BRIEF_KASTEN
Katholische Aktion fordert österreichischen Asylgipfel
Das hieße, „die vorhandenen Probleme auf dem Rücken der Schwächsten und Hilfsbedürftigen auszutragen“, sagte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, zum Schritt der Innenministerin. Der steirische KA-Generalsekretär Erich Hohl warf Mikl-Leitner „ein gefährliches Spiel mit Menschenschicksalen“ vor.
Die Innenministerin möchte Fälle vorrangig behandeln lassen, bei denen Asylwerber aus einem anderen EU-Land nach Österreich gekommen sind und laut Dublin-Übereinkommen zurückgeführt werden können. Andere Fälle können daher derzeit nicht behandelt werden. Mikl-Leitner verteidigte dies als „Entscheidung der Vernunft“. Wegen der vielen Asylanträge sei eine Schwerpunktsetzung notwendig. Man habe mit dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen entschieden. Österreich erwartet für 2015 insgesamt 70.000 Asylanträge, 2014 waren es rund 28.000.
KAÖ-Präsidentin Schaffelhofers Kritik gilt aber nicht nur der Innenministerin: „Ebenso scharf zu kritisieren ist, dass es viele andere politische Verantwortliche bisher verweigern, ihren Beitrag zu einer raschen und vernünftigen Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu leisten“, sagte sie. Zu unterstützen seien Forderungen, Asylwerber gerechter in Europa zu verteilen. Schaffelhofer appelliert an Bundespräsident Heinz Fischer, einen Asylgipfel einzuberufen, denn es brauche einen „nationalen Schulterschluss“.
Am Montag protestierten mehrere Hilfsorganisationen vor dem Innenministerium gegen die Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich: Für ihre Betreuung werde nur die Hälfte des Tagessatzes zur Verfügung gestellt wie für österreichischen Kinder, die im Rahmen der Kinder- und Jugendwohlfahrt versorgt werden, hieß es.
Die Innenministerin möchte Fälle vorrangig behandeln lassen, bei denen Asylwerber aus einem anderen EU-Land nach Österreich gekommen sind und laut Dublin-Übereinkommen zurückgeführt werden können. Andere Fälle können daher derzeit nicht behandelt werden. Mikl-Leitner verteidigte dies als „Entscheidung der Vernunft“. Wegen der vielen Asylanträge sei eine Schwerpunktsetzung notwendig. Man habe mit dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen entschieden. Österreich erwartet für 2015 insgesamt 70.000 Asylanträge, 2014 waren es rund 28.000.
Hürden
KAÖ-Präsidentin Schaffelhofers Kritik gilt aber nicht nur der Innenministerin: „Ebenso scharf zu kritisieren ist, dass es viele andere politische Verantwortliche bisher verweigern, ihren Beitrag zu einer raschen und vernünftigen Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu leisten“, sagte sie. Zu unterstützen seien Forderungen, Asylwerber gerechter in Europa zu verteilen. Schaffelhofer appelliert an Bundespräsident Heinz Fischer, einen Asylgipfel einzuberufen, denn es brauche einen „nationalen Schulterschluss“.
Am Montag protestierten mehrere Hilfsorganisationen vor dem Innenministerium gegen die Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich: Für ihre Betreuung werde nur die Hälfte des Tagessatzes zur Verfügung gestellt wie für österreichischen Kinder, die im Rahmen der Kinder- und Jugendwohlfahrt versorgt werden, hieß es.
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