BRIEF_KASTEN
Die Sonntagsfrage zur EU-Wahl
Im Rahmen ihrer Initiative zur Sicherung der Sonntagsruhe stellte die Katholische Arbeitnehmerbewegung den Spitzenkandidaten zur EU-Wahl folgende Fragen.
1. Würden Sie ein Volksbegehren für die Verankerung des arbeitsfreien Sonntags in der Verfassung unterstützen?
2. Wie wichtig ist für Sie der arbeitsfreie Sonntag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Wollen Sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen?
3. 90 Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten der EU finden innerhalb des Binnenmarktes statt. Mit einer EU-weiten Absicherung der Sonn- und Feiertagsruhe wäre das Wettbewerbsargument weitgehend entkräftet. Werden Sie Ihr Mandat in diesem Sinne nutzen?
Am 12. November 1996 hat der Europäische Gerichtshof den Sonntag als fixen Bestandteil der durchgehenden Arbeitsruhe aufgehoben. Das EU-Parlament forderte daraufhin die Mitgliedsländer auf, den besonderen Charakter des Sonntags als gemeinsamen Ruhetag anzuerkennen. Die KAB fragte die österreichischen EU-Spitzenkandidaten zu dieser Frage.
1. Ja. Die Anliegen dieses Volksbegehrens sind auch meine. Aus religiösen, aber auch aus sozialen Gründen bedarf der arbeitsfreie Sonntag eines gesetzlichen Schutzes. Für Ausnahmen – wie z. B. in der Medizin, der Gastornomie oder im öffentlichen Verkehr – ist breitester Konsens der Betroffenen notwendig.
2. Der Mensch braucht Zeit zur Besinnung, Zeit zum Abschalten. Und Zeit für die Familie, da sie Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft ist. Ich habe mich daher schon in der Vergangenheit für die Erhaltung der allgemeinen Sonn- und Feiertagsruhe eingesetzt und werde das weiter tun.
3. Es darf nicht alles dem Wettbewerb geopfert werden. Es gibt andere Methoden, konkurrenzfähig zu bleiben, als generell die Sonn- und Feiertagsruhe aufzuheben. Jene, die über die Abschaffung des Sonntags nachdenken, sollten zuerst einmal überlegen, wie man über Steuererleichterungen, Innovations- und Motivationsmaßnahmen die Konkurrenzfähigkeit stärken kann.
1. Der Schutz gesellschaftlicher und religiöser Traditionen liegt mir am Herzen. Dazu zählt auch mein Bekenntnis zum Schutz der soweit als möglich von Erwerbsarbeit freien Sonn- und Feiertage. Um die Verfassung jedoch nicht mit Einzelfragen zu überfrachten, würde ich jedoch von einer Verankerung dieses Prinzips auf Verfassungsebene Abstand nehmen.
2. Hektik und Schnellebigkeit prägen unsere Gesellschaft. Daher ist es wichtig, daß es Momente gibt, in denen Familien und Freundeskreis gemeinsam innehalten können. Ein idealer Zeitpunkt dafür ist der arbeitsfreie Sonntag. Aus diesem Grund werde ich mich auch als EU-Abgeordneter dafür einsetzen, daß eine allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe eingehalten wird.
3. Dort, wo durch geeignete Schritte ein Wettbewerbsnachteil der europäischen Wirtschaft vermieden werden kann, werde ich mich dafür einsetzen. Dabei muß ich leider zur Kenntnis nehmen, daß in einigen Bereichen auch in Zukunft Sonntagsarbeit nicht wegzudenken sein wird.
Von Daniela Raschhofer (FPÖ) kam keine Antwort zu diesen Fragen.
1. Ja, ich bin für ein Volksbegehren, aber nicht weil Wahlen vor der Tür stehen. Die Grünen sind sich seit Monaten einig, ein Volksbegehren zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags zu unterstützen. Solange die Wirtschaft die Möglichkeit hat, durch gezielte Lobbyarbeit den arbeitsfreien Sonntag durch Ausnahmebestimmungen scheibchenweise abzuschaffen, ist diese soziale und gesellschaftliche Errungenschaft dem sozialen Abbau ausgesetzt.
2. Die Wirtschaft verlangt immer mehr Arbeitsgeschwindigkeit und Einsatz und der zügellose Markt versucht, alle Regulative zu beseitigen. Aber wir brauchen im Produktionsprozeß eine gemeinsame Aus-Zeit. Innehalten, Erholung, Gemeinschaftsleben in der Gemeinde und der Familie sind ein wichtiger sozialer Wert, der nicht dem Markt geopfert werden darf. Es existiert ohnedies genug soziale Kälte. Daher habe ich mich schon bisher stark sozialpolitisch engagiert.
3. Das Wettbewerbsargument und die wirtschaftliche Notwendigkeit – etwa verlängerte Ladenöffnungszeiten – wird immer angeführt, um das Wochenende als Ganzes aufzuweichen. Das sind Behauptungen, die durch Zahlen nicht untermauert werden können. Eine Initiative, den arbeitsfreien Sonntag EU-weit zu verankern, wäre daher ins Auge zu fassen. Wir fordern seit Jahren, als Gegengewicht zum Geldeuropa eine Sozialunion zu bilden.
1. Eine Verfassungsverankerung des arbeitsfreien Sonntags würde bedeuten, daß viele wichtige Dienste nicht mehr durchgeführt werden könnten. Ich kann es daher nicht unterstützen.
2. Ich bezweifle, daß der Mehrheit der Menschen der arbeitsfreie Sonntag ein vorrangiges Anliegen ist. Wichtig ist ihnen, daß sie einen oder zwei Tage in der Woche arbeitsfrei haben. Für die Familien ist es wichtig, daß sie ihre Freizeit gemeinsam gestalten können. Das soll ja weiter der Fall sein.
3. Ich halte eine EU-weite Vereinheitlichung der Sonntagsruhe für nicht richtig.
Karl Habsburg trat bereits bisher in EU-Debatten gegen die Aufweichung der Sonntagsruhe ein. Zur KAB-Umfrage schreibt er: „Wichtig ist mir, daß wir den Sonntag als besonderen Tag erhalten. Dazu bedarf es nicht nur einer gesetzlichen Regelung, die den Sonntag grundsätzllich arbeitsfrei stellt, sondern auch der verstärkten Anstrengungen der Christen, den Sonntag wieder als Tag des Herrn im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern.“
1. Würden Sie ein Volksbegehren für die Verankerung des arbeitsfreien Sonntags in der Verfassung unterstützen?
2. Wie wichtig ist für Sie der arbeitsfreie Sonntag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Wollen Sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen?
3. 90 Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten der EU finden innerhalb des Binnenmarktes statt. Mit einer EU-weiten Absicherung der Sonn- und Feiertagsruhe wäre das Wettbewerbsargument weitgehend entkräftet. Werden Sie Ihr Mandat in diesem Sinne nutzen?
Am 12. November 1996 hat der Europäische Gerichtshof den Sonntag als fixen Bestandteil der durchgehenden Arbeitsruhe aufgehoben. Das EU-Parlament forderte daraufhin die Mitgliedsländer auf, den besonderen Charakter des Sonntags als gemeinsamen Ruhetag anzuerkennen. Die KAB fragte die österreichischen EU-Spitzenkandidaten zu dieser Frage.
Ursula Stenzel
1. Ja. Die Anliegen dieses Volksbegehrens sind auch meine. Aus religiösen, aber auch aus sozialen Gründen bedarf der arbeitsfreie Sonntag eines gesetzlichen Schutzes. Für Ausnahmen – wie z. B. in der Medizin, der Gastornomie oder im öffentlichen Verkehr – ist breitester Konsens der Betroffenen notwendig.
2. Der Mensch braucht Zeit zur Besinnung, Zeit zum Abschalten. Und Zeit für die Familie, da sie Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft ist. Ich habe mich daher schon in der Vergangenheit für die Erhaltung der allgemeinen Sonn- und Feiertagsruhe eingesetzt und werde das weiter tun.
3. Es darf nicht alles dem Wettbewerb geopfert werden. Es gibt andere Methoden, konkurrenzfähig zu bleiben, als generell die Sonn- und Feiertagsruhe aufzuheben. Jene, die über die Abschaffung des Sonntags nachdenken, sollten zuerst einmal überlegen, wie man über Steuererleichterungen, Innovations- und Motivationsmaßnahmen die Konkurrenzfähigkeit stärken kann.
Hans-Peter Martin
1. Der Schutz gesellschaftlicher und religiöser Traditionen liegt mir am Herzen. Dazu zählt auch mein Bekenntnis zum Schutz der soweit als möglich von Erwerbsarbeit freien Sonn- und Feiertage. Um die Verfassung jedoch nicht mit Einzelfragen zu überfrachten, würde ich jedoch von einer Verankerung dieses Prinzips auf Verfassungsebene Abstand nehmen.
2. Hektik und Schnellebigkeit prägen unsere Gesellschaft. Daher ist es wichtig, daß es Momente gibt, in denen Familien und Freundeskreis gemeinsam innehalten können. Ein idealer Zeitpunkt dafür ist der arbeitsfreie Sonntag. Aus diesem Grund werde ich mich auch als EU-Abgeordneter dafür einsetzen, daß eine allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe eingehalten wird.
3. Dort, wo durch geeignete Schritte ein Wettbewerbsnachteil der europäischen Wirtschaft vermieden werden kann, werde ich mich dafür einsetzen. Dabei muß ich leider zur Kenntnis nehmen, daß in einigen Bereichen auch in Zukunft Sonntagsarbeit nicht wegzudenken sein wird.
Von Daniela Raschhofer (FPÖ) kam keine Antwort zu diesen Fragen.
Johannes Voggenhuber
1. Ja, ich bin für ein Volksbegehren, aber nicht weil Wahlen vor der Tür stehen. Die Grünen sind sich seit Monaten einig, ein Volksbegehren zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags zu unterstützen. Solange die Wirtschaft die Möglichkeit hat, durch gezielte Lobbyarbeit den arbeitsfreien Sonntag durch Ausnahmebestimmungen scheibchenweise abzuschaffen, ist diese soziale und gesellschaftliche Errungenschaft dem sozialen Abbau ausgesetzt.
2. Die Wirtschaft verlangt immer mehr Arbeitsgeschwindigkeit und Einsatz und der zügellose Markt versucht, alle Regulative zu beseitigen. Aber wir brauchen im Produktionsprozeß eine gemeinsame Aus-Zeit. Innehalten, Erholung, Gemeinschaftsleben in der Gemeinde und der Familie sind ein wichtiger sozialer Wert, der nicht dem Markt geopfert werden darf. Es existiert ohnedies genug soziale Kälte. Daher habe ich mich schon bisher stark sozialpolitisch engagiert.
3. Das Wettbewerbsargument und die wirtschaftliche Notwendigkeit – etwa verlängerte Ladenöffnungszeiten – wird immer angeführt, um das Wochenende als Ganzes aufzuweichen. Das sind Behauptungen, die durch Zahlen nicht untermauert werden können. Eine Initiative, den arbeitsfreien Sonntag EU-weit zu verankern, wäre daher ins Auge zu fassen. Wir fordern seit Jahren, als Gegengewicht zum Geldeuropa eine Sozialunion zu bilden.
Johannes Strohmayer
1. Eine Verfassungsverankerung des arbeitsfreien Sonntags würde bedeuten, daß viele wichtige Dienste nicht mehr durchgeführt werden könnten. Ich kann es daher nicht unterstützen.
2. Ich bezweifle, daß der Mehrheit der Menschen der arbeitsfreie Sonntag ein vorrangiges Anliegen ist. Wichtig ist ihnen, daß sie einen oder zwei Tage in der Woche arbeitsfrei haben. Für die Familien ist es wichtig, daß sie ihre Freizeit gemeinsam gestalten können. Das soll ja weiter der Fall sein.
3. Ich halte eine EU-weite Vereinheitlichung der Sonntagsruhe für nicht richtig.
Karl Habsburg (CSA)
Karl Habsburg trat bereits bisher in EU-Debatten gegen die Aufweichung der Sonntagsruhe ein. Zur KAB-Umfrage schreibt er: „Wichtig ist mir, daß wir den Sonntag als besonderen Tag erhalten. Dazu bedarf es nicht nur einer gesetzlichen Regelung, die den Sonntag grundsätzllich arbeitsfrei stellt, sondern auch der verstärkten Anstrengungen der Christen, den Sonntag wieder als Tag des Herrn im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern.“
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