BRIEF_KASTEN
Ist der ORF im Besitz der Parteien?
Machtansprüche
Seit Wochen blockiert die SPÖ die anstehende Neubestellung des obersten Leitungsgremiums des ORF, des Kuratoriums. Nachdem Jörg Haider nach seinem Wahlsieg in Kärnten für das Land statt des bisherigen SPÖ-Mannes einen Vertreter aus der Wirtschaft in den ORF schickte, verlangt die SPÖ vom Koalitionspartner einen „Ersatz“. Die ÖVP soll auf einen Regierungsvertreter oder eine/n ihr zugerechnete/n Hörer- und Sehervertreter/in verzichten. Dadurch soll die Mehrheit für die Wiederwahl des SPÖ-Politikers Siegbert Metelko als Kuratoriumsvorsitzenden sichergestellt werden. Das habe man vor der letzten Generalintendantenwahl ausgemacht, heißt es unter der Hand. Daß Parteien in einer Demokratie Einfluß haben, ist in Ordnung. Daß sie so tun, als ob der ORF, der von den Gebührenzahlern lebt, ihr Eigentum wäre, und daß sie für parteipolitische Ränkespiele sogar eine Schädigung des Medienunternehmens in Kauf nehmen, ist für jeden Demokraten und Gebührenzahler ein Schalg ins Gesicht.
Seit Wochen blockiert die SPÖ die anstehende Neubestellung des obersten Leitungsgremiums des ORF, des Kuratoriums. Nachdem Jörg Haider nach seinem Wahlsieg in Kärnten für das Land statt des bisherigen SPÖ-Mannes einen Vertreter aus der Wirtschaft in den ORF schickte, verlangt die SPÖ vom Koalitionspartner einen „Ersatz“. Die ÖVP soll auf einen Regierungsvertreter oder eine/n ihr zugerechnete/n Hörer- und Sehervertreter/in verzichten. Dadurch soll die Mehrheit für die Wiederwahl des SPÖ-Politikers Siegbert Metelko als Kuratoriumsvorsitzenden sichergestellt werden. Das habe man vor der letzten Generalintendantenwahl ausgemacht, heißt es unter der Hand. Daß Parteien in einer Demokratie Einfluß haben, ist in Ordnung. Daß sie so tun, als ob der ORF, der von den Gebührenzahlern lebt, ihr Eigentum wäre, und daß sie für parteipolitische Ränkespiele sogar eine Schädigung des Medienunternehmens in Kauf nehmen, ist für jeden Demokraten und Gebührenzahler ein Schalg ins Gesicht.
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