Populismus und das Gift der bösen Worte

Mit der rauheren Sprache in Politik und Medien und dem ungenierten populistischen Spekulieren mit Vorurteilen und Ängsten befasste sich die Kirchenpresse-Konferenz letzte Woche in Eisenstadt.

Vor dem „Samen der Gewalt in der Sprache“ hatte Bischof Stecher anlässlich der Anti-Ausländer-Debatte Anfang der 90er Jahre gewarnt. Er hat mit seiner Befürchtung recht bekommen, dass die Dosis der „Giftes der bösen Worte“ erhöht werden würde, wenn es dagegen keinen entschlossenen Widerstand aller verantwortungsbewussten politischen und gesellschaftlichen Kräfte und Medien gebe. „Im Zuge des letzten Wahlkampfes sind rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen in der politischen Agitation und in manchen Medien in einem Ausmaß vertreten worden, wie das seit 1945 in Österreich undenkbar war“, sagte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak bei der Tagung der Österreichischen Kirchenpresse-Konferenz in Eisenstadt. Sie warnte davor, die wachsende Agressivität in der Sprache zu verharmlosen, da Politik weitgehend über den öffentlichen Diskurs bestimmt werde. „Zuerst werden Ausländer oder Arbeitslose (aus der Hängematte holen) mit Worten ausgegrenzt und dann findet man diese Tendenzen in Regierungsprogrammen und Gesetzen wieder“, betonte Wodak. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass eine Reihe von Forderungen des Anti-Ausländer-Volksbegehrens trotz starker Gegenkräfte in die Asyl- und Ausländerpolitik eingegangen seien.

Die Rolle der Medien sieht Ruth Wodak in diesem Zusammenhang durchaus kritisch. Und sie meinte damit nicht nur die Unterstützung fremdenfeindlicher Positionen durch die „Kronenzeitung“, die auch die Caritas durch einige heftige Attacken zu spüren bekam. „Auch eine Reihe von Medien, die klar gegen das Schüren von Ängsten und Vorurteilen Position beziehen, bieten Haider immer wieder ein Plattform für seine Botschaften. Kein Politiker war so oft auf den Titelseiten der Hochglanzmagazine als er. Da geht es offensichtlich nicht nur um die Informationspflicht, sondern auch um Verkaufszahlen und Quoten.“

Scharfmacher ächten

Innenminister Ernst Strasser meinte bei der Kirchenpresse-Tagung, dass die Politik ohne ein gewisses Maß an Populismus wohl nicht auskomme. „Jede Partei will gewählt werden und hat daher das Interesse, in den Medien entsprechend vorzukommen. Mit komplizierten Sachthemen sind aber selten Schlagzeilen zu machen.“ Strasser warnte aber vor einer Politik, die nur mehr das im Blick hat, was ankommt, was gern gehört wird, und die auf Kosten schwacher Minderheiten punktet. „Damit kann man – vielleicht – gute Wahlergebnisse einfahren, aber der sinnvollen Gestaltung der Zukunft des Landes erweist man dadurch einen Bärendienst. Denn weder die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Interesse künftiger Generationen, noch eine gerechte Sozial- und Ausländerpolitik und die notwendige Öffnung Europas sind ohne Solidaritätsbereitschaft zu machen.“ Es sei daher notwendig, der Versuchung des Populismus so weit als möglich zu widerstehen. Damit, so Strasser, meine er auch, dass man gerade in der gegenwärtigen spannungsgeladenen politischen Situation jede unangemessene Wortmeldung unterlassen sollte.

Ähnlich wie Prof. Wodak meinte Strasser, dass es auch eine Verantwortung der Medien gebe. Sie sollten jene, die es nicht lassen können, Öl ins Feuer der „heißen Themen“ zu schütten und Vorurteile zu schüren, durch Nichtbeachtung ächten. Dass die ÖVP manche Haider-Vorschläge nicht mehr kommentiere, begründete Strasser damit, dass man sich am Ritual des medialen Aufschaukelns nicht beteiligen wolle.

Zur Sache:

Als Hort für schwarze Drogendealer verunglimpft die FPÖ seit Monaten die Caritas wider besseres Wissen. Mit ihrer ausländerfreundlichen Politik vergraulen Michael Landau und Franz Küberl die Spender der Caritas. Man sollte sie deshalb absetzen, forderte die „Krone“. Die Spender der Caritas sprechen eine ganz andere Sprache.

Blitzableiter für viele Ängste

„Infolge des Machtkampfes von drei etwa gleich starken Parteien sei das politische Klima rauher geworden. In der Ausländerfrage spitzt sich das besonders zu.“ Dies betonte Caritas-Präsident Franz Küberl bei der Österreichischen Kirchenpresse-Tagung in Eisenstadt. Er fürchte, dass diese Konfrontation in den nächsten Jahren weitergehe. In der gegenwärtigen Gesellschaft, so Küberl, gebe es tiefgehende soziale und (welt)politische Gärungsprozesse, die Angst und Unzufriedenheit – trotz hohen Wohlstands – auslösen. Die Ausländerfrage sei zu einer Art Blitzableiter hochstilisiert worden, an dem sich diese Verunsicherungen entladen.

Küberl forderte die Politik auf, diese Polarisierung in der Gesellschaft durch vernünftige Integrationsmaßnahmen zu überwinden. Konkret nannte er die Sensibilisierung und Schulung politischer Funktionäre (die Parteien bekommen viel Geld für Bildungsarbeit), gezielte Frauenförderungsprogramme für Ausländerinnen, mehr schulische und betriebliche Initiativen, um das gegnseitige Verstehen zu fördern und eine bessere Qualifizierung zu unterstützen, den Einsatz von Vermittlern bei Reibereien vor Ort, das Schaffen offener Diskussionsrunden sowie das Eröffnen von Hoffnungsperspektiven (Arbeitserlaubnis für alle legalen Ausländer).