Zwang oder Hoffnung für Langzeitarbeitslose?

22.700 Menschen in Österreich sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Der „Tag der Arbeit“ hat für sie einen bitteren Beigeschmack. Ist das Programm „Integra“ ein neuer Hoffnungsschimmer?

„Langzeitarbeitslose sollen verpflichtet werden, im Sozial-, Umwelt- und Denkmalschutzbereich für sie geeignete Arbeit zu übernehmen.“ Dafür sollen sie zu ihrem Arbeitslosengeld bzw. zu ihrer Notstandshilfe „Bürgergeld“ erhalten. So stand es im Regierungsprogramm. Das aus der Vergangenheit belastete Wort von der „Zwangsarbeit“ machte daraufhin die Runde. Nicht nur Opposition und Gewerkschaften bliesen zum Widerstand, auch erfahrene Leute, wie Hans Riedler von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung in Linz, warnten: „Wenn die Regierung wirklich die Wiedereingliederung von Lanzeitarbeitslosen in das Erwerbsleben will, dann geht das nur über Motivation, Schulung und Begleitung und nicht durch Zwang.“

Das Projekt „Integra“

In den vergangenen Wochen wurde in mehreren Schritten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Arbeitsmarktservice (AMS) und den Sozialpartnern das Projekt „Integra“ ausverhandelt. Vor einer Woche wurde im Förderungsausschuss des AMS der „Feinschliff“ des Programmes vorgenommen. Am 9. Mai soll „Integra“ beschlossen werden. Die Gewerkschaften äußerten sich zustimmend. Das Grundkonzept von „Integra“ ist es, Langzeitarbeitslose durch ein sechsmonatiges Arbeitstraining bei öffentlichen und ge- meinnützigen Einrichtungen und durch entsprechende Schulungen auf eine reguläre Beschäftigung vorzubereiten. Die Zielgruppe sind Notstandshilfebezieher (länger als 12 Monate arbeitslos), bei denen kein aktuelles Vermittlungshindernis (Krankheit, Kinderbetreuungspflichten etc.) besteht, die für die vorgesehene Arbeit geeignet sind und keine besondere sozialpädagogische Be- treuung brauchen. Vor der Zuteilung zu einem Trainingsplatz hat eine entsprechende Beratung und Abklärung der weiteren Berufsmöglichkeiten durch das AMS zu erfolgen. Die Teilnehmer/innen an dem Programm erhalten ihre Notstandshilfe vom AMS und einen Zuschlag von 20 Prozent durch den Beschäftiger (Bürgergeld), mindestens jedoch 8240 Schilling. Das entspricht dem allgemein als Existenzminimum anerkannten Ausgleichszulagenrichtsatz (dz. 8312 öS). Für viele Bezieher/innen kleiner Notstandshilfen könnte das durchaus ein Anreiz sein, am Programm teilzunehmen. Das Arbeitsausmaß beträgt 35 Wochenstunden, davon sind mindestens zehn Stunden für Qualifizierungsmaßnahmen, die vom AMS zu organisieren sind, zu verwenden (auch Blockkurse). Die Teilnehmer/innen am Arbeitstraining haben vollen Versicherungsschutz (Pension, Kranken etc.). Noch im heurigen Jahr sollen 1000 der insgesamt 22.700 Langzeitarbeitslosen in das Programm „Integra“ einbezogen werden.

Rute im Fenster

Der wesentliche Unterschied zu anderen Beschägftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose ist der Einsatz von Sanktionen. Wer die Annahme eines „Intgra“-Arbeitstrainings verweigert bzw. den Arbeitsverpflichtungen nicht nachkommt, hat mit der Aussetzung der Notstandshilfe bis zu zwei Monaten zu rechnen. Das entspricht den Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, das bei Nichtannahme „zumutbarer“ Arbeit bzw. der Verweigerung von Schulungsmaßnahmen die zeitweise Aussetzung des Arbeitslosengeldes vorsieht. Ein Instrument, das in den letzten Jahren immer schärfer eingesetzt wurde und gerade Frauen mit Kleinkindern, so die Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl, oft in arge Bedrängnis bringt.

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Zur Sache

Vorbehalte
„Jede Maßnahme, die geeignet ist, Langzeitarbeitslose in eine reguläre Beschäftigung zu bringen, ist zu begrüßen“, sagt Hans Riedler von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung in Linz. Das Programm „Integra“ sieht er mit kritischem Vorbehalt.
Nach der EU-Richtlinie müsste es in Österreich laufend für über 4000 Langzeitarbeitslose Arbeits- und Schulungsprogramme geben. „Davon aber sind wir weit entfernt“, sagt Hans Riedler. Der Grund: Es gibt dafür zu wenig Geld. Nun soll ein weiteres Programm gestartet werden, mehr Geld aber gibt es nicht. Die Folge: Die Arbeit bewährter Einrichtungen ist gefährdet. Das in Jahren angesammelte Know-how in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird beiseite geschoben. „Uns wird ohnedies immer gesagt, wir arbeiten zu teuer. Aber ohne die entsprechende sozialpädagogische Begleitung sind die meisten Langzeitarbeitslosen nicht in der Lage, in eine normale Beschäftigung zurückzufinden“, weiß Hans Riedler aus Erfahrung. „Diese Begleitung bietet ,Integra‘ nicht. Man nimmt die schwierigen Fälle erst gar nicht ins Programm auf.“
Riedler stört auch, dass Leute für dieselbe Arbeit (etwa Parkpflege) unterschiedlich entlohnt werden (von 8240 bis 16.000 Schilling). „Warum stellt man sie nicht zum Kollektivvertrag an, wie wir das in unseren Projekten tun? Dann fiele auch der Vorwurf von Billigarbeit und Zivildienstersatz weg.“
Sehr kritisch sieht Riedler die Androhung von Sanktionen. „Das ist eine unnötige Rute im Fenster, mit der man Leute nötigen kann, Arbeiten zu machen, die ihnen für später gar nichts nützen. Dahinter steht die Unterstellung, Arbeitslose seien gerne im ,Faulbett‘ und ohne Job.“