BRIEF_KASTEN
„Europäische Werte ertrinken im Mittelmeer“
Die renommierte „Zeit“ schrieb vor kurzem, die „europäischen Werte ertrinken im Mittelmeer“. Und Papst Franziskus sprach in Lampedusa von der „Schande globaler Gleichgültigkeit“. Wie sehen Sie das?
Bierdel: Die furchtbaren Katastrophen vor Lampedusa sind nur die Spitze eines Eisbergs. Wir beobachten seit Jahren mit steigender Sorge, was mit den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen, geschieht. Auch wenn viele Tragödien verborgen bleiben oder vertuscht werden, so ist das Problem den europäischen Politiker/innen seit langem bekannt. Aber die Konsequenzen, die sie daraus ziehen, das zeigte der jüngste EU-Innenministergipfel erneut, sind völlig unangemessen, ja sie beschädigen jene Grundwerte, auf die Europa zu Recht stolz ist. Denn da wird auf Kosten Hilfe suchender Menschen eine ganz brutale Strategie der Abschreckung und Abwehr durchgezogen. Können Sie diese Strategie näher beschreiben?
Bierdel: Ich habe es selber erlebt, als unser Notärzte-Schiff Cap Anamur 2004 im Mittelmeer 37 schiffbrüchige Afrikaner an Bord nahm und nach Sizilien brachte. Ich wurde damals gemeinsam mit unserem Kapitän verhaftet und der Schlepperei angeklagt. Fünf Jahre mussten wir vor Gericht um unsere Unschuld kämpfen, nur weil wir Menschen in Todesgefahr gerettet haben. Vielen Fischern, die weniger Medien-Wirbel machen können, ging es nicht so gut. Sie wurden wegen ihrer Hilfeleistung verurteilt, ihre Boote beschlagnahmt, ihre Existenz ruiniert. Aber widersprechen solche Praktiken und Gesetze nicht internationalem Recht?
Bierdel: Sicherlich! Denn das internationale Völker- und Seerecht gebieten, jedem in Seenot beizustehen. Hier ist der in Not geratene Mensch im Zentrum. Die Politik der Europäischen Union, insbesondere jene der Anrainerstaaten, sieht das leider ganz anders: Hier dominiert das Prinzip, sogenannte illegale Zuwanderung zu unterbinden. Und wer dann den „falschen Menschen“ hilft, wird ganz rasch zum Kriminellen gestempelt, ebenso wie die Flüchtlinge selber. Kein Wunder, wenn dann viele wegschauen und eben keine Hilfe leisten – wie kürzlich vor Lampedusa. Denn es ist unvorstellbar, dass die Notlage des so knapp vor der Küste liegenden Schiffes niemand bemerkt hat. Aber es geht im Mittelmeer längst nicht „nur“ um unterlassene Hilfeleistung. Es gibt dokumentierte Fälle, wo Flüchtlingsboote zwischen bewaffneten Einheiten wie Ping-Pong-Bälle hin- und hergeschoben wurden, bis fast alle Insassen verdurstet waren. Kann man sagen, wie vielen Flüchtlingen das Mittelmeer zum Grab wurde?
Bierdel: Nicht-Regierungsorganisationen haben seit Anfang der 1990er Jahre rund 20.000 Tote dokumentiert – eine Zahl, die auch von der EU nicht in Frage gestellt wird. Vermutlich aber sind es deutlich mehr. Und es ist ja auch ein Zeichen dieses brutalen Grenzregimes, dass man gar nicht hinschauen will: Von den Tausenden Beamten, die in dieser Abwehrschlacht gegen wehrlose Flüchtlinge stehen, hat offenbar kein einziger den Auftrag, sich mit den Opfern zu beschäftigen. Sie sprechen von „wehrlosen“ Flüchtlingen, aber geht es da nicht auch um hochkriminelle Schlepperbanden, wie viele Politiker/innen betonen?
Bierdel: Ich bin Berliner. Und der Fall der Mauer war für mich ein unglaubliches Erlebnis. Bis ich dann einige Jahre später bemerkte, dass Europa neue Mauern an seinen Außengrenzen errichtet und immer höher zieht. Dass das Schlepperunwesen so blüht, hat auch damit zu tun, dass heute fast kein Flüchtling mehr legal nach Europa herein kommt, um hier Schutz zu finden. Und um die Mauern an den Außengrenzen möglichst dicht zu machen, wurde – besonders auf Druck starker Binnenstaaten wie Deutschland, aber auch Österreich – noch Dublin II beschlossen. Das besagt, dass jenes Land für das Asylverfahren, die Unterbringung etc. zuständig ist, wo der Flüchtling das erste Mal EU-Boden betritt. Das ist höchst unsolidarisch! Man putzt sich an den wirtschaftlich und organisatorisch häufig überforderten Grenzländern ab, während die reichen Staaten in West- und Zentraleuropa nicht bereit sind, ihren Anteil zu übernehmen. Tatsache ist, dass in Griechenland oder Malta Tausende Flüchtlinge festsitzen, die dort gar nicht hinwollten. Deshalb ist das, was im Mittelmeer passiert, auch die Verantwortung von Deutschland oder Österreich, die, wie das Beispiel Schweden zeigt, durchaus Spielraum hätten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Da muss man sich mit dem Papst schon fragen, wie lange wir uns das noch leisten können, so mit der Menschlichkeit, so mit unseren Grundwerten umzugehen. Das beschädigt auch uns selber, als Menschen. Was müsste daher dringend geändert werden?
Bierdel: Europa müsste sich dazu bekennen, dass gemeinsame Grenzen auch gemeinsame Solidarität bedeuten. Deshalb brauchen wir eine Aufteilung der Flüchtlinge nach Bevölkerung und Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer. Im EU-Parlament und in der Kommission gäbe es dafür auch Zustimmung, aber gerade die starken Binnenländer wehren sich massiv. Weiters wäre es vernünftig, vor allem um die Schlepperei zu unterlaufen, dass Asylanträge auch wieder bei den Botschaften im Ausland gestellt werden könnten, wie das bis Mitte der 1990er-Jahre möglich war. Und schließlich müssen sichere Korridore geschaffen werden, anstatt mit Gewalt das Meer abzuriegeln, wie das die EU jetzt noch „effizienter“ machen will. Wir dürfen Menschen, die unter größtem Druck ihre Heimat verlassen, nicht wie streunende Hunde vor unserer Tür wegjagen.
Aber Europa kann auch nicht alle, die vor Verfolgung, Krieg und Not in Afrika Pakistan oder im Nahen Osten fliehen, aufnehmen …
Bierdel: Das wird politisch immer wieder hochgespielt. Tatsache aber ist, dass von den 45 Millionen Flüchtlingen weltweit die allermeisten als Binnenflüchtlinge im eigenen Land bleiben oder in ein benachbartes Land gehen. Das Beispiel Syrien zeigt das ganz deutlich. Aber wo bleibt da die Europäische Union, um diesen oft überforderten Ländern tatkräftig zu helfen, wenn wir schon politisch nichts ausrichten? Und dann kommt noch etwas anderes hinzu: Die Not in vielen armen Ländern ist durch unsere Handels- und Rohstoffpolitik mitverursacht. So etwa bleiben Goldpreis auf dem Weltmarkt gerade einmal drei Prozent in Ghana für Schürfrechte, Löhne etc. Zu bedenken ist auch, dass bereits jetzt viele Länder der Subsahara und am Afrikanischen Horn unter dem von uns mitverursachten Klimawandel leiden. Herbert Leuninger von Pro-Asyl-Deutschland sagt daher zurecht, jeder Bootsflüchtlinge ist ein „Botschafter der Ungerechtigkeit“. Jeder von ihnen ist daher ein Anfrage an unsere Solidarität – Stichwort Entwicklungshilfe – und eine Anfrage an unseren Lebenswandel. Diese Verantwortung ins Bewusstsein zu rücken, darin sehe ich auch eine wesentliche Aufgabe unserer Kirchen. Und ich bin dankbar, wie sehr Papst Franziskus diese Diskussion anschiebt. Ich verkenne auch nicht, dass die Forderung nach einem Lebensstil, der nicht mehr auf der Ausbeutung anderer beruht und damit unser Wachstumsmodell in Frage stellt, auch Ängste hervorruft – gerade in Zeiten der Wirtschafts-, Euro-, Schulden- und Arbeitsmarktkrise. Deshalb ist es unerlässlich, mit den Menschen viel mehr und offener darüber zu reden, wie wir mit Zuversicht den Wandel gestalten können. Ich erlebe immer wieder, es gibt mehr Solidarität, Gerechtigkeitssinn und Umweltverantwortung, als Politiker/innen glauben. Deshalb sollte man das Feld nicht den Demagogen überlassen.
Enttäuscht und empört reagierten Kirchenvertreter in Österreich auf die „Maßnahmen“ der Europäischen Union nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa. Angesichts der Toten im Mittelmeer sei es geradezu zynisch, die Grenzschutzeinheiten, die im Wesentlichen der Abwehr von Flüchtlingen dienen, noch weiter aufzurüsten, meinte Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle für Mission und Entwicklung der Bischofskonferenz. „Wir brauchen nicht mehr Ressourcen für die Abwehrschlacht, sondern mehr Menschlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit für die Menschen in Afrika und anderen Krisenregionen.“ Hödl bezeichnete es als Schande, dass Österreich als eines der reichsten Länder der EU zu den Schlusslichtern bei der Entwicklungshilfe zählt.
Als empörendes Abschieben von Verantwortung bezeichnete Hödl die Aussage von Innenministerin Mikl-Leitner, „die Schlepper haben die Toten vor Lampedusa auf dem Gewissen“. Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie bezeichnete diese Aussage als typisch für die Doppelmoral in Europa. Denn für Verfolgte aus fernen Ländern gäbe es überhaupt keinen legalen Weg in die EU, „sodass sie alternativlos auf Schlepper angewiesen sind.“
Caritaspräsident Franz Küberl forderte ein rasches Maßnahmenpaket der EU, das den Geboten der Menschlichkeit gerecht wird. Dazu gehört auch, dass die reichen Länder im Kern Europas die Länder an den EU-Außengrenzen nicht weiter im Stich lassen. Das sei zutiefst unsolidarisch. Konkret fordert Küberl eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen, gemeinsame Sonderprogramme bei schweren Krisen (z. B. Syrien), gemeinsame Kriterien für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen, sichere Korridore (Einreise ohne Schlepper) und den Ausbau der Entwicklungshilfe.
Das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) auf Burg Schlaining möchte Menschen mit dem nötigen Wissen und friedenspolitischen Handwerkszeug ausstatten, um sie zu ermächtigen, in der Gesellschaft auf gewaltfreiem Weg zu intervenieren.
Info: www.friedensburg.at
Bierdel: Die furchtbaren Katastrophen vor Lampedusa sind nur die Spitze eines Eisbergs. Wir beobachten seit Jahren mit steigender Sorge, was mit den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen, geschieht. Auch wenn viele Tragödien verborgen bleiben oder vertuscht werden, so ist das Problem den europäischen Politiker/innen seit langem bekannt. Aber die Konsequenzen, die sie daraus ziehen, das zeigte der jüngste EU-Innenministergipfel erneut, sind völlig unangemessen, ja sie beschädigen jene Grundwerte, auf die Europa zu Recht stolz ist. Denn da wird auf Kosten Hilfe suchender Menschen eine ganz brutale Strategie der Abschreckung und Abwehr durchgezogen. Können Sie diese Strategie näher beschreiben?
Bierdel: Ich habe es selber erlebt, als unser Notärzte-Schiff Cap Anamur 2004 im Mittelmeer 37 schiffbrüchige Afrikaner an Bord nahm und nach Sizilien brachte. Ich wurde damals gemeinsam mit unserem Kapitän verhaftet und der Schlepperei angeklagt. Fünf Jahre mussten wir vor Gericht um unsere Unschuld kämpfen, nur weil wir Menschen in Todesgefahr gerettet haben. Vielen Fischern, die weniger Medien-Wirbel machen können, ging es nicht so gut. Sie wurden wegen ihrer Hilfeleistung verurteilt, ihre Boote beschlagnahmt, ihre Existenz ruiniert. Aber widersprechen solche Praktiken und Gesetze nicht internationalem Recht?
Bierdel: Sicherlich! Denn das internationale Völker- und Seerecht gebieten, jedem in Seenot beizustehen. Hier ist der in Not geratene Mensch im Zentrum. Die Politik der Europäischen Union, insbesondere jene der Anrainerstaaten, sieht das leider ganz anders: Hier dominiert das Prinzip, sogenannte illegale Zuwanderung zu unterbinden. Und wer dann den „falschen Menschen“ hilft, wird ganz rasch zum Kriminellen gestempelt, ebenso wie die Flüchtlinge selber. Kein Wunder, wenn dann viele wegschauen und eben keine Hilfe leisten – wie kürzlich vor Lampedusa. Denn es ist unvorstellbar, dass die Notlage des so knapp vor der Küste liegenden Schiffes niemand bemerkt hat. Aber es geht im Mittelmeer längst nicht „nur“ um unterlassene Hilfeleistung. Es gibt dokumentierte Fälle, wo Flüchtlingsboote zwischen bewaffneten Einheiten wie Ping-Pong-Bälle hin- und hergeschoben wurden, bis fast alle Insassen verdurstet waren. Kann man sagen, wie vielen Flüchtlingen das Mittelmeer zum Grab wurde?
Bierdel: Nicht-Regierungsorganisationen haben seit Anfang der 1990er Jahre rund 20.000 Tote dokumentiert – eine Zahl, die auch von der EU nicht in Frage gestellt wird. Vermutlich aber sind es deutlich mehr. Und es ist ja auch ein Zeichen dieses brutalen Grenzregimes, dass man gar nicht hinschauen will: Von den Tausenden Beamten, die in dieser Abwehrschlacht gegen wehrlose Flüchtlinge stehen, hat offenbar kein einziger den Auftrag, sich mit den Opfern zu beschäftigen. Sie sprechen von „wehrlosen“ Flüchtlingen, aber geht es da nicht auch um hochkriminelle Schlepperbanden, wie viele Politiker/innen betonen?
Bierdel: Ich bin Berliner. Und der Fall der Mauer war für mich ein unglaubliches Erlebnis. Bis ich dann einige Jahre später bemerkte, dass Europa neue Mauern an seinen Außengrenzen errichtet und immer höher zieht. Dass das Schlepperunwesen so blüht, hat auch damit zu tun, dass heute fast kein Flüchtling mehr legal nach Europa herein kommt, um hier Schutz zu finden. Und um die Mauern an den Außengrenzen möglichst dicht zu machen, wurde – besonders auf Druck starker Binnenstaaten wie Deutschland, aber auch Österreich – noch Dublin II beschlossen. Das besagt, dass jenes Land für das Asylverfahren, die Unterbringung etc. zuständig ist, wo der Flüchtling das erste Mal EU-Boden betritt. Das ist höchst unsolidarisch! Man putzt sich an den wirtschaftlich und organisatorisch häufig überforderten Grenzländern ab, während die reichen Staaten in West- und Zentraleuropa nicht bereit sind, ihren Anteil zu übernehmen. Tatsache ist, dass in Griechenland oder Malta Tausende Flüchtlinge festsitzen, die dort gar nicht hinwollten. Deshalb ist das, was im Mittelmeer passiert, auch die Verantwortung von Deutschland oder Österreich, die, wie das Beispiel Schweden zeigt, durchaus Spielraum hätten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Da muss man sich mit dem Papst schon fragen, wie lange wir uns das noch leisten können, so mit der Menschlichkeit, so mit unseren Grundwerten umzugehen. Das beschädigt auch uns selber, als Menschen. Was müsste daher dringend geändert werden?
Bierdel: Europa müsste sich dazu bekennen, dass gemeinsame Grenzen auch gemeinsame Solidarität bedeuten. Deshalb brauchen wir eine Aufteilung der Flüchtlinge nach Bevölkerung und Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer. Im EU-Parlament und in der Kommission gäbe es dafür auch Zustimmung, aber gerade die starken Binnenländer wehren sich massiv. Weiters wäre es vernünftig, vor allem um die Schlepperei zu unterlaufen, dass Asylanträge auch wieder bei den Botschaften im Ausland gestellt werden könnten, wie das bis Mitte der 1990er-Jahre möglich war. Und schließlich müssen sichere Korridore geschaffen werden, anstatt mit Gewalt das Meer abzuriegeln, wie das die EU jetzt noch „effizienter“ machen will. Wir dürfen Menschen, die unter größtem Druck ihre Heimat verlassen, nicht wie streunende Hunde vor unserer Tür wegjagen.
Aber Europa kann auch nicht alle, die vor Verfolgung, Krieg und Not in Afrika Pakistan oder im Nahen Osten fliehen, aufnehmen …
Bierdel: Das wird politisch immer wieder hochgespielt. Tatsache aber ist, dass von den 45 Millionen Flüchtlingen weltweit die allermeisten als Binnenflüchtlinge im eigenen Land bleiben oder in ein benachbartes Land gehen. Das Beispiel Syrien zeigt das ganz deutlich. Aber wo bleibt da die Europäische Union, um diesen oft überforderten Ländern tatkräftig zu helfen, wenn wir schon politisch nichts ausrichten? Und dann kommt noch etwas anderes hinzu: Die Not in vielen armen Ländern ist durch unsere Handels- und Rohstoffpolitik mitverursacht. So etwa bleiben Goldpreis auf dem Weltmarkt gerade einmal drei Prozent in Ghana für Schürfrechte, Löhne etc. Zu bedenken ist auch, dass bereits jetzt viele Länder der Subsahara und am Afrikanischen Horn unter dem von uns mitverursachten Klimawandel leiden. Herbert Leuninger von Pro-Asyl-Deutschland sagt daher zurecht, jeder Bootsflüchtlinge ist ein „Botschafter der Ungerechtigkeit“. Jeder von ihnen ist daher ein Anfrage an unsere Solidarität – Stichwort Entwicklungshilfe – und eine Anfrage an unseren Lebenswandel. Diese Verantwortung ins Bewusstsein zu rücken, darin sehe ich auch eine wesentliche Aufgabe unserer Kirchen. Und ich bin dankbar, wie sehr Papst Franziskus diese Diskussion anschiebt. Ich verkenne auch nicht, dass die Forderung nach einem Lebensstil, der nicht mehr auf der Ausbeutung anderer beruht und damit unser Wachstumsmodell in Frage stellt, auch Ängste hervorruft – gerade in Zeiten der Wirtschafts-, Euro-, Schulden- und Arbeitsmarktkrise. Deshalb ist es unerlässlich, mit den Menschen viel mehr und offener darüber zu reden, wie wir mit Zuversicht den Wandel gestalten können. Ich erlebe immer wieder, es gibt mehr Solidarität, Gerechtigkeitssinn und Umweltverantwortung, als Politiker/innen glauben. Deshalb sollte man das Feld nicht den Demagogen überlassen.
Zur Sache
Kirchenvertreter gegen Doppelmoral
Enttäuscht und empört reagierten Kirchenvertreter in Österreich auf die „Maßnahmen“ der Europäischen Union nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa. Angesichts der Toten im Mittelmeer sei es geradezu zynisch, die Grenzschutzeinheiten, die im Wesentlichen der Abwehr von Flüchtlingen dienen, noch weiter aufzurüsten, meinte Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle für Mission und Entwicklung der Bischofskonferenz. „Wir brauchen nicht mehr Ressourcen für die Abwehrschlacht, sondern mehr Menschlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit für die Menschen in Afrika und anderen Krisenregionen.“ Hödl bezeichnete es als Schande, dass Österreich als eines der reichsten Länder der EU zu den Schlusslichtern bei der Entwicklungshilfe zählt.
Als empörendes Abschieben von Verantwortung bezeichnete Hödl die Aussage von Innenministerin Mikl-Leitner, „die Schlepper haben die Toten vor Lampedusa auf dem Gewissen“. Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie bezeichnete diese Aussage als typisch für die Doppelmoral in Europa. Denn für Verfolgte aus fernen Ländern gäbe es überhaupt keinen legalen Weg in die EU, „sodass sie alternativlos auf Schlepper angewiesen sind.“
Caritaspräsident Franz Küberl forderte ein rasches Maßnahmenpaket der EU, das den Geboten der Menschlichkeit gerecht wird. Dazu gehört auch, dass die reichen Länder im Kern Europas die Länder an den EU-Außengrenzen nicht weiter im Stich lassen. Das sei zutiefst unsolidarisch. Konkret fordert Küberl eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen, gemeinsame Sonderprogramme bei schweren Krisen (z. B. Syrien), gemeinsame Kriterien für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen, sichere Korridore (Einreise ohne Schlepper) und den Ausbau der Entwicklungshilfe.
Das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) auf Burg Schlaining möchte Menschen mit dem nötigen Wissen und friedenspolitischen Handwerkszeug ausstatten, um sie zu ermächtigen, in der Gesellschaft auf gewaltfreiem Weg zu intervenieren.
Info: www.friedensburg.at
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