In den letzten sechs Jahren hat trotz Fahrverbot der Lkw-Schwerverkehr an Sonn- und Feiertagen um 180 Prozent zugenommen. Die Hauptgründe dafür, so Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol, sind die extrem laxe Auslegung der Ausnahmebestimmungen und Wegfall der Grenzkontrollen.
„Leicht verderbliche Güter“ dürfen auch an Sonn- und Feiertagen transportiert werden, heißt die Ausnahme. Als dieses Gesetz entstanden ist, wurden Obst und Gemüse noch in offenen Lastzügen transportiert. Heute wird alles in Kühlwägen gefahren, so dass von der Sache her kaum mehr Sonntagstransporte notwendig wären. Aber das Gegenteil ist der Fall. „Heute werden sogar Gefrierfleisch und Nudeln unter der Rubrik ,leicht verderblich‘ gefahren. Eine strengere Definition des Begriffes wird politisch verhindert“, sagt Fritz Gurgiser. Er verweist auch darauf, dass ein erheblicher Teil der Lebensmittel nur her-umgefahren werden, um EU-Subventionen abzukassieren, zum Teil auch betrügerisch. Außerdem gebe es Transporteure, die mit falsch deklarierten Gütern (eine Ladung Stahl und ein paar Kisten Äpfel) die Gesetze umgehen oder durch Scheinfirmen den verbotenen Transitverkehr als erlaubten Regionalverkehr tarnen. „Angesichts dieser Missbräuche eine Lockerung des Sonntagsfahrverbotes anzustreben, ist eine bodenlose Frechheit. Die Wirtschaft frisst immer mehr unsere Lebensquellen auf“, sagt Fritz Gurgiser.
„Wenn die Pfeiler der Sonn- und Feiertage nicht mehr halten, dann sind auch die Lebensstraßen der Menschen gefährdet.“
Bischof Kothgasser anlässlich der Blockade der Brennerautobahn.