Ein Kampf gegen Windmühlen

„Das ist eine Kriegserklärung gegen die Alpenländer“, sagt der Innsbrucker Stadtrat Lothar Müller. Fritz Gurgiser bezeichnet die geplante Lockerung des Lkw-Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen einen Anschlag auf Mensch und Natur.

„Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren müssen wir uns gegen Versuche der EU wehren, den Transitverkehr auszuweiten. Wieder müssen wir die Bevölkerung aufklären, Unterschriften sammeln und die Öffentlichkeit und Politiker mobilisieren. Mir kommt das vor wie ein Kampf gegen Windmühlen, bei dem man uns so lange anrennen lässt, bis wir müde sind – und dann schlägt die mächtige Verkehrs- und Industrielobby zu und setzt den ungehemmten Verkehr durch die Alpen durch“, fürchtet der Innsbrucker Stadtrat Lothar Müller. Anlass für den Protest, der nicht nur in Tirol, sondern auch in anderen Transitbundesländern laut wird, ist der neuerliche Versuch der EU, das Wochenendfahrverbot für schwere Lastkraftwagen zu lockern. „Harmonisierung“ der unterschiedlichen Bestimmungen, die den freien Warenverkehr behindern, nennt das schönfärberisch die EU-Kommission. Ihr Vorschlag: Die Mitgliedsländer dürfen auf Transitstrecken an Sonn- und Feiertagen die Durchfahrt schwerer Brummer nur noch zwischen sieben und 22 Uhr untersagen – bisher von Samstag 15 Uhr bis Sonntag 22 Uhr.

Bereits im vergangenen Jahr haben 40.000 Tiroler/innen gegen diesen Vorstoß mit ihrer Unterschrift protestiert, zwei Tage lang wurde von zahlreichen Menschen der umliegenden Gemeinden die Brennerautobahn blockiert. Daraufhin wurde der Vorschlag von der EU auf Eis gelegt. Nun setzte ihn die finnische Ratspräsidentschaft erneut auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz. „Diesmal geht es nur um die Meinungsbildung unter den Ländern, im Dezember aber könnte es bereits zur Abstimmung kommen. Und es ist nicht sicher, ob die Sperrminorität stark genug ist, um diesen Vorstoß abzuwehren“, meint Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol. Elf Länder sind für eine Verkürzung des Sonntagsfahrverbotes, Österreich und Deutschland sind vehement dagegen, Frankreich und Italien sind halb und halb gegen eine Lockerung.

Fritz Gurgiser will diese neuerliche Debatte nutzen, um den ganzen Komplex des Alpentransitverkehrs erneut auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Er erwartet sich, dass die österreichische Bundesregierung diesen Vorstoß in Brüssel mit Nachdruck unterstützt und sich dafür auch um Bündnispartner in der EU umsieht. In den letzten zwölf Jahren ist der Lkw-Verkehr durch Österreich um 170 Prozent gestiegen; das ist viermal mehr als das Wirtschaftswachstum im EU-Binnenmarkt. Deshalb fordert die vom Transiforum initiierte Alpenschutz-Transiterklärung die Umsetzung der Kostenwahrheit. „Nur weil die Kosten für den Lkw-Verkehr der Allgemeinheit aufgebürdet werden und mit unnötigen Transporten auch noch Milliarden an EU-Subventionen ergaunert werden, wird in einem unerträglichen Ausmaß die Umwelt, die Gesundheit, die regionale Wirtschaft und nun auch noch unsere Sonn- und Feiertagskultur zerstört“, sagt Gurgiser. „Hier sind grundlegende Änderungen gefordert.“