BRIEF_KASTEN
Gelingt ein Aufbruch?
Selbst Parteigranden sagten: Dieses Wahlergebnis war für die Regierungsparteien eine heftige „Watschn“. Wenn man überleben wolle, dürfe es nicht so weitergehen. Aber was soll eine neue Regierung neu und anders machen?
Küberl: Es ist nicht nur eine Frage, dass man netter miteinander umgeht oder manche Maßnahmen besser kommuniziert. Wir brauchen eine Erneuerung der politischen Prozesse, indem man dann weniger von oben (Regierung) dekrediert und eine lebendigere Meinungsbildung im Parlament anstrebt. Ich verweise nur auf Deutschland, wo der Bundesrat als Länderkammer, anders als in Österreich, echt etwas mitzureden hat – und wo dann, wenn es sich spießt, wirklich verhandelt und gerungen werden muss. Damit könnte auch erreicht werden, dass gute Ideen anderer parteiübergreifend leichter aufgegriffen würden und Politik auch so etwas wird wie ein Wettbewerb der Ideen – statt Stillstand in oft jahrzehntealten Positionen. Und schließlich erwarte ich mir, dass sich Kanzler und Minister weniger den ihnen nahestehenden bzw. mächtigen Interessengruppen (Klientel) verpflichtet fühlen als dem Gemeinwohl der Bürger/innen. Claus Raidl, erfahrener Unternehmer und Nationalbankpräsident, sagt, man sollte Regierungsverhandlungen nutzen, um alle anstehenden Reformprojekte der nächsten fünf Jahre möglichst genau auszuarbeiten. Sonst werde wieder nichts weitergehen. Wie sehen Sie das?
Küberl: Auch ich bin der Meinung, dass Regierungsverhandlungen mehr sein müssen als ein Feilschen um Macht und Posten, wo dann am Schluss ein paar Überschriften als Programm herauskommen. Die wirkliche Zukunftsdiskussion für Österreich, die findet nicht im Wahlkampf statt, sondern in der Zeit der Sondierungsgespräche und Regierungsverhandlungen. Deshalb hielte ich es für richtig, dass man die aktuellen und die schon lange anstehenden Reformen in Projektgruppen möglichst genau ausarbeitet bzw. Verfahren und Zeitpläne festlegt, wie das – auch unter Einbindung von Expert/innen und anderen Parteien – geschehen soll. Zudem sollte man sich darüber einigen, wie man bei aktuell auftretenden Herausforderungen, etwa bei Krisen in der Wirtschaft oder europäischen Solidaraktionen, vorgehen will. Hier sollte man schon jetzt Modelle (weiter-)entwickeln, wie eine effiziente, sach-, menschen- und gesellschaftsgerechte Entscheidungsfindung erreicht werden kann. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen bzw. „Baustellen“, wo eine kommende Regierung die Ärmel hochkrempeln müsste?
Küberl: Da gäbe es eine lange Liste, von der Verwaltungs- und Föderalismusreform, wie sie der Österreichkonvent schon vor Jahren gefordert hat, bis zur Bildung, Pflege, Steuergerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Rentensicherung, Asyl- und Integrationspolitik etc. Wenn Sie die Prioritäten setzen müssten, wo würden Sie beginnen?
Küberl: Ein ganz entscheidender Punkt scheint mir zu sein, ob die Leute eine Arbeit haben, von der sie auch leben können. Ich weiß schon, dass die Politik nicht einfach Arbeitsplätze hervorzaubern kann, zumal, wenn die Budgetlage angespannt ist. Aber sie kann, am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessern. Da gilt es, die verschiedenen Fördertöpfe und Maßnahmen (Betriebsansiedlungen, Gründungshilfen etc.) zu überprüfen und effizienter einzusetzen. Und wir müssen endlich etwas tun, damit die Arbeit nicht zu teuer wird. Das kann aber nicht über Lohneinbußen geschehen, denn die Reallöhne sind in den vergangenen zehn Jahren ohnedies kaum gestiegen. Wir brauchen eine Entlastung bei den Abgaben und Steuern auf das Erwerbseinkommen. Und da sagen viele – auch internationale (OECD) – Experten, dass wir eine gerechtere Balance brauchen zwischen den Abgaben auf Arbeit und der Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwächsen. Wer will, kann auch im Sozialwort der Kirchen nachlesen, wo von den Bessergestellten ein fairer Beitrag für das Gemeinwohl eingefordert wird.
Aber, wie es scheint, ist das mit der ÖVP ja nicht zu machen. Sie will keine Steuererhöhung …
Küberl: Dann soll sie sagen, wie sie den Faktor Arbeit entlasten will, was ja auch von ihr vertreten wird. Auch ich bin dagegen, dass man Steuern einfach aufdoppelt, aber man könnte Steuern anders verteilen und damit Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wodurch ja auch der Konsum belebt würde. Sie sprachen von einer Arbeit, von der man leben kann. Was meinen Sie damit konkret?
Küberl: Wir haben in Österreich über eine Million Menschen, die akut arm oder armutsgefährdet sind. Die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Mindestsicherung ist ein wichtiger Schritt, um Perioden der Armut zu überbrücken – auch wenn hier noch einige Nachbesserungen dringend erforderlich wären. Dass die Mindestsicherung in den meisten Bundesländern nur 12- statt 14-mal, wie ursprünglich geplant, ausbezahlt wird, führt dazu, dass dringend notwendige Anschaffungen oder Reparaturen die betroffenen Familien in schwierigste Situationen bringen. Aber letztlich kommen Menschen aus der Armut nur heraus, wenn sie eine Arbeit haben, von der sie auch leben können. Das hat dann auch etwas mit ihrer Würde und ihrem Selbstwertgefühl zu tun. Daher halte ich es für dringend notwendig, dass die Regierung, am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern, dafür sorgt, dass der aktuelle Mindestlohn von 1000 Euro spürbar angehoben wird. Wenn es darum geht, leben zu können: Was halten Sie von Steuerentlastungen für die Familien, wie das ÖVP und Familienverband fordern?
Küberl: Es ist sicherlich sinnvoll, sich die Familienförderung genauer auf ihre Effekte anzuschauen, auch was die Inflationsanpassung von Leistungen angeht. Um, vor allem den jungen Leuten, eine Familienperspektive zu geben, scheint es mir aber dringlicher zu sein, dass die Arbeitseinkommen, so wie das schon Papst Leo in der ersten Sozialenzyklika fordert, familiengerecht sind und dass sich die Leute wieder das Wohnen leisten können. Das ist eine ganz zentrale und drängende Frage. Da hat die Politik in den vergangenen 15 Jahren wirklich eine Todsünde begangen, durch das Zurückfahren des sozialen Wohnbaus und die Aushöhlung der Wohnbauförderung. Deshalb fordere ich die Rückkehr zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder und der Kreditrückzahlungen und die Wiederbelebung des sozialen Wohnbaus. Außerdem sollte Rechtssicherheit geschaffen werden, damit es den Gemeinden möglich ist, bei Grundverkäufen und Umwidmungen günstige Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau zu widmen, so wie das in Südtirol oder Bayern praktiziert wird. Chancen auf dem Arbeitsmarkt bzw. Armutsrisiko hängen eng mit Bildung zusammen. Erst vor wenigen Tagen haben Sie wieder einmal vehement eine Bildungsreform eingefordert. Warum?
Küberl: Weil es einfach nicht angeht, dass wir 20 Prozent unserer Kinder auf dem Bildungsweg verlieren und sie, ohne dass sie ordentlich lesen und rechnen können, aus der Schule entlassen. Deshalb brauchen wir endlich einen Aufbruch über die alten ideologischen Grenzen und Machtpositionen hinaus – und zwar in zwei Stoßrichtungen: Welche Gefäße brauchen wir, um unseren Kindern die bestmögliche Bildung und Entwicklung zu ermöglichen, und wie gestalten wir diese Gefäße inhaltlich aus. Konkret hielte ich es für sinnvoll, ein zweites verpfllichtendes Kindergartenjahr einzuführen und mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Kindergärten auch ihrer Aufgabe als Bildungs- und Entwicklungseinrichtungen mit entsprechender Qualität nachkommen können. Ich neige auch der Meinung vieler Experten zu, dass mit einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen der Kritik an einer zu frühen Bildungsauslese begegnet werden kann. Und schließlich finde ich, es wäre dringend notwendig, die ganztägigen Schul- und Betreuungsangebote auszubauen. Das aber ist nur der Rahmen, der dann inhaltlich mit neuen Unterrichtsformen, mit der gezielten Förderung und Forderung der Kinder, aber auch mit Standards, was die Wissens- und Sozialkompetenzen angeht, gefüllt werden muss. Das kann durchaus in einer großen Vielfalt – auch unter Mitwirkung der Eltern – geschehen. So wie ich überhaupt die stärkere Einbindung der Eltern als „erste Erzieher ihrer Kinder“ befürworte, etwa durch Eltern-Kind-Bildungszentren für Kinder mit besonderem Förderbedarf.
In seinem Interview forderte Caritaspräsident Franz Küberl neben den angesprochenen Fragen u. a.: mehr Mittel für die Entwicklungspolitik und ein engagiertes Eintreten auf EU-Ebene für gerechtere Handelsbeziehungen und Rohstoffpreise; eine Asylpolitik mit mehr Qualität bei Unterbringungen und Rechtsprechung; ein entschiedenes Auftreten gegen die Finanzspekulanten (Transaktionssteuer etc.) und eine Europapolitik, wo der soziale Zusammenhalt ein größeres Gewicht hat – von Hilfsprojekten für die Roma bis zu Beschäftigungsinitiativen.
Küberl: Es ist nicht nur eine Frage, dass man netter miteinander umgeht oder manche Maßnahmen besser kommuniziert. Wir brauchen eine Erneuerung der politischen Prozesse, indem man dann weniger von oben (Regierung) dekrediert und eine lebendigere Meinungsbildung im Parlament anstrebt. Ich verweise nur auf Deutschland, wo der Bundesrat als Länderkammer, anders als in Österreich, echt etwas mitzureden hat – und wo dann, wenn es sich spießt, wirklich verhandelt und gerungen werden muss. Damit könnte auch erreicht werden, dass gute Ideen anderer parteiübergreifend leichter aufgegriffen würden und Politik auch so etwas wird wie ein Wettbewerb der Ideen – statt Stillstand in oft jahrzehntealten Positionen. Und schließlich erwarte ich mir, dass sich Kanzler und Minister weniger den ihnen nahestehenden bzw. mächtigen Interessengruppen (Klientel) verpflichtet fühlen als dem Gemeinwohl der Bürger/innen. Claus Raidl, erfahrener Unternehmer und Nationalbankpräsident, sagt, man sollte Regierungsverhandlungen nutzen, um alle anstehenden Reformprojekte der nächsten fünf Jahre möglichst genau auszuarbeiten. Sonst werde wieder nichts weitergehen. Wie sehen Sie das?
Küberl: Auch ich bin der Meinung, dass Regierungsverhandlungen mehr sein müssen als ein Feilschen um Macht und Posten, wo dann am Schluss ein paar Überschriften als Programm herauskommen. Die wirkliche Zukunftsdiskussion für Österreich, die findet nicht im Wahlkampf statt, sondern in der Zeit der Sondierungsgespräche und Regierungsverhandlungen. Deshalb hielte ich es für richtig, dass man die aktuellen und die schon lange anstehenden Reformen in Projektgruppen möglichst genau ausarbeitet bzw. Verfahren und Zeitpläne festlegt, wie das – auch unter Einbindung von Expert/innen und anderen Parteien – geschehen soll. Zudem sollte man sich darüber einigen, wie man bei aktuell auftretenden Herausforderungen, etwa bei Krisen in der Wirtschaft oder europäischen Solidaraktionen, vorgehen will. Hier sollte man schon jetzt Modelle (weiter-)entwickeln, wie eine effiziente, sach-, menschen- und gesellschaftsgerechte Entscheidungsfindung erreicht werden kann. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen bzw. „Baustellen“, wo eine kommende Regierung die Ärmel hochkrempeln müsste?
Küberl: Da gäbe es eine lange Liste, von der Verwaltungs- und Föderalismusreform, wie sie der Österreichkonvent schon vor Jahren gefordert hat, bis zur Bildung, Pflege, Steuergerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Rentensicherung, Asyl- und Integrationspolitik etc. Wenn Sie die Prioritäten setzen müssten, wo würden Sie beginnen?
Küberl: Ein ganz entscheidender Punkt scheint mir zu sein, ob die Leute eine Arbeit haben, von der sie auch leben können. Ich weiß schon, dass die Politik nicht einfach Arbeitsplätze hervorzaubern kann, zumal, wenn die Budgetlage angespannt ist. Aber sie kann, am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessern. Da gilt es, die verschiedenen Fördertöpfe und Maßnahmen (Betriebsansiedlungen, Gründungshilfen etc.) zu überprüfen und effizienter einzusetzen. Und wir müssen endlich etwas tun, damit die Arbeit nicht zu teuer wird. Das kann aber nicht über Lohneinbußen geschehen, denn die Reallöhne sind in den vergangenen zehn Jahren ohnedies kaum gestiegen. Wir brauchen eine Entlastung bei den Abgaben und Steuern auf das Erwerbseinkommen. Und da sagen viele – auch internationale (OECD) – Experten, dass wir eine gerechtere Balance brauchen zwischen den Abgaben auf Arbeit und der Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwächsen. Wer will, kann auch im Sozialwort der Kirchen nachlesen, wo von den Bessergestellten ein fairer Beitrag für das Gemeinwohl eingefordert wird.
Aber, wie es scheint, ist das mit der ÖVP ja nicht zu machen. Sie will keine Steuererhöhung …
Küberl: Dann soll sie sagen, wie sie den Faktor Arbeit entlasten will, was ja auch von ihr vertreten wird. Auch ich bin dagegen, dass man Steuern einfach aufdoppelt, aber man könnte Steuern anders verteilen und damit Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wodurch ja auch der Konsum belebt würde. Sie sprachen von einer Arbeit, von der man leben kann. Was meinen Sie damit konkret?
Küberl: Wir haben in Österreich über eine Million Menschen, die akut arm oder armutsgefährdet sind. Die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Mindestsicherung ist ein wichtiger Schritt, um Perioden der Armut zu überbrücken – auch wenn hier noch einige Nachbesserungen dringend erforderlich wären. Dass die Mindestsicherung in den meisten Bundesländern nur 12- statt 14-mal, wie ursprünglich geplant, ausbezahlt wird, führt dazu, dass dringend notwendige Anschaffungen oder Reparaturen die betroffenen Familien in schwierigste Situationen bringen. Aber letztlich kommen Menschen aus der Armut nur heraus, wenn sie eine Arbeit haben, von der sie auch leben können. Das hat dann auch etwas mit ihrer Würde und ihrem Selbstwertgefühl zu tun. Daher halte ich es für dringend notwendig, dass die Regierung, am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern, dafür sorgt, dass der aktuelle Mindestlohn von 1000 Euro spürbar angehoben wird. Wenn es darum geht, leben zu können: Was halten Sie von Steuerentlastungen für die Familien, wie das ÖVP und Familienverband fordern?
Küberl: Es ist sicherlich sinnvoll, sich die Familienförderung genauer auf ihre Effekte anzuschauen, auch was die Inflationsanpassung von Leistungen angeht. Um, vor allem den jungen Leuten, eine Familienperspektive zu geben, scheint es mir aber dringlicher zu sein, dass die Arbeitseinkommen, so wie das schon Papst Leo in der ersten Sozialenzyklika fordert, familiengerecht sind und dass sich die Leute wieder das Wohnen leisten können. Das ist eine ganz zentrale und drängende Frage. Da hat die Politik in den vergangenen 15 Jahren wirklich eine Todsünde begangen, durch das Zurückfahren des sozialen Wohnbaus und die Aushöhlung der Wohnbauförderung. Deshalb fordere ich die Rückkehr zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder und der Kreditrückzahlungen und die Wiederbelebung des sozialen Wohnbaus. Außerdem sollte Rechtssicherheit geschaffen werden, damit es den Gemeinden möglich ist, bei Grundverkäufen und Umwidmungen günstige Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau zu widmen, so wie das in Südtirol oder Bayern praktiziert wird. Chancen auf dem Arbeitsmarkt bzw. Armutsrisiko hängen eng mit Bildung zusammen. Erst vor wenigen Tagen haben Sie wieder einmal vehement eine Bildungsreform eingefordert. Warum?
Küberl: Weil es einfach nicht angeht, dass wir 20 Prozent unserer Kinder auf dem Bildungsweg verlieren und sie, ohne dass sie ordentlich lesen und rechnen können, aus der Schule entlassen. Deshalb brauchen wir endlich einen Aufbruch über die alten ideologischen Grenzen und Machtpositionen hinaus – und zwar in zwei Stoßrichtungen: Welche Gefäße brauchen wir, um unseren Kindern die bestmögliche Bildung und Entwicklung zu ermöglichen, und wie gestalten wir diese Gefäße inhaltlich aus. Konkret hielte ich es für sinnvoll, ein zweites verpfllichtendes Kindergartenjahr einzuführen und mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Kindergärten auch ihrer Aufgabe als Bildungs- und Entwicklungseinrichtungen mit entsprechender Qualität nachkommen können. Ich neige auch der Meinung vieler Experten zu, dass mit einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen der Kritik an einer zu frühen Bildungsauslese begegnet werden kann. Und schließlich finde ich, es wäre dringend notwendig, die ganztägigen Schul- und Betreuungsangebote auszubauen. Das aber ist nur der Rahmen, der dann inhaltlich mit neuen Unterrichtsformen, mit der gezielten Förderung und Forderung der Kinder, aber auch mit Standards, was die Wissens- und Sozialkompetenzen angeht, gefüllt werden muss. Das kann durchaus in einer großen Vielfalt – auch unter Mitwirkung der Eltern – geschehen. So wie ich überhaupt die stärkere Einbindung der Eltern als „erste Erzieher ihrer Kinder“ befürworte, etwa durch Eltern-Kind-Bildungszentren für Kinder mit besonderem Förderbedarf.
Stichwort
In seinem Interview forderte Caritaspräsident Franz Küberl neben den angesprochenen Fragen u. a.: mehr Mittel für die Entwicklungspolitik und ein engagiertes Eintreten auf EU-Ebene für gerechtere Handelsbeziehungen und Rohstoffpreise; eine Asylpolitik mit mehr Qualität bei Unterbringungen und Rechtsprechung; ein entschiedenes Auftreten gegen die Finanzspekulanten (Transaktionssteuer etc.) und eine Europapolitik, wo der soziale Zusammenhalt ein größeres Gewicht hat – von Hilfsprojekten für die Roma bis zu Beschäftigungsinitiativen.
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