BRIEF_KASTEN
Kurz notiert
Flüchtlingsquartiere
Geschlossen haben die ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN ein Maßnahmenpaket der Oö. Landespolitik für Flüchtlingsquartiere präsentiert. Ausreichend feste Quartiere für Asylwerber/innen sollen in Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden. Die derzeit bestehenden Zelte müssen bis Ende Juli 2015 abgebaut werden. Das Innenministerium benötigt bis zu diesem Zeitpunkt 1500 neue Betreuungsplätze. 500 sollen in Landwirtschafts-, Berufs- und Pflichtschulen bereitgestellt werden. 200 Plätze sind in weiteren Quartieren fixiert, 400 Plätze sind in Vorbereitung, für 400 Plätze werden sowohl feste Quartiere als auch Plätze für Wohncontainer gesucht. -Hotline für Quartierangebote: Tel. 0732/772 01 52 49.
Menschenrechtswidrig
Die Allianz zur Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigung erklärt die vorenthaltenen Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen für menschenrechtswidrig und fordert rasche Besserung. In einer Resolution an die Politik, die Medien, die Behindertenanwaltschaft und die Volksanwaltschaft weist sie darauf hin, dass in Oberösterreich mehr als 6000 Antragsteller mit Beeinträchtigung auf eine Leistung im Rahmen des OÖ. Chancengleichheitsgesetzes warten; viele von ihnen haben akuten Bedarf. Beim derzeitig angekündigten Ausbau von 152 Wohnplätzen bis zum Jahr 2020 würden lediglich zehn Prozent des aktuell dringendsten Bedarfs von 1494 Plätzen gedeckt.
Temelin-Störfall
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat gemeinsam mit dem Anti-Atombeauftragten Oberösterreichs, Dalibor Strasky, am 5. Juli vom Temelin-Betreiber CEZ Aufklärung zum jüngsten Störfall beim AKW Temelin verlangt. Die Informationen dazu seien nicht zufriedenstellend. Wann war der Störfall, wann wurde er erkannt, wann wurde Österreich informiert? Was sind die Ursachen?
Jetzt die