BRIEF_KASTEN
Einheit der EU in der Asylpolitik
Diese Woche tagen im finnischen Tampare die Staats- und Regierungschefs der EU. Auf der Tagesordnung stehen grundlegende Entscheidungen zu einer Vereinheitlichung in den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit. Aufgegriffen wird dabei auch das Problem einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Im Vertrag von Amsterdam wurde die Asylthematik zur Gemeinschaftsfrage erklärt. Nach der letzten Tagung der EU-Innenminister sind die Hoffnungen, dass es im Asylbereich rasch zu einer umfassenden Einigung auf einem akzeptablen Niveau kommen könnte, eher gering. Die Innenminister befassten sich bei ihrem Treffen in Tuku fast ausschließlich mit Fragen, wie die EU-Grenzen besser gegen unerwünsche Asylanten dicht gemacht werden können.Caritaspräsident Franz Küberl ist für ein einheitliches europäisches Asylsystem, „wenn man sich nicht nur am kleinsten Nenner orientiert, sondern im Sinne einer Wortäußerung des belgischen Innenministers „die Chance nützt, um dem negativen Konkurrenzkampf der EU-Länder ein Ende zu setzen“. Die Bischöfe der EU haben die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, klare Richtlinien zu schaffen, die die Würde und die Grundrechte jedes Menschen respektieren und den Zugang zu fairen Asylverfahren sicherstellen.
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