Wer den Schaden hat, hat auch den Spott, sagt ein Sprichwort. Nach dem Absturz des Familien-Volksbegehrens – mit knapp 180.000 Untersützungen blieb es weit hinter den Erwartungen zurück – konnte man die unverhohlene (Schaden-) Freude der Frauenministerin und der anderen Gegner/innen eines Karenzgeldes für alle Eltern nicht übersehen. Nur der Schaden, dass dieses wichtige Anliegen so billig vom politischen Tisch gefegt werden konnte, war kein Naturereignis. Der Schaden wurde verursacht von Leuten, die das Familienthema dazu missbrauchten, ihren eigenen politischen Ehrgeiz zu befriedigen bzw. ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Alle Warnungen, daß mit diesem Volksbegehren während des Wahlkampfes das Anliegen selber verspielt werden könnte, wurden in den Wind geschlagen. So sind zwar mehr als 50 Prozent der Österreicher/innen quer durch alle Perteien hindurch für ein Karenzgeld für alle Eltern, sie sind aber nicht dafür, sich für einen allzu durchsichten Wahlkampftrick herzugeben.
Hans Baumgartner
Arbeit für den Tod
Für die Lockerung des Waffenexportgesetzes ist Vizekanzler Schüssel bei einer Diskussion im Haus der Industrie eingetreten. Hat der Außenminister schon vergessen, dass seinerzeit Arbeitsplätze in Österreich mit Panzern und Kanonen gesichert wurdern, mit denen Menschen in Bolivien, Argentinien und im Iran ermordet wurden – oder huldigt auch er der scheinheiligen Ansicht, daß der Verkäufer doch nichts dafür kann, wenn ein Käufer die Waffen dann auch benutzt?