Was tun Sie für den Zusammenhalt in Österreich?

Ob Zuwanderung, politische Einstellung oder gesellschaftliches Engagement: Sind Menschen anderer Meinung als man selbst, wird ihnen heute weniger zugehört. Der Zusammenhalt scheint abzunehmen. Im Internet kursieren Hassbotschaften. Parteien vermitteln den Eindruck, nicht mehr zusammenarbeiten zu können. Immer mehr Menschen ziehen sich in „Blasen“ Gleichgesinnter zurück. Was wollen Sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land erreichen – und mit welchen Mitteln?

Sebastian Kurz

Liste Kurz – die neue Volkspartei

Da sind wir alle gefordert – Medien, Zivilgesellschaft, aber auch Politiker. Die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, ist entscheidend. Ich glaube, gerade in der Politik ist es wichtig, dass es einen Wettbewerb der besten Ideen und nicht der dreckigsten Schmutzkübel gibt und wir dementsprechend wertschätzend miteinander umgehen.

Offen ansprechen. Ich glaube viele Menschen wollen auch nicht, dass Probleme einfach schöngeredet werden. Meine Art Politik zu machen ist eher, Probleme offen und klar anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Zum Thema „Hass im Netz“ haben wir das so genannte Digitale Vermummungsverbot auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, Poster bei Rechtsverstößen auszuforschen.

Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner

Sozialdemokratische Partei

Die SPÖ steht wie keine andere Partei für den Zusammenhalt in unserem Land und wendet sich entschieden gegen Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Solidarität ist einer unserer wichtigsten Grundwerte. Wir bekämpfen soziale Ungleichheiten, zum Beispiel, indem wir jungen Menschen gerechte Bildungschancen ermöglichen.

Schule. Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen soll der strukturellen Fortschreibung sozialer Ungleichheiten durch das Schulsystem entgegenwirken. Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von der Geldbörse, und eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Millionärssteuer, damit auch Millionär/innen einen Beitrag für wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Pflege und Kinderbetreuung leisten. Was Hassbotschaften im Internet betrifft, sollen Online-Plattformen für Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Schließlich werden diese Botschaften auf ihren Seiten verbreitet. 

Ing. Norbert Hofer

Freiheitliche Partei

Die von Ihnen angesprochene Thematik sehen wir ebenso problematisch. Als Gesetzgeber stehen uns leider nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung, um Änderungen hin zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt im Sinne eines Miteinander herbeizuführen; persönliche Gespräche, Respekt und Toleranz können durch Gesetze nicht erzwungen werden.

Rahmen. Soziale Medien und Internet können den persönlichen Kontakt mit anderen Menschen nicht ersetzen. Wichtig ist aus unserer Sicht eine Bewusstseinsbildung, die schon bei den Kindern beginnen muss. Die Politik kann lediglich Rahmenbedingungen setzen, damit bereits in Kindergarten und Schule der Zusammenhalt gefördert wird und andere Meinungen, Einstellungen und Lebensweisen akzeptiert und toleriert werden. Unzählige ehrenamtlich tätige Helfer leisten einen unbezahlbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Arbeit muss unterstützt werden.

Mag.^a Beate Meinl-Reisinger

NEOS – Das neue Österreich

Die letzte Regierung hat mit restriktiven Maßnahmen in vielen Bereichen die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorangetrieben. Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir unsere individuellen und gemeinsamen Chancen pflegen, sodass die vorhandenen Potenziale bestmöglich zur Entfaltung kommen. Unsere Vision einer freien Chancengesellschaft braucht eine mutige, innovative und unabhängige Politik abseits von Klientelinteressen und Blockaden. Wir treten auf gegen Stillstand, Filz und Steuergeldverschwendung im System.

Chance. Wir treten ein für Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und die Chance, aus eigener Kraft etwas zu schaffen. Wichtig für das Thema Zuwanderung sind für uns vor allem ein Zugang zum Arbeitsmarkt, bessere Sprachkenntnisse und ein Engagement in gemeinnützigen Vereinen.

Dr. Peter Pilz

JETZT – Liste Pilz

Wir wollen unsere offene und demokratische Gesellschaft schützen. Derzeit ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in ganz Europa durch die autoritäre Rechte und nationalistische Kräfte gefährdet. Nur wenn der soziale Zusammenhalt funktioniert, gibt es ein solides Fundament für Europa. Es braucht daher einen funktionierenden Sozialstaat mit engagierten und informierten Bürger/innen, die zu Recht auf die demokratischen Institutionen vertrauen dürfen. Verantwortungsvolle Politik lässt Korruption und Postenschacherei keinen Platz, tritt gegen Extremismus auf, fördert das Gemeinwohl und baut den Sozialstaat weiter aus.  

Bildung. Um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, fordern wir ein gerechtes und modernes Bildungssystem, österreichweite Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von Hassbotschaften und Extremismus sowie eine Reform der Medienförderung, um eine unabhängige und qualitäts-volle Berichterstattung zu garantieren. 

Mag. Werner Kogler

Die Grüne Alternative

Eine steigende Zahl von Menschen fühlt sich in unserer Gesellschaft immer weniger gehört oder wahrgenommen. Diese fehlende Identifikation mit einem – übrigens sehr leistungsfähigen – Gemeinwesen macht soziale Blasenbildung und ihre Folgen möglich. Wir Grüne kämpfen seit langem konsequent gegen Hass im Netz.

Relikte abschaffen. Um die Identifikation mit dem Gemeinwesen zu stärken, müssen aber auch obrigkeitsstaatliche Relikte wie das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Stattdessen soll sich der Staat selbst umfassende Informationsverpflichtungen auferlegen und demokratische Gepflogenheiten wie etwa Begutachtungsverfahren so gestalten, dass Menschen daran auch teilnehmen können. Bürger/innenparlamente – wie in Irland oder Island – oder Begleitung durch Expert/innen für lokale und regionale Bürgerinitiativen können wieder mehr Menschen für die Mitarbeit am Gemeinsamen gewinnen.

Entscheidung für Österreich - Die Serie zur Nationalratswahl am 29. September 2019, Teil 3 von 3

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