deregulierung der Finanzmärkte gekommen ist – mit verheerenden Folgen, wie wir seit dem Lehmann-Brothers-Menetekel wissen. Deshalb haben die G 20 vor zwei Jahren auch beschlossen, eine neue internationale Finanzarchitektur aufzubauen. Nur geschehen ist nichts. Und auch darunter leidet jetzt Europa – sowohl unter der Wirtschaftskrise als auch unter massiven Spekulationen.
Derzeit gibt es ein heftige Debatten um Eurobonds, Rettungsschirme, Haftungen oder eine Finanztransaktionssteuer. Wie sehen Sie das?
Fischler: Meines Erachtens war es ein Konstruktionsfehler des Euro, dass man die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (Staatsanleihen etc.) völlig in der nationalen Zuständigkeit gelassen hat. Deshalb kann der internationale Finanzmarkt hergehen und die Zinsen für Staatsanleihen von sogenannten Krisenländern beliebig hinaufschrauben. In dieser Situation ist es zugegebenermaßen schwierig, Staatsanleihen zu vergemeinschaften – etwa durch die Einführung von Eurobonds. Das würde bedeuten, dass etwa Deutschland oder Österreich vermutlich höhere Zinsen zahlen müssten. Aber die Regierungschefs haben beim letzten Gipfel erkannt, dass man das System nicht so lassen kann, wie es ist. Die gemeinsame Haftung und Kontrolle (!) für die Banken ist ein erster Schritt – aber noch keine Eurobonds. Insgesamt aber müssen die Mitgliedsländer mehr Druck machen – auch wenn Europa vorerst alleine vorangeht: Wir brauchen neue Regeln für die Banken und die Finanzmärkte. Zu denen gehört auch eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation zu dämpfen und neues Geld für soziale Projekte, für Beschäftigung und Entwicklung zu bekommen.
Aus Ihnen spricht der Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft. Aber wieweit gilt diese in Europa noch als Modell – auch in Krisenzeiten?
Fischler: Ich sehe weltweit kein Modell – auch nicht in den USA oder China –, das die drei Bereiche Wirtschaft, Umwelt und soziale Verantwortung besser unter einen Hut bringen könnte. Hier ist ein möglichst stabiles Gleichgewicht zu schaffen. Das ist nachhaltig und zukunftsorientiert – und es ist auch Ausdruck einer christlichen Weltsicht. Deshalb erwarte ich mir auch von den Kirchen und Christ/innen, dass sie offensiver für ein ökosoziales Europa auftreten – denn wir haben ein starkes Modell, sind aber schwach in der Umsetzung.
Was müsste geschehen, damit Europa tatkräftiger und entschlossener auftritt?
Fischler: Zunächst müsste politisch klar sein, wofür wir stehen: für ein ambitioniertes, aber vernünftiges Sparen, das die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die anderen globalen Herausforderungen (Klima, Hunger) nicht ausklammert. Es gibt ja gute Vorschläge, etwa vom Wirtschaftsforschungsinstitut, wie man im Bereich der Bürokratie und der Förderungen sparen kann, ohne die Wirtschaft und die soziale Versorgung abzuwürgen. Weiters braucht es gemeinsame Anstrengungen und Konzepte in Europa, um in zukunftsträchtige Forschungs- und Wirtschaftsbereiche zu investieren. Und schließlich brauchen wir politische Führungskräfte mit Mut und Visionen, wie einen Jacques Delors (EU-Kommissionspräsident 1985–1995), die bereit sind, entschlossen Wege zu gehen, die ein gemeinsames Europa stärken – und die sich auch die Mühe machen, dies den Menschen zu erklären und sie auf die Reise mitzunehmen, anstatt das Feld den Vereinfachern und Zerstörern zu überlassen.
Stichwort
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) soll als permanenter Rettungsschirm die Zahlungsfähigkeit der Staaten in der Eurozone sichern, indem er Krisenstaaten zu günstigen Konditionen Kredite gewährt. Der Schirm ist vorläufig mit 700 Milliarden Euro dotiert – durch Fixeinlagen (Österreich 2,3 Mrd.) und Haftungen (17,5 Mrd.). Nach Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht sollen auch Banken direkt um Hilfe ansuchen können.Europäischer Fiskalpakt. Er ist besonders umstritten, weil er über Kontrollen und Sanktionen in die Budgetpolitik der Mitgliedsländer (Steuern, Ausgaben etc.) eingreifen kann. Er soll die vereinbarte „Schuldenbremse“ sicherstellen. Außer England und Tschechien traten alle
EU-Staaten dem Fiskalpakt bei.
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