BRIEF_KASTEN
Entscheidung: Faustrecht oder Lebensrecht
Am 23. und 24. Juni wird die Brennerautobahn blockiert. „Diesmal geht es auch darum, was in der EU gilt: das Faustrecht oder das Vertragsrecht“, sagt Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol.
Im Juni 1998 blockierte das Transitforum Austria-Tirol, unterstützt von zahlreichen Organisationen und Gemeinden, schon einmal für zwei Tage den Lkw-Verkehr auf der Brennerautobahn. Bischof Alois Kothgasser solidarisierte sich ausdrücklich mit dem „Aufschrei betroffener Menschen“. „Die Bewahrung des Lebensraumes der Menschen und der Schutz der Lebensqualität haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“, betonte Kothgasser.
Der Grund des Protestes – damals wie heute – ist die ständige Zunahme des Schwerverkehrs. In den letzten zehn Jahren hat sich der Lkw-Gütertransport über den Brenner, der 70 Prozent des gesamten Alpentransits schlucken muss, von 13,6 Millionen Tonnen auf 27 Millionen verdoppelt. Mit der „Alpenschutz-Transiterklärung“, die auch von den Bischöfen Aichern und Kothgasser unterzeichnet wurde, hat das Transitforum letztes Jahr einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu einer Neuorientierung der Verkehrspolitik vorgelegt.
Doch anstatt über diese Vorschläge, die in den Alpenländern immer mehr Unterstützung finden, Verhandlungen aufzunehmen, setzt die EU zum Rechtsbruch an. Für den Obmann des Transitforums, Fritz Gurgiser, „geht es daher jetzt um eine neue Qualität unseres Widerstandes. Wir wollen die EU und die Politik in Österreich zwingen, die Verträge, die die Bürger und ihre Umwelt schützen, auch einzuhalten. Jetzt wird sich weisen, ob in Europa das Faustrecht des Stärkeren oder das Vertragsrecht gilt.“ Die Juni-Blockade werde erst der Anfang sein, sollten EU und Bundesregierung tatsächlich „Transitunrecht vor Lebensrecht“ setzen, kündigt Gurgiser einen „heißen Herbst“ an.
Laut EU-Beitrittsvertrag (Protokoll Nr. 9) sind die Ökopunkte – und damit die Zahl der Lkw-Transitfahrten – dann zu reduzieren, wenn in einem Jahr der Richtwert (Fahrten 1991) um 8 Prozent überschritten wird. 1999 wurde dieses Limit um 14,6 Prozent überschritten. Bereits im Oktober wurde die EU-Kommission davon informiert. Ihren daraufhin erstellten Vorschlag, die Ökopunkte für das Jahr 2000 um 2,5 Millionen zu reduzieren, hat die Kommission wieder zurückgezogen. Dafür wurden bereits bis März 66 Prozent der Ökopunkte ausgegeben. Die Folge: Der Lkw-Schwerverkehr hat den Rekordwert von 1999 bereits um 12 Prozent übertroffen. „Hier wird ganz bewusst auf einen Vertragsbruch hingearbeitet. Das lassen wir uns nicht gefallen“, stellt Fritz Gurgiser dem EU-Ministerrat am 26. Juni die Rute ins Fenster.
Sowohl der Transitvertrag (1992) als auch der EU-Beitrittsvertrag, Protokoll Nr. 9, (1994) wurden mit dem Ziel abgeschlossen, die Schadstoffe im Lkw-Bereich bis 2003 um 60% zu reduzieren: durch mengenmäßige Beschrän-kungen (Ökopunkte), der Verlagerung des Transits auf die Schiene und die Umsetzung der Kostenwahrheit.
Die Wirklichkeit im Jahr 2000 sieht anders aus. Das Transitforum Austria-Tirol spricht daher von einem täglichen Rechtsbruch auf den österreichischen Transitrouten (Brenner, Tauern, Pyhrn, Rheintal, Fernpass). Am Brenner ist der Güterverkehr auf der Straße von 13,6 Mill. Tonnen (1990) auf 27 Mill. gestiegen. Auf der Schiene gab es eine Steige-rung von 6,46 Mill. Tonnen auf 8,7 Mill. Und das, obwohl Österreich rund zehn Milliarden Schilling in den Bahnausbau investiert hat. Die Verlagerung auf die Schiene erfolgte nicht, weil Deutschland und Italien den Bahnausbau verschleppt haben und es keine Kostenwahrheit gibt. Eine Fahrt durch Tirol auf der „rollenden Landstraße“ (Bahn) kostet 6000 Schilling, die Lkw-Straßenabgaben sind seit dem EU-Beitritt von 2440 öS auf 1150 öS gesunken.
Die Lkw-Transitfahrten durch Österreich haben von 1,06 Millionen (1991) auf 1,7 Millionen zugenommen, am Brenner von 850.000 auf 1,36 Millionen. Die durch die Ökopunkte geplante Reduzierung der Fahrten wurde durch schadstoffärmere Laster (weniger Punkte) überholt. Trotzdem haben die Stickoxyde aus dem Lkw-Verkehr auf der Strecke Kufstein–Brenner zwischen 1990 und 1997 von 1000 auf 1500 Jahrestonnen zugenommen. Sie betragen bereits 70% der Gesamtabgasbelastung aus dem Verkehr.
Im Juni 1998 blockierte das Transitforum Austria-Tirol, unterstützt von zahlreichen Organisationen und Gemeinden, schon einmal für zwei Tage den Lkw-Verkehr auf der Brennerautobahn. Bischof Alois Kothgasser solidarisierte sich ausdrücklich mit dem „Aufschrei betroffener Menschen“. „Die Bewahrung des Lebensraumes der Menschen und der Schutz der Lebensqualität haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“, betonte Kothgasser.
Der Grund des Protestes – damals wie heute – ist die ständige Zunahme des Schwerverkehrs. In den letzten zehn Jahren hat sich der Lkw-Gütertransport über den Brenner, der 70 Prozent des gesamten Alpentransits schlucken muss, von 13,6 Millionen Tonnen auf 27 Millionen verdoppelt. Mit der „Alpenschutz-Transiterklärung“, die auch von den Bischöfen Aichern und Kothgasser unterzeichnet wurde, hat das Transitforum letztes Jahr einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu einer Neuorientierung der Verkehrspolitik vorgelegt.
Verträge einhalten
Doch anstatt über diese Vorschläge, die in den Alpenländern immer mehr Unterstützung finden, Verhandlungen aufzunehmen, setzt die EU zum Rechtsbruch an. Für den Obmann des Transitforums, Fritz Gurgiser, „geht es daher jetzt um eine neue Qualität unseres Widerstandes. Wir wollen die EU und die Politik in Österreich zwingen, die Verträge, die die Bürger und ihre Umwelt schützen, auch einzuhalten. Jetzt wird sich weisen, ob in Europa das Faustrecht des Stärkeren oder das Vertragsrecht gilt.“ Die Juni-Blockade werde erst der Anfang sein, sollten EU und Bundesregierung tatsächlich „Transitunrecht vor Lebensrecht“ setzen, kündigt Gurgiser einen „heißen Herbst“ an.
Laut EU-Beitrittsvertrag (Protokoll Nr. 9) sind die Ökopunkte – und damit die Zahl der Lkw-Transitfahrten – dann zu reduzieren, wenn in einem Jahr der Richtwert (Fahrten 1991) um 8 Prozent überschritten wird. 1999 wurde dieses Limit um 14,6 Prozent überschritten. Bereits im Oktober wurde die EU-Kommission davon informiert. Ihren daraufhin erstellten Vorschlag, die Ökopunkte für das Jahr 2000 um 2,5 Millionen zu reduzieren, hat die Kommission wieder zurückgezogen. Dafür wurden bereits bis März 66 Prozent der Ökopunkte ausgegeben. Die Folge: Der Lkw-Schwerverkehr hat den Rekordwert von 1999 bereits um 12 Prozent übertroffen. „Hier wird ganz bewusst auf einen Vertragsbruch hingearbeitet. Das lassen wir uns nicht gefallen“, stellt Fritz Gurgiser dem EU-Ministerrat am 26. Juni die Rute ins Fenster.
Die Fakten:
Sowohl der Transitvertrag (1992) als auch der EU-Beitrittsvertrag, Protokoll Nr. 9, (1994) wurden mit dem Ziel abgeschlossen, die Schadstoffe im Lkw-Bereich bis 2003 um 60% zu reduzieren: durch mengenmäßige Beschrän-kungen (Ökopunkte), der Verlagerung des Transits auf die Schiene und die Umsetzung der Kostenwahrheit.
Ziele nicht eingehalten
Die Wirklichkeit im Jahr 2000 sieht anders aus. Das Transitforum Austria-Tirol spricht daher von einem täglichen Rechtsbruch auf den österreichischen Transitrouten (Brenner, Tauern, Pyhrn, Rheintal, Fernpass). Am Brenner ist der Güterverkehr auf der Straße von 13,6 Mill. Tonnen (1990) auf 27 Mill. gestiegen. Auf der Schiene gab es eine Steige-rung von 6,46 Mill. Tonnen auf 8,7 Mill. Und das, obwohl Österreich rund zehn Milliarden Schilling in den Bahnausbau investiert hat. Die Verlagerung auf die Schiene erfolgte nicht, weil Deutschland und Italien den Bahnausbau verschleppt haben und es keine Kostenwahrheit gibt. Eine Fahrt durch Tirol auf der „rollenden Landstraße“ (Bahn) kostet 6000 Schilling, die Lkw-Straßenabgaben sind seit dem EU-Beitritt von 2440 öS auf 1150 öS gesunken.
Die Lkw-Transitfahrten durch Österreich haben von 1,06 Millionen (1991) auf 1,7 Millionen zugenommen, am Brenner von 850.000 auf 1,36 Millionen. Die durch die Ökopunkte geplante Reduzierung der Fahrten wurde durch schadstoffärmere Laster (weniger Punkte) überholt. Trotzdem haben die Stickoxyde aus dem Lkw-Verkehr auf der Strecke Kufstein–Brenner zwischen 1990 und 1997 von 1000 auf 1500 Jahrestonnen zugenommen. Sie betragen bereits 70% der Gesamtabgasbelastung aus dem Verkehr.
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