BRIEF_KASTEN
EU: Konstruktive Potentiale nutzen
Auf den ersten Blick kann die EU nach der Europawahl aufatmen: Es wird auch im künftigen EU-Parlament trotz Zugewinns bei den EU-Kritikern eine überwiegende Mehrheit von EU-Befürwortern geben, auch wenn die Erfolge von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in manchen Staaten erschreckend groß sind.
Auf den zweiten Blick offenbaren sich aber erwartbare Probleme: Zwar werden die EU-Kritiker bei der Entscheidungsfindung im EU-Parlament keine maßgebliche Rolle spielen. Aber der Sieg der Front National in Frankreich und der UKIP in Großbritannien setzt bereits merkbar die großen Parteien in diesen Ländern unter Druck: Erliegt Frankreichs Präsident François Hollande der Versuchung, eine „nationalere“ Gangart gegenüber Brüssel einzuschlagen, um der extremen Rechten im eigenen Land wieder Stimmen abzunehmen (Stichwort EU-Sparvorgaben)? Und wie virulent werden EU-Austrittsbestrebungen in Großbritannien, wo doch Premier David Cameron schon bisher alles andere als ein glühender EU-Befürworter war?
Deshalb ist es aus Sicht der konstruktiven Kräfte unumgänglich, sich mehr um Zusammenarbeit zu bemühen. Was die EU jetzt am wenigsten brauchen kann, ist ein hässlicher Streit darüber, wer welche Position in der EU-Kommission
übernehmen wird. Gerade zwischen den beiden großen EU-Parteifamilien der Volkspartei und der Sozialdemokraten hatte der Wahlkampf auch starke Gemeinsamkeiten offengelegt. Dieses Potential zur Zusammenarbeit jetzt durch ein Gerangel um Posten zunichte zu machen, würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen.
Auf den zweiten Blick offenbaren sich aber erwartbare Probleme: Zwar werden die EU-Kritiker bei der Entscheidungsfindung im EU-Parlament keine maßgebliche Rolle spielen. Aber der Sieg der Front National in Frankreich und der UKIP in Großbritannien setzt bereits merkbar die großen Parteien in diesen Ländern unter Druck: Erliegt Frankreichs Präsident François Hollande der Versuchung, eine „nationalere“ Gangart gegenüber Brüssel einzuschlagen, um der extremen Rechten im eigenen Land wieder Stimmen abzunehmen (Stichwort EU-Sparvorgaben)? Und wie virulent werden EU-Austrittsbestrebungen in Großbritannien, wo doch Premier David Cameron schon bisher alles andere als ein glühender EU-Befürworter war?
Deshalb ist es aus Sicht der konstruktiven Kräfte unumgänglich, sich mehr um Zusammenarbeit zu bemühen. Was die EU jetzt am wenigsten brauchen kann, ist ein hässlicher Streit darüber, wer welche Position in der EU-Kommission
übernehmen wird. Gerade zwischen den beiden großen EU-Parteifamilien der Volkspartei und der Sozialdemokraten hatte der Wahlkampf auch starke Gemeinsamkeiten offengelegt. Dieses Potential zur Zusammenarbeit jetzt durch ein Gerangel um Posten zunichte zu machen, würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen.
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