Ausgabe: 2000/28, Volksbefragung, Sanktionen, EU, Politik
11.07.2000
- Hans Baumgartner
Derzeit haben die Hardliner das Sagen – in Österreich und bei den „EU 14“. Sie sind nicht an Kompromissen für Auswege und an einer De-Eskalation (Beruhigung) interessiert. Sie sind die Meister des Spiels auf der Klaviatur der Emotionen. Vorgeblich nationale, parteitaktische und persönliche Interessen sind ihnen wichtiger als der europäische Einigungsprozess. Ob sie nun Chirac, Michel oder Haider heißen – mit starken Sprüchen und Ankündigungen haben sie die von anderen mühsam geöffnete Tür für einen Ausstieg aus den Sanktionen wieder zugeschlagen, ungeachtet dessen, welche tiefe Verstörungen sie damit anrichten. Würden sie auf ihre Bevölkerung hören, dann wüssten die EU 14, dass die Sanktionen gegen Österreich in ihren Ländern keine Mehrheit haben, und Österreichs Koalitionsparteien müssten erkennen, dass die von Haider diktierte Volksbefragung von den meisten Österreicher/innen für ein untaugliches Mittel gehalten wird.