„Klimaschutz stärkt Wirtschaft“

Beim Klimaschutz heißt es immer, es komme auf den Einzelnen an. Was können Sie als Politiker dann beitragen, außer dazu aufzurufen?
Stefan Kaineder: Es ist richtig, dass es für die Bekämpfung der Klimakrise uns alle braucht. Sie hat uns mittlerweile direkt erreicht: Wir haben zwei Sommer mit Dürreperioden hinter uns, in denen Bäche und Hausbrunnen ausgetrocknet sind. Als Politiker sind wir für die Rahmenbedingungen des Klimaschutzes verantwortlich – in allen relevanten Bereichen: Verkehr, Raumplanung, Wohnbau, am Energiesektor ...

Besteht da nicht die Gefahr, in negative Verbotsszenarien hineinzukommen, nach dem Motto: das und das geht jetzt nicht mehr?
Kaineder: Ich gehe da von der anderen Seite heran: Zum Beispiel muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden und er muss leistbar sein. Ein Beispiel: Eine Pendlerin in Haslach muss vielleicht fünf Kilometer mit dem Auto zur Bahnstation fahren. Dort möchten wir, dass sie auf die Bahn umsteigt. Das teure Auto kann sie nicht aufgeben, weil es Regionen in Oberösterreich gibt, wo man ohne Auto nicht wirklich vorwärtskommt. Aber dann muss der Umstieg auf die Bahn für die weite Fahrt nach Linz preislich und vom Angebot her attraktiv sein. 

Eine Leserin klagte jüngst am Telefon, das Klimathema schade der Wirtschaft und koste Arbeitsplätze in der Industrie. Darf Klimaschutz auch Arbeitskräfte kosten?
Kaineder: Das kann man nicht gegeneinander ausspielen. Der Klimaschutz ist speziell für Oberösterreichs Wirtschaft eine große Chance. Am Klimasektor sind wir gut aufgestellt. Ich verbinde mit der Innovationskraft der oberösterreichischen Wirtschaft große Zuversicht. Jeder Schritt beim Klimaschutz stärkt diesen Wirtschaftssektor. Das funktioniert nur dann, wenn wir das jetzt nicht verschlafen. Für die türkis-grüne Bundesregierung hat das Thema oberste Priorität. Deshalb müssen wir auch in Oberösterreich mutig vorangehen.

Ihr Vorgänger Rudi Anschober ist dem schwierigen Thema der Integration mit der weitreichenden Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ begegnet. Was planen Sie in diesem weiterhin schwierigen Bereich?
Kaineder: Ich komme aus einer Großfamilie, wo die Menschen viele verschiedene Hintergründe und Ansichten haben. Da wird am Familientisch schon auch mal gestritten. Aber es gilt das oberösterreichische Grundprinzip: Wenn es darauf ankommt, dann halten wir zusammen. Dieses Prinzip möchte ich stärken. Es betrifft jene, die schon immer hier leben, und jene, die nicht hier geboren sind. Das sagt uns die liberale Demokratie zu: Wir machen keinen Unterschied zwischen denen, die Deutsch als Muttersprache haben, und jenen, die das nicht haben. So kann das Zusammenleben gelingen.

Was ist bei der Debatte über ein schulisches Kopftuchverbot für muslimische Mädchen bis 14 Jahren wichtiger: Schutz vor Unterdrückung oder Religionsfreiheit?
Kaineder: Mir geht es um den wertschätzenden Dialog: Religionsgemeinschaften erinnern uns in der liberalen Demokratie an die Menschenwürde und mahnen uns, nicht alle Gesellschaftsbereiche zu ökonomisieren. Gleichzeitig müssen sie sich Anfragen aussetzen: Wie ist es mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Wertschätzung von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung? Beim Kopftuch gefällt mir die Idee einer „Kopftuchpause“ für nicht religionsmündige Mädchen, also dass man darum bittet, während der Stunden in der Schule das Kopftuch in der Garderobe zu lassen. Die Politik sollte hier aber nicht über die Religionsgemeinschaften drüberfahren.

Der konfessionelle Religionsunterricht als Pflichtfach entspricht nicht grünen Vorstellungen. Sie sind katholischer Theologe. Was ist Ihre Meinung?
Kaineder: Wir müssen den konfessionellen Religionsunterricht beibehalten und öffentlich finanzieren. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass es diesen Unterricht im öffentlichen Raum gibt, denn Religionsgemeinschaften sind Teil der Öffentlichkeit. Neben dem konfessionellen Religionsunterricht als Freifach braucht es aber einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle. Die jungen Menschen brauchen einen Ort, wo sie alle gemeinsam darüber diskutieren können, was sie für gut und richtig halten. «