BRIEF_KASTEN
Familien im Gezerre der politischen Kräfte
„Das ist ein unwürdiges Verwirrspiel auf Kosten der Frauen“, kritisiert Gertraude Steindl von der „Aktion Leben“ den jüngsten Streit um das Karenzgeld.
Am 1. Juni ist „Tag des Lebens“. In allen Bundesländern gibt es dazu Veranstaltungen, die für ein kinderfreundlicheres Klima in Österreich werben. Eine der zentralen Forderungen der „Aktion Leben“ ist seit Jahren ein Kinderbetreuungs(Karenz)geld für alle Mütter (Väter). „Wir wissen aus unserer Beratungstätigkeit, dass viele Frauen deshalb Angst haben, ihr Kind zu bekommen, weil sie ohne Karenzgeld finanziell völlig in der Luft hängen. Dazu gehören Studentinnen ebenso wie die wachsende Zahl von Frauen, die nur geringfügig beschäftigt sind und daher die Kriterien für das Karenzgeld nicht erfüllen“, berichtet Gertraude Steindl, Generalsekretärin der „Aktion Leben“. Das Argument, dass man in Sparzeiten kein Geld für nicht erwerbstätige Generaldirektoren-Gattinen ausschütten könne, sei unehrlich und an den Haaren herbeigezogen, betont Steindl. „In den Familien mit gehobenem Einkommen sind die meisten Frauen berufstätig oder können sich eine Anstellung, etwa im Betrieb ihres Mannes, leicht verschaffen. Die Einführung eines erwerbsunabhängigen Karenzgeldes wäre aber für viele Frauen im unteren Einkommensbereich ein wichtiger Rettungsanker.“
Die Diskussion der letzten Wochen über ein Aussetzen oder Verschieben der für 2002 geplanten Verbesserungen beim Karenzgeld hält Steindl für ein verheerendes Signal. „Seit Jahren gehen in Österreich die Geburtenzahlen dramatisch zurück, auch deshalb, weil viele Familien verunsichert sind. Bei beiden Sparpaketen mussten sie erleben, wie ungeniert der Staat jungen Familien in die Taschen gegriffen hat (Streichung der Geburtenbeihilfe, Kürzung des Karenzgeldes, erschwerte Zugänge zum Karenzgeld etc.). Das macht nicht gerade Mut, Kinder zu bekommen. Und nun gibt es erneut ein Verwirrspiel um das im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsabkommen zugesagte Familienpaket. Auch wenn Kanzler und Vizekanzlerin nun betonen, dass das Familienpaket kommt, ich fürchte, viele werden es nach den bisherigen Erfahrungen nicht glauben. Und ich kann die Familien, besonders die Frauen, verstehen, die wissen möchten, woran sie sind und womit sie rechnen können“, meint Steindl.
In den letzten Wochen geriet das von der Regierung geplante Familienpaket (s. Kasten) von mehreren Seiten unter Druck. Wirtschaftsforscher, Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz, Vertreter der Wirtschaft, der SPÖ und der Grünen traten dafür ein, die neuen Karenzgeldregelungen zu verschieben oder ganz abzublasen. Arbeiterkammer und ÖGB schlugen vor, die Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) dauerhaft an die Pensionskassen zu überweisen. Und Wirtschaftsbundchef Leitl sprach sich sogar dafür aus, die für die Familien günstige Steuerreform 2000 zurückzunehmen.
„Da werden ganz bewusst die Leute für blöd verkauft“, ärgert sich der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz. „Das von der Regierung geplante Familienpaket kostet dem Budget keinen Groschen. Es gibt seriöse Berechnungen, wonach diese Mehrleistungen aus den Überschüssen des FLAF finanzierbar sind. In Wahrheit geht es darum, dass man Geld, das ausdrücklich für die Unterstützung der Familien eingehoben wird, zur Budgetsanierung verwenden will. Bis 2002 werden aus dem FLAF ohnedies 14,2 Milliarden Schilling für das allgemeine Budget abgeschöpft. Damit haben die Familien wohl mehr als genug zur Sanierung beigetragen.“
Zur Sache:
Famlienpaket. Nach Koalitionsübereinkommen soll es 2002 in Kraft treten. Geplant sind: Erhöhung des Karenzgeldes von 5700 auf 6000 Schilling. Weitere 250 Schilling sollen an die Pensionskassa bezahlt werden; dafür werden 18 Monate Karenzzeit als echte Pensionszeiten (derzeit nur Ersatzzeiten) angerechnet. Die Karenz wird auf zwei Jahre (plus ein Jahr f. den anderen Partner) ausgedehnt. Alle Mütter (Väter) bekommen das Karenzgeld.
Daten & Fakten
Familiengeld. Die meisten Familienleistungen werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert: Familienbeihilfe, zwei Drittel des Karenzgeldes (ein Drittel Arbeitslosenversicherung, ab 2002 kommen 100% aus dem FLAF), Schülerfreifahrten, Schulbücher) Außerdem zahlt der FLAF für jede Karenzgeldbezieherin 22,8% des Karenzgeldes in die Pensionstöpfe und 18,2% in die Krankenkasse (Normaltarif f. Erwerbstätige 6,8%) ein. Gespeist wird der FLAF von den Arbeitgeberbeiträgen (4,5% d. Lohnsumme). Anfang der 80er Jahre wurden die Arbeitgeberbeiträge um ein Viertel zugunsten der Pensionsbeiträge gekürzt. Dadurch hat er pro Jahr 13 Milliarden weniger Einnahmen. Durch die Sparpakete und sinkende Geburtenzahl erwirtschaft der FLAF seit Jahren Überschüsse (heuer 7,2 Mrd.). Sie werden bis Ende 2001 für das Budget abgeschöpft, dann sollen sie für das Familienpaket eingesetzt werden.
Geburten. Die Zahl der Karenzgeldbezieher/innen ging von 115.555 (1995) und 110.131 (1997) auf 75.666 (März 2000) zurück.
Steuerpaket. Durch einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes erzwungen, wurden 1999 und 2000 Familienbeihilfe und Absetzbetrag um insgesamt 500 öS angehoben.
Am 1. Juni ist „Tag des Lebens“. In allen Bundesländern gibt es dazu Veranstaltungen, die für ein kinderfreundlicheres Klima in Österreich werben. Eine der zentralen Forderungen der „Aktion Leben“ ist seit Jahren ein Kinderbetreuungs(Karenz)geld für alle Mütter (Väter). „Wir wissen aus unserer Beratungstätigkeit, dass viele Frauen deshalb Angst haben, ihr Kind zu bekommen, weil sie ohne Karenzgeld finanziell völlig in der Luft hängen. Dazu gehören Studentinnen ebenso wie die wachsende Zahl von Frauen, die nur geringfügig beschäftigt sind und daher die Kriterien für das Karenzgeld nicht erfüllen“, berichtet Gertraude Steindl, Generalsekretärin der „Aktion Leben“. Das Argument, dass man in Sparzeiten kein Geld für nicht erwerbstätige Generaldirektoren-Gattinen ausschütten könne, sei unehrlich und an den Haaren herbeigezogen, betont Steindl. „In den Familien mit gehobenem Einkommen sind die meisten Frauen berufstätig oder können sich eine Anstellung, etwa im Betrieb ihres Mannes, leicht verschaffen. Die Einführung eines erwerbsunabhängigen Karenzgeldes wäre aber für viele Frauen im unteren Einkommensbereich ein wichtiger Rettungsanker.“
Familien verunsichert
Die Diskussion der letzten Wochen über ein Aussetzen oder Verschieben der für 2002 geplanten Verbesserungen beim Karenzgeld hält Steindl für ein verheerendes Signal. „Seit Jahren gehen in Österreich die Geburtenzahlen dramatisch zurück, auch deshalb, weil viele Familien verunsichert sind. Bei beiden Sparpaketen mussten sie erleben, wie ungeniert der Staat jungen Familien in die Taschen gegriffen hat (Streichung der Geburtenbeihilfe, Kürzung des Karenzgeldes, erschwerte Zugänge zum Karenzgeld etc.). Das macht nicht gerade Mut, Kinder zu bekommen. Und nun gibt es erneut ein Verwirrspiel um das im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsabkommen zugesagte Familienpaket. Auch wenn Kanzler und Vizekanzlerin nun betonen, dass das Familienpaket kommt, ich fürchte, viele werden es nach den bisherigen Erfahrungen nicht glauben. Und ich kann die Familien, besonders die Frauen, verstehen, die wissen möchten, woran sie sind und womit sie rechnen können“, meint Steindl.
In den letzten Wochen geriet das von der Regierung geplante Familienpaket (s. Kasten) von mehreren Seiten unter Druck. Wirtschaftsforscher, Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz, Vertreter der Wirtschaft, der SPÖ und der Grünen traten dafür ein, die neuen Karenzgeldregelungen zu verschieben oder ganz abzublasen. Arbeiterkammer und ÖGB schlugen vor, die Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) dauerhaft an die Pensionskassen zu überweisen. Und Wirtschaftsbundchef Leitl sprach sich sogar dafür aus, die für die Familien günstige Steuerreform 2000 zurückzunehmen.
Für blöd verkauft
„Da werden ganz bewusst die Leute für blöd verkauft“, ärgert sich der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz. „Das von der Regierung geplante Familienpaket kostet dem Budget keinen Groschen. Es gibt seriöse Berechnungen, wonach diese Mehrleistungen aus den Überschüssen des FLAF finanzierbar sind. In Wahrheit geht es darum, dass man Geld, das ausdrücklich für die Unterstützung der Familien eingehoben wird, zur Budgetsanierung verwenden will. Bis 2002 werden aus dem FLAF ohnedies 14,2 Milliarden Schilling für das allgemeine Budget abgeschöpft. Damit haben die Familien wohl mehr als genug zur Sanierung beigetragen.“
Zur Sache:
Famlienpaket. Nach Koalitionsübereinkommen soll es 2002 in Kraft treten. Geplant sind: Erhöhung des Karenzgeldes von 5700 auf 6000 Schilling. Weitere 250 Schilling sollen an die Pensionskassa bezahlt werden; dafür werden 18 Monate Karenzzeit als echte Pensionszeiten (derzeit nur Ersatzzeiten) angerechnet. Die Karenz wird auf zwei Jahre (plus ein Jahr f. den anderen Partner) ausgedehnt. Alle Mütter (Väter) bekommen das Karenzgeld.
Daten & Fakten
Familiengeld. Die meisten Familienleistungen werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert: Familienbeihilfe, zwei Drittel des Karenzgeldes (ein Drittel Arbeitslosenversicherung, ab 2002 kommen 100% aus dem FLAF), Schülerfreifahrten, Schulbücher) Außerdem zahlt der FLAF für jede Karenzgeldbezieherin 22,8% des Karenzgeldes in die Pensionstöpfe und 18,2% in die Krankenkasse (Normaltarif f. Erwerbstätige 6,8%) ein. Gespeist wird der FLAF von den Arbeitgeberbeiträgen (4,5% d. Lohnsumme). Anfang der 80er Jahre wurden die Arbeitgeberbeiträge um ein Viertel zugunsten der Pensionsbeiträge gekürzt. Dadurch hat er pro Jahr 13 Milliarden weniger Einnahmen. Durch die Sparpakete und sinkende Geburtenzahl erwirtschaft der FLAF seit Jahren Überschüsse (heuer 7,2 Mrd.). Sie werden bis Ende 2001 für das Budget abgeschöpft, dann sollen sie für das Familienpaket eingesetzt werden.
Geburten. Die Zahl der Karenzgeldbezieher/innen ging von 115.555 (1995) und 110.131 (1997) auf 75.666 (März 2000) zurück.
Steuerpaket. Durch einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes erzwungen, wurden 1999 und 2000 Familienbeihilfe und Absetzbetrag um insgesamt 500 öS angehoben.
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