BRIEF_KASTEN
Rechtssicherheit für Frauen gefordert
„Was die Bundesregierung versprochen hat, soll sie auch halten“, mahnt „Aktion Leben“-Generalsekretärin Getraude Steindl. Denn die für Jänner 2002 zugesagte Einführung des „Karenzgelds für alle“ dürfe nicht in Frage gestellt werden. „Frauen brauchen Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich.“ Doch Äußerungen von Regierungsmitgliedern ließen erneut „die Alarmglocken schrillen“. Denn wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine soziale Staffelung von Leistungen für Familien fordere, dann betrachte er diese anscheinend als „Sozialleistungen“, was aber nicht zutreffe. Für Familienleistungen sei nicht die soziale Bedürftigkeit, sondern vielmehr die Geburt eines Kindes ausschlaggebend. Familienleistungen seien als „Ausgleich“ zwischen Eltern und jenen zu sehen, die selbst keine Kinder haben. Familienmittel jetzt wieder zum „Stopfen von Budgetlöchern“ zu verwenden, sei rigoros abzulehnen. Steindl: „Offenbar bewertet der Finanzminister die Einhaltung der Maastricht-Kriterien höher als das Wohl der Familien.“
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