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Nach-Denkzettel für die Regierungsparteien

Österreich hat gewählt. Die Regierungsparteien haben von ihren bisherigen Tiefstständen noch einmal verloren, obwohl Österreich zu jenen Ländern zählt, das die Krise bisher am besten bewältigt hat.
Ausgabe: 2013/40, Politik, Wahl
02.10.2013
- Hans Baumgartner
Die Kanzlerstrategie von der „sicheren Hand“ ging nicht auf. Werner Faymann ist keine Merkel. Wer das glaubte, dem fehlt das Maß für Qualität in der Politik. Und deshalb ging ein durchaus ähnlich gestrickter Wahlkampf in Österreich anders aus. Die ÖVP konnte mit ihrer „späten Entdeckung“, dass Österreich als Wirtschaftsstandort gefährdet („abgesandelt“) sei, nicht überzeugen. Da halfen auch die polternden Auftritte von Michael Spindelegger nichts. Das ist nicht sein Ding. Er ist vielmehr der konsensorientierte Sachpolitiker – und das nicht auszuspielen gegen die angewachsene Zahl an Konkurrenten war vermutlich ein Fehler. Ebenso wie der seit längerem feststellbare Verzicht der ÖVP, auf eine klare ökosoziale Marktwirtschaft zu setzen. Sie scheint mit dem Schielen auf eine neoliberale Klientel ihre lange Orientierung an der christlichen Soziallehre mehr und mehr aus dem Blick zu verlieren. Die Abwanderung der Wähler/innen zu den Grünen und den Neos ist ein Indiz dafür.

Die Freiheitlichen haben zwar laut gefeiert, aber so sensationell war der Sieg auch wieder nicht, wenn man bedenkt, dass viele Ex-Haider-Wähler aus dem BZÖ wieder zur alten „Mutterpartei“ zurückkehrten. Für SPÖ und ÖVP alarmierend ist allerdings, dass die FPÖ zur größten Arbeiter- und Angestelltenpartei wurde. Stronach blieb unter den Erwartungen. Die Neos übersprangen sie, wobei sich erst zeigen muss, wie dieses Sammelbecken an Ideologien Politik macht.  
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