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Vor 35 Jahren in der „KirchenZeitung Diözese Linz“
Schikanen für Ausländer in Österreichs Gesetzgebung
Aus dem Archiv
© kiz/archiv
„Wenn ein türkischer Gastarbeiter bei uns gegen Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung protestiert, kann er nach dem Fremdenpolizeigesetz sang- und klanglos abgeschoben werden. Österreichs Gesetze bieten viel Raum für Schikanen“, berichtete die KirchenZeitung über eine in Salzburg veranstaltete Podiumsdiskussion von Amnesty International und dem Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik. „Nach Ansicht der anwesenden Juristen gibt es in Österreich viel zu ,schlampige Gesetze‘ mit einem zu großen Ermessensspielraum für Ämter und Exekutive. So etwa komme es im Bereich der Fremdenpolizei immer wieder zu unangemessenen Härten(...).“ Der Artikel führte als negatives Beispiel den Fall des Peruaners Edgar Lliuya an. „Die Grenzpolizei Wien verweigerte ihm nach einem Aufenthalt in Nicaragua die Wiedereinreise nach Österreich, wo er bereits gewohnt hat. Er mußte wieder nach Südamerika zurückfliegen und durfte erst nach Intervention einer österreichischen Solidaritätsbewegung wieder nach Österreich einreisen.“
Dass es notwendig sei, bestehende Gesetze an Geist und Buchstaben der Menschrechte zu überprüfen und dementsprechend zu reformieren, darauf machte ein prominenter Diskussionsteilnehmer aufmerksam: Exjustizminister Christian Broda. «
