Kritik an „Shutdown“ in den USA

Religionsvertreter in den USA haben die Haushaltsblockade des Kongresses in Washington kritisiert.

Ausgabe: 2013/41, Shutdown, USA, US-Kongress, Obama

08.10.2013

Der sogenannte „Shutdown“ gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung, bestrafe die Mittelklasse und schade jenen, die am schwächsten sind, schreiben 33 Vertreter christlicher, jüdischer und muslimischer Organisationen in einem Brief. Auch die katholische US-Bischofskonferenz zeigte sich besorgt über die politischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen. Die Bischöfe rufen die Regierung auf, sich stärker auf eine Erhöhung der Einnahmen zu konzentrieren und vor allem überflüssige Militärausgaben zu streichen.
Nachdem sich der US-Kongress im Streit um den neuen Haushalt nicht einigen konnte, wurden vergangene Woche mehr als 800.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Grund für den ersten „Shutdown“ seit 17 Jahren sind die verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten. Insbesondere die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform lehnen die Republikaner ab. Sie verlangen, dass die Reform um ein Jahr verschoben wird. Erst dann wollen sie dem notwendigen Übergangshaushalt zustimmen. Es sei nicht nur gefährlich, das ganze Land und seine Regierungsfähigkeit für einzelne politische Interessen in Geiselhaft zu nehmen, kritisieren die Religionsvertreter. Der Konflikt bedrohe auch die Fundamente des demokratischen Prozesses und die Fähigkeit, zusammen in der Gemeinschaft zu leben, so die Kirchenvertreter.

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