Neue Ziele im Kampf gegen Moloch Verkehr

In den letzten zwölf Jahren hat der Schwerverkehr auf den österreichischen Alpen-Transitrouten um 170 Prozent zugenommen. Nun fordern die Anrainer eine völlige Neuorientierung der Verkehrspolitik in Österreich und der EU.

Fritz Gurgiser, der Obmann des „Transitforums Austria-Tirol“ erinnert sich noch gut an den ersten Erfolg der Protestbewegung der Bürger und Gemeinden entlang der Brennerautobahn. „Genau vor zehn Jahren, am 1. Dezember 1989, trat das Nachtfahrverbot für laute Lkw in Kraft. Dazu kamen damals der Ausbau der Brennerbahn und die Aufbringung von Flüsterasphalt. Diese Maßnahmen“, so Gurgiser im Rückblick, „haben für die geplagte Bevölkerung und für die Umwelt aber nur eine kurze Verschnaufpause gebracht. Jede Maßnahme, die wir zur Verminderung der Lärm- und Abgasbelastung mühsam erkämpft haben, wurde durch die Zunahme des Verkehrs – im Jahr zwischen sieben und zehn Prozent – wieder aufgefressen.“

Kampf gegen Ursachen

Natürlich, so Gurgiser, seien schadstoffärmere und leisere Lkw besser als laute Stinker. Aber mit technischen Verbesserungen und berenzt wirksamen Lenkungsmaßnahmen (Ökopunkte etc.) lasse sich das Problem nicht in den Griff bekommen. Gurgiser nennt ein Beispiel: „Trotz Nachtfahrverbot, Flüsterasphalt und Ausbau der Schiene hatten wir im Jahr 1995 bereits wieder dieselbe Lärmbelastung wie vor dem 1. Dezember 1989. Es ist daher ein Gebot der Stunde“, so Gurgiser, „dass wir die Ziele unseres Protestes und unserer politischen Arbeit ändern: Wir wollen nicht mehr länger allein die Auswirkungen des stetig anwachsenden Straßengüterverkehrs mildern, sondern die tatsächlichen Ursachen bekämpfen.“

Ein spitzes Instrument

Das Instrument, mit dem dieser neue politische Vorstoß unternommen wird, ist die am 1. Dezember in Innsbruck vorgestellte „Alpenschutz-Transiterklärung“. Sie will erreichen, dass die in der Bundesverfassung, in der Alpenkonvention und im Vertrag von Amsterdam (EU-Verfassung) festgeschriebenen Grundsätze des in allen Politikbereichen zu beachtenden Umweltschutzes endlich umgesetzt werden. „Der erste und wichtigste Schritt dazu ist die Kostengerechtigkeit“, betont Fritz Gurgiser. „Es kann nicht weiter so sein, dass den größten Teil der Kosten, die der Straßengüterverkehr verursacht, die Allgemeinheit trägt. Es ist sozial gesehen geradezu pervers, dass die Anrainer an den Transitrouten die Zerstörung ihrer Lebenswelt auch noch selber bezahlen müssen.“

Die Alpenschutz-Transiterklärung, die sich auch als Vorreiter für eine erträgliche Verkehrspolitik auf dem flachen Land versteht, geht mit ihrem Forderungspaket aber über den Umweltschutz hinaus. „Wir fordern eine Verkehrspolitik, in der die Menschen und ihr Lebensraum unverrückbar im Mittelpunkt stehen“, heißt es dazu. Neben den durch Lärm und Abgase verursachten Umweltproblemen sind daher, so die Transiterklärung, noch weitere Fehlentwicklungen ins politische Visier zu nehmen, die durch den hochsubventionierten Straßengüterverkehr (mit)verursacht sind:

– die Bedrohung der regionalen Klein- und Mittelbetriebe, die mit den aus den industriellen Ballungsräumen billig herangekarrten Gütern nicht konkurrieren können;

– die soziale, gesundheitliche, familiäre und psychische Situation der Berufskraftfahrer, die durch Schandlöhne (12.000 netto laut Kollektivvertrag 99) fast gezwungen sind, Arbeitszeiten zu überschreiten etc.;

– die Aushöhlung gewachsener kultureller, sozialer, ethischer und religiöser Traditionen, etwa durch die Aufweichung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes.

Dieser Analyse schließt die Transiterklärung ein konkretes Bündel an Maßnahmen an. Sie wurden dieser Tage an Bundespräsident Thomas Klestil übermittelt mit dem Ersuchen, dass bei der künftigen Regierungsbildung grundsätzliche Verkehrsfragen nicht wieder unter den Tisch fallen. Außerdem wird die Transiterklärung am 12. Dezember an den EU-Kommissions-Präsiden-ten Romano Prodi übergeben, da in der Frage des überregionalen Güterverkehrs die europäische Politik besonders gefordert ist, auch im Hinblick auf die geplante Osterweiterung.

Die Alpen-Transiterklärung soll aber auch die politische Diskussion in den betroffenen Gemeinden und Ländern anregen und zu einer engeren Vernetzung all jener führen, die für eine neue Verkehrspolitik eintreten – so etwa in Salzburg und Kärnten, wo es heftige Diskussionen um die Errichtung einer zweiten Tunnelröhre durch den Tauern und den Katschberg geht.

Die Alpenschutz-Transiterklärung und weitere Informationen: Transitforum Austria-Tirol, 6020 Innsbruck, Salurnerstraße 4, Tel./Fax: 0512/57 95 60, Homepage: www.transitforum.at