BRIEF_KASTEN
Wahl: Frauenfragen an die Parteichefs
Frauen verrichten den Großteil der unbezahlten Erziehungs-, Pflege- und Sozialarbeit; Frauen verdienen deutlich weniger als Männer und sind im Alter schlechter abgesichert. Frauen stellen mehr als die Hälfte der Wähler.
Wie stehen die Spitzenpolitiker der Parteien zu wichtigen Frauenforderungen? Das wollte der Frauenarbeitskreis der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung wissen. Auch deshalb, weil das 1997 von 645.000 Österreicher/innen unterstützte Frauen-Volksbegehren bisher ohne konkrete Wirkung blieb. U. a. stellen die KAB-Frauen folgende Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Forderung nach Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kindern bis zu deren zehnten Lebensjahr?
2. Welchen Vorschlag haben Sie zur Schaffung einer flächendeckenden Versorgung mit qualitativen Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Bedarf entsprechenden Öffnungszeiten?
3. Welche Anreize wollen Sie initiieren, damit Männer ihre Vaterrolle besser wahrnehmen (können)?
4. Welche Schritte erachten Sie als notwendig zur sozialen Absicherung geringfügig Beschäftigter (meist Frauen) und von Frauen im Alter?
5. Treten Sie für einen Mindestlohn von 15.000 Schilling brutto ein?
6. Was halten Sie von einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich für untere Einkommen? Wollen Sie diese unterstützen?
1. Wir unterstützen mit unserer Politik die Eigenständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Frauen sollen sich nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Daher nimmt für die SPÖ das Recht der Eltern auf flexible und familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung – insbesondere das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit – einen ganz wichtigen Stellenwert ein.
2. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungsplätzen, damit Väter und Mütter, die das wollen, Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Wir brauchen außerdem einheitliche Qualitätskriterien für Kindergärten, Horte und Tageseltern sowie leistbare Betreuungsplätze. Die sogenannte Kindergartenmilliarde hat in den letzten Jahren 19.000 neue Plätze gebracht. In den nächsten zwei Jahren will der Bund weitere 600 Millionen zusätzlich dafür ausgeben.
3. Arbeit für Frauen und Männer, ein gerechteres Karenzgeld, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und das Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit kleinen Kindern.
4. Frauen erbringen viele unbezahlbare Leistungen für die Familie und verzichten dafür oft – vorübergehend oder ganz – auf ihren Beruf. Eine Folge davon sind schlechte Pensionsaussichten. Deshalb fordert die SPÖ eine eigenständige Alterssicherung für alle Frauen – und zwar unabhängig vom Familienstand.Für geringfügig Beschäftigte wurden auf Betreiben der SPÖ im Rahmen der Pensionsreform 1997 begünstigte Versicherungsmöglichkeiten geschaffen. Dadurch steigen die Chancen vieler Frauen auf eine eigenständige Alterssicherung.
5. u. 6. Lohnpolitik ist in Österreich Sache der Interessenvertretungen. Es ist aber auch Aufgabe der Politik, zur Herstellung einer gerechten Einkommensverteilung beizutragen. Die heuer beschlossene Steuerreform ist ein gutes Beispiel dafür.
1. Selbstverständlich will die ÖVP dem vielfachen Wunsch, insbesondere junger Eltern, nach mehr Teilzeitarbeitsplätzen entsprechen. Das kann aber nicht durch Zwänge an die Wirtschaft realisiert werden, sondern nur durch Anreizsysteme. Ein „Recht auf Teilzeitarbeit“ würde sich für Eltern, besonders für Frauen, als kontraproduktiv erweisen. Am Arbeitsmarkt würden kinderlose Singles junge Eltern noch mehr verdrängen.
2. Ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot ist uns ein großes Anliegen. Es ist uns gelungen, dafür weitere Budgetmittel durchzusetzen. Bis zum Jahr 2000 stellt der Bund 1,2 Milliarden Schilling zusätzlich für Kinderbetreuung zur Verfügung; der Betrag wird von den Ländern verdoppelt. Er dient vor allem dazu, das Angebot an öffentlichen und privaten Betreuungseinrichtungen zu vergrößern, flexiblere Öffnungszeiten zu ermöglichen und behinderte Kinder besser zu integrieren. Beim Ausbau des Betreuungsangebotes wollen wir selbst- organisierte und nachbarschaftliche Strukturen besonders fördern, da Familienkindergärten, Eltern-Kind-Treffpunkte, Tagesmütterverbände u. ä. auf die Bedürfnisse der Familien meist besser eingehen können als große Einrichtungen. Außerdem wollen wir (auch gemeinsame) Betriebskindergärten fördern.
3. Um Väter stärker in der Familie präsent zu haben und mehr Partnerschaftlichkeit bei der Familienarbeit zu erreichen, sehe ich Chancen in drei Bereichen:n In einer Arbeitswelt, die den Wert der Familie anerkennt und aus eigenem Interesse familienfreundliche Lösungen anbietet;n in der persönlichen Entwicklung der Männer: Es wird immer mehr bewusst, dass vaterlose Erziehung auch ein Defizit im Leben der Männer darstellt;n im neuen Selbstbewusstsein und im zunehmend höheren beruflichen Qualifikationsniveau der Frauen.
4. Ich will nicht hinnehmen, dass Frauen, die ein Leben lang gearbeitet haben – zu Hause, im Beruf, in der Erziehung der Kinder, in der Pflege von Angehörigen –, im Alter selber zu Sozialfällen werden. Deshalb soll u. a. die Zeit der Kindererziehung pensionsbegründend wirken (und nicht bloß als Ersatzzeit).
5. Lohnverhandlungen führen die Sozialpartner. Die Politik soll sich da nicht mit Vorgaben dieser Art einmischen. Wir wollen dem Arbeitsmarkt ja von Fesseln befreien und nicht durch neue Gesetze blockieren.
6. Für Personen mit wenig Einkommen bringt eine Arbeitszeitverkürzung nichts. Das bedeutet für die/den Einzelne/n nur weniger Arbeit, aber nicht mehr Verdienst. Besser ist es, für Erwerbstätige Möglichkeiten zu schaffen, mehr verdienen zu können: durch bessere Qualifikation oder durch Zuschüsse bei Personen mit geringerem Leistungsvermögen.
1. Ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern kollidiert mit den berechtigten Interessen der Betriebe. Insbesonders in den für die österreichische Wirtschaft typischen Kleinbetrieben stellt der Wunsch nach Teilzeitarbeit den Betrieb oft vor unlösbare Probleme. Bei größeren Betrieben halte ich das Recht auf Teilzeitarbeit für vertretbar.
2. Die FPÖ tritt bekanntlich für die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ein. Dadurch würde u. a. auch der Aufbau eines neuen Kinderbetreuungsmarktes gefördert. Weitere Vorteile sind: die größere Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder selber zu betreuen oder es fremdbetreuen zu lassen; die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf; die Anspruchsberechtigung für alle Eltern; die Möglichkeit des Erwerbs eigenständiger Pensionsansprüche, die Hintanhaltung der Armutsgefährdung für Alleinerziehende und Mehrkindfamilien.
3. Grundsätzlich sollte jedes Kind die Möglichkeit haben, Vater und Mutter gleichermaßen intensiv zu erleben. Da ist zunächst an die Verantwortung der Eltern zu appellieren. Weiters unterstützt die FPÖ die Möglichkeit der Teilung der Karenz zwischen den Eltern, auch wenn dz. die bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau leider dazu führen, dass die Väterkarenz nur wenige in Anspruch nehmen.
4. Die FPÖ tritt seit Jahren dafür ein, dass die Kindererziehungszeiten (bis zum Schuleintritt) bzw. Pflegezeiten kostenlos voll für die Pension angerechnet werden. Diesbezügliche Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Wir treten auch für ein Splitting (Teilen) der in der Ehe erworbenen Pensionsansprüche zwischen den Ehepartnern ein, solange ein Ehepartner nicht eigenständige Ansprüche erwirbt. Die pensions- und krankenversicherungsrechtliche Absicherung der geringfügig Beschäftigten halte ich derzeit für ausreichend. Allerdings sollten die arbeitsrechtlichen Rahmenbedin- gungen so gestaltet werden, dass geringfügige Beschäftigung nur dann zum Einsatz kommt, wenn eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nicht sinnvoll ist. Derzeit ist das Gegenteil der Fall.
5. Sosehr ich für einen Lohn eintrete, von dem man auch leben kann, so gebe ich zu bedenken, dass es – besonders auf dem Arbeitsmarkt für Frauen – Branchen gibt, wo aufgrund des internationalen Druckes ein Mindestlohn von 15.000 Schilling nur dazu führen würde, dass diese Betriebe und damit wichtige Arbeitsplätze aus Österreich abwandern. Deshalb halten wir ein „faires Steuersystem“ für mindestens so gut wie Mindestlöhne.
6. Eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich hätte dieselbe Wirkung wie ein Mindestlohn. Außerdem wollen sehr viele Arbeitnehmer, gerade im unteren Einkommensbereich, nicht weniger arbeiten, sondern ihr Einkommen durch verlängerte Arbeitszeit erhöhen.
1. Die Grüne-Forderung lautet analog zum Frauen-Volksbegehren: gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollarbeitszeit. Dieses Rückkehrrecht zum Vollerwerb ist uns wichtig, da sonst die Teilzeitarbeit zu einem ungewollten Abstellgleis für Frauen werden kann.
2. Bislang scheiterte eine flächendeckende Versorgung mit genügend Kinderbetreuungseinrichtungen am Widerstand der Länder, die z. T. aus ideologischen Gründen die Wahlfreiheit der Eltern massiv einschränken. Um das Problem Kinderbetreuung wirklich zu lösen, brauchen wir eine Vereinbarung, die bundesweite Mindeststandards für Qualität und Quantität und einen Umsetzungszeitplan festlegt.
3. Neben erziehungs- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen müsste vor allem die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbessert werden – u. a. durch familienfreundlichere Arbeitszeiten, mehr Teilzeitangeboten in qualifizierten Berufen, damit diese auch für Männer akzeptabler würden, Erhöhung des Karenzgeldes sowie flexible Karenz- zeitgestaltung.
4. Das Grüne Pensionsmodell sieht eine Grundsicherung im Alter für alle Menschen vor, unabhängig von vorheriger Erwerbstätigkeit. Jeder Erwerbstag trägt zu einer Erhöhung der Mindestpension von 6000 Schilling plus 2000 Schilling Wohngeld bei. Dieses Pensionssystem ist Teil des Grünen Modells einer Grundsicherung, das eine Mindestabsicherung in allen Lebensabschnitten vorsieht, in welchen keine Absicherung durch eigenen Erwerb oder Vermögen möglich ist.
5. Wir sind für einen Mindestlohn von dz. 15.000 Schilling. Das ist kein Luxus, die Grünen fordern hier nur, was die OECD als „gerechtes Mindesteinkommen“ definiert: es soll mindestens 68% des nationalen Durchschnittslohns betragen.
6. Wir sind für eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden mit vollem Einkommensausgleich. Im Gegensatz zum vollen Lohnausgleich lässt der Einkommensausgleich einen weiteren Spielraum (z. B. geringere Steuer- oder Sozialversicherungsbeiträge).
1. Wir treten dafür ein, dass Eltern das Recht haben, bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes ihre Arbeitszeit um bis zu 15 Prozent zu verringern – mit Rückkehrrecht zum Vollerwerb.
2. Wenn Privatinitiativen die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfänden wie öffentliche Betreuungseinrichtungen, ließe sich ein flächendeckendes Netz an bedarfsgerechten Angeboten relativ rasch aufbauen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten ließe ein vielfältiges Angebot entstehen.
3. Mit dem Karenzgeldvorschlag der Liberalen – 80 Prozent des Letztgehaltes (mit Mindestsockel und Deckelung nach oben analog dem Arbeitslosengeld) – könnten es sich auch Männer leisten, in Karenz zu gehen. Das würde die Motivation der Männer erheblich erhöhen, wie das schwedische Beispiel zeigt.
4. Die Liberalen treten langfristig für einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung ein. Eine Grundsicherung im Alter müsste dabei der erste Schritt sein.
5. Wir fordern einen Mindestbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde ein, der in etwa 15.000 Schilling bei Vollerwerb entspricht.
6. Wir halten unser Modell der Grundsicherung für das tauglichere Instrument, einen Mindeststandard zu garantieren. Für jeden Erwachsenen ist dabei ein Steuerguthaben von 8000 Schilling monatlich vorgesehen.
Wie stehen die Spitzenpolitiker der Parteien zu wichtigen Frauenforderungen? Das wollte der Frauenarbeitskreis der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung wissen. Auch deshalb, weil das 1997 von 645.000 Österreicher/innen unterstützte Frauen-Volksbegehren bisher ohne konkrete Wirkung blieb. U. a. stellen die KAB-Frauen folgende Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Forderung nach Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kindern bis zu deren zehnten Lebensjahr?
2. Welchen Vorschlag haben Sie zur Schaffung einer flächendeckenden Versorgung mit qualitativen Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Bedarf entsprechenden Öffnungszeiten?
3. Welche Anreize wollen Sie initiieren, damit Männer ihre Vaterrolle besser wahrnehmen (können)?
4. Welche Schritte erachten Sie als notwendig zur sozialen Absicherung geringfügig Beschäftigter (meist Frauen) und von Frauen im Alter?
5. Treten Sie für einen Mindestlohn von 15.000 Schilling brutto ein?
6. Was halten Sie von einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich für untere Einkommen? Wollen Sie diese unterstützen?
Viktor Klima (SPÖ)
1. Wir unterstützen mit unserer Politik die Eigenständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Frauen sollen sich nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Daher nimmt für die SPÖ das Recht der Eltern auf flexible und familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung – insbesondere das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit – einen ganz wichtigen Stellenwert ein.
2. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungsplätzen, damit Väter und Mütter, die das wollen, Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Wir brauchen außerdem einheitliche Qualitätskriterien für Kindergärten, Horte und Tageseltern sowie leistbare Betreuungsplätze. Die sogenannte Kindergartenmilliarde hat in den letzten Jahren 19.000 neue Plätze gebracht. In den nächsten zwei Jahren will der Bund weitere 600 Millionen zusätzlich dafür ausgeben.
3. Arbeit für Frauen und Männer, ein gerechteres Karenzgeld, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und das Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit kleinen Kindern.
4. Frauen erbringen viele unbezahlbare Leistungen für die Familie und verzichten dafür oft – vorübergehend oder ganz – auf ihren Beruf. Eine Folge davon sind schlechte Pensionsaussichten. Deshalb fordert die SPÖ eine eigenständige Alterssicherung für alle Frauen – und zwar unabhängig vom Familienstand.Für geringfügig Beschäftigte wurden auf Betreiben der SPÖ im Rahmen der Pensionsreform 1997 begünstigte Versicherungsmöglichkeiten geschaffen. Dadurch steigen die Chancen vieler Frauen auf eine eigenständige Alterssicherung.
5. u. 6. Lohnpolitik ist in Österreich Sache der Interessenvertretungen. Es ist aber auch Aufgabe der Politik, zur Herstellung einer gerechten Einkommensverteilung beizutragen. Die heuer beschlossene Steuerreform ist ein gutes Beispiel dafür.
Wolfgang Schüssel (ÖVP)
1. Selbstverständlich will die ÖVP dem vielfachen Wunsch, insbesondere junger Eltern, nach mehr Teilzeitarbeitsplätzen entsprechen. Das kann aber nicht durch Zwänge an die Wirtschaft realisiert werden, sondern nur durch Anreizsysteme. Ein „Recht auf Teilzeitarbeit“ würde sich für Eltern, besonders für Frauen, als kontraproduktiv erweisen. Am Arbeitsmarkt würden kinderlose Singles junge Eltern noch mehr verdrängen.
2. Ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot ist uns ein großes Anliegen. Es ist uns gelungen, dafür weitere Budgetmittel durchzusetzen. Bis zum Jahr 2000 stellt der Bund 1,2 Milliarden Schilling zusätzlich für Kinderbetreuung zur Verfügung; der Betrag wird von den Ländern verdoppelt. Er dient vor allem dazu, das Angebot an öffentlichen und privaten Betreuungseinrichtungen zu vergrößern, flexiblere Öffnungszeiten zu ermöglichen und behinderte Kinder besser zu integrieren. Beim Ausbau des Betreuungsangebotes wollen wir selbst- organisierte und nachbarschaftliche Strukturen besonders fördern, da Familienkindergärten, Eltern-Kind-Treffpunkte, Tagesmütterverbände u. ä. auf die Bedürfnisse der Familien meist besser eingehen können als große Einrichtungen. Außerdem wollen wir (auch gemeinsame) Betriebskindergärten fördern.
3. Um Väter stärker in der Familie präsent zu haben und mehr Partnerschaftlichkeit bei der Familienarbeit zu erreichen, sehe ich Chancen in drei Bereichen:n In einer Arbeitswelt, die den Wert der Familie anerkennt und aus eigenem Interesse familienfreundliche Lösungen anbietet;n in der persönlichen Entwicklung der Männer: Es wird immer mehr bewusst, dass vaterlose Erziehung auch ein Defizit im Leben der Männer darstellt;n im neuen Selbstbewusstsein und im zunehmend höheren beruflichen Qualifikationsniveau der Frauen.
4. Ich will nicht hinnehmen, dass Frauen, die ein Leben lang gearbeitet haben – zu Hause, im Beruf, in der Erziehung der Kinder, in der Pflege von Angehörigen –, im Alter selber zu Sozialfällen werden. Deshalb soll u. a. die Zeit der Kindererziehung pensionsbegründend wirken (und nicht bloß als Ersatzzeit).
5. Lohnverhandlungen führen die Sozialpartner. Die Politik soll sich da nicht mit Vorgaben dieser Art einmischen. Wir wollen dem Arbeitsmarkt ja von Fesseln befreien und nicht durch neue Gesetze blockieren.
6. Für Personen mit wenig Einkommen bringt eine Arbeitszeitverkürzung nichts. Das bedeutet für die/den Einzelne/n nur weniger Arbeit, aber nicht mehr Verdienst. Besser ist es, für Erwerbstätige Möglichkeiten zu schaffen, mehr verdienen zu können: durch bessere Qualifikation oder durch Zuschüsse bei Personen mit geringerem Leistungsvermögen.
Jörg Haider (FPÖ)
1. Ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern kollidiert mit den berechtigten Interessen der Betriebe. Insbesonders in den für die österreichische Wirtschaft typischen Kleinbetrieben stellt der Wunsch nach Teilzeitarbeit den Betrieb oft vor unlösbare Probleme. Bei größeren Betrieben halte ich das Recht auf Teilzeitarbeit für vertretbar.
2. Die FPÖ tritt bekanntlich für die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ein. Dadurch würde u. a. auch der Aufbau eines neuen Kinderbetreuungsmarktes gefördert. Weitere Vorteile sind: die größere Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder selber zu betreuen oder es fremdbetreuen zu lassen; die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf; die Anspruchsberechtigung für alle Eltern; die Möglichkeit des Erwerbs eigenständiger Pensionsansprüche, die Hintanhaltung der Armutsgefährdung für Alleinerziehende und Mehrkindfamilien.
3. Grundsätzlich sollte jedes Kind die Möglichkeit haben, Vater und Mutter gleichermaßen intensiv zu erleben. Da ist zunächst an die Verantwortung der Eltern zu appellieren. Weiters unterstützt die FPÖ die Möglichkeit der Teilung der Karenz zwischen den Eltern, auch wenn dz. die bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Mann und Frau leider dazu führen, dass die Väterkarenz nur wenige in Anspruch nehmen.
4. Die FPÖ tritt seit Jahren dafür ein, dass die Kindererziehungszeiten (bis zum Schuleintritt) bzw. Pflegezeiten kostenlos voll für die Pension angerechnet werden. Diesbezügliche Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Wir treten auch für ein Splitting (Teilen) der in der Ehe erworbenen Pensionsansprüche zwischen den Ehepartnern ein, solange ein Ehepartner nicht eigenständige Ansprüche erwirbt. Die pensions- und krankenversicherungsrechtliche Absicherung der geringfügig Beschäftigten halte ich derzeit für ausreichend. Allerdings sollten die arbeitsrechtlichen Rahmenbedin- gungen so gestaltet werden, dass geringfügige Beschäftigung nur dann zum Einsatz kommt, wenn eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nicht sinnvoll ist. Derzeit ist das Gegenteil der Fall.
5. Sosehr ich für einen Lohn eintrete, von dem man auch leben kann, so gebe ich zu bedenken, dass es – besonders auf dem Arbeitsmarkt für Frauen – Branchen gibt, wo aufgrund des internationalen Druckes ein Mindestlohn von 15.000 Schilling nur dazu führen würde, dass diese Betriebe und damit wichtige Arbeitsplätze aus Österreich abwandern. Deshalb halten wir ein „faires Steuersystem“ für mindestens so gut wie Mindestlöhne.
6. Eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich hätte dieselbe Wirkung wie ein Mindestlohn. Außerdem wollen sehr viele Arbeitnehmer, gerade im unteren Einkommensbereich, nicht weniger arbeiten, sondern ihr Einkommen durch verlängerte Arbeitszeit erhöhen.
A. Van der Bellen (Grüne)
1. Die Grüne-Forderung lautet analog zum Frauen-Volksbegehren: gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollarbeitszeit. Dieses Rückkehrrecht zum Vollerwerb ist uns wichtig, da sonst die Teilzeitarbeit zu einem ungewollten Abstellgleis für Frauen werden kann.
2. Bislang scheiterte eine flächendeckende Versorgung mit genügend Kinderbetreuungseinrichtungen am Widerstand der Länder, die z. T. aus ideologischen Gründen die Wahlfreiheit der Eltern massiv einschränken. Um das Problem Kinderbetreuung wirklich zu lösen, brauchen wir eine Vereinbarung, die bundesweite Mindeststandards für Qualität und Quantität und einen Umsetzungszeitplan festlegt.
3. Neben erziehungs- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen müsste vor allem die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbessert werden – u. a. durch familienfreundlichere Arbeitszeiten, mehr Teilzeitangeboten in qualifizierten Berufen, damit diese auch für Männer akzeptabler würden, Erhöhung des Karenzgeldes sowie flexible Karenz- zeitgestaltung.
4. Das Grüne Pensionsmodell sieht eine Grundsicherung im Alter für alle Menschen vor, unabhängig von vorheriger Erwerbstätigkeit. Jeder Erwerbstag trägt zu einer Erhöhung der Mindestpension von 6000 Schilling plus 2000 Schilling Wohngeld bei. Dieses Pensionssystem ist Teil des Grünen Modells einer Grundsicherung, das eine Mindestabsicherung in allen Lebensabschnitten vorsieht, in welchen keine Absicherung durch eigenen Erwerb oder Vermögen möglich ist.
5. Wir sind für einen Mindestlohn von dz. 15.000 Schilling. Das ist kein Luxus, die Grünen fordern hier nur, was die OECD als „gerechtes Mindesteinkommen“ definiert: es soll mindestens 68% des nationalen Durchschnittslohns betragen.
6. Wir sind für eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden mit vollem Einkommensausgleich. Im Gegensatz zum vollen Lohnausgleich lässt der Einkommensausgleich einen weiteren Spielraum (z. B. geringere Steuer- oder Sozialversicherungsbeiträge).
Heide Schmidt (Liberale)
1. Wir treten dafür ein, dass Eltern das Recht haben, bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes ihre Arbeitszeit um bis zu 15 Prozent zu verringern – mit Rückkehrrecht zum Vollerwerb.
2. Wenn Privatinitiativen die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfänden wie öffentliche Betreuungseinrichtungen, ließe sich ein flächendeckendes Netz an bedarfsgerechten Angeboten relativ rasch aufbauen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten ließe ein vielfältiges Angebot entstehen.
3. Mit dem Karenzgeldvorschlag der Liberalen – 80 Prozent des Letztgehaltes (mit Mindestsockel und Deckelung nach oben analog dem Arbeitslosengeld) – könnten es sich auch Männer leisten, in Karenz zu gehen. Das würde die Motivation der Männer erheblich erhöhen, wie das schwedische Beispiel zeigt.
4. Die Liberalen treten langfristig für einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung ein. Eine Grundsicherung im Alter müsste dabei der erste Schritt sein.
5. Wir fordern einen Mindestbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde ein, der in etwa 15.000 Schilling bei Vollerwerb entspricht.
6. Wir halten unser Modell der Grundsicherung für das tauglichere Instrument, einen Mindeststandard zu garantieren. Für jeden Erwachsenen ist dabei ein Steuerguthaben von 8000 Schilling monatlich vorgesehen.
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