Wenn es aus der Regierung heißt, es sei ein Notfall, dass Flüchtlinge in Österreich zumindest kurzfristig in Zelten schlafen sollen, dann ist das starker Tobak. Kommentar von Heinz Niederleitner.
Denn zum Wesen eines Notfalls gehört, dass er unvorhergesehen eintritt. Sieht man dagegen das Problem kommen und handelt nicht rechtzeitig, dann nennt man das eigentlich Fahrlässigkeit. Genau das ist bei der Unterbringungsmisere aber der Fall. Denn schon im Herbst 2014 stand die Errichtung von Zelten im Raum. Schon damals haben Hilfsorganisationen klar gesagt, dass das eine humanitäre Bankrotterklärung wäre.
Nun könnte man einwenden, der aktuelle, starke Flüchtlingsstrom habe diese „Zeltlösung“ notwendig gemacht. Natürlich ist nicht vorhersagbar, wieviele Flüchtlinge an einem Tag Asyl beantragen. Dass der Flüchtlingsstrom aber sicher nicht geringer wird, war schon länger erkennbar. Ebenso, dass Erstaufnahmestellen wie Traiskirchen am Rande ihrer Kapazität sind. Es wäre also Zeit gewesen, mit gutem Willen eine Zeltunterbringung zu vermeiden. Am guten Willen fehlt es aber offenbar, wenn auch nicht unbedingt bei den Menschen vor Ort. Diese sind mitunter den Flüchtlingen gegenüber sehr aufgeschlossen – wenn man einen einzelnen Ort damit nicht überfordert. Dass aber nach der „Überraschung“ mit den Zelten sofort ein parteipolitisches Hickhack darüber ausgebrochen ist, wer das Problem zu verantworten hat, zeigt, was fehlt: politischer Wille zu vorausschauenden Lösungen. Und da schaut es weiterhin nicht gut aus: Heuer wird in vier Bundesländern gewählt. Da suchen die meisten Politiker Sympathien leider nicht bei Asylwerbern, die ja keine Wähler sind.